Rathaus

31März
2020

OB Mergen auf demokratischem Sonderkurs?

Am Mittwoch soll im Kongresshaus eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Die Punkte auf der Tagesordnung klingen nach Aprilscherz.

17Dezember
2019

„Fünfmal nein der FBB-Fraktion zu dieser Vorlage“

Der Doppelhaushalt 2020/21 war gestern Abend tragendes Thema im Gemeinderat. Martin Ernst, Stadtrat und Gründer der FBB, konfrontierte die Zuhörer mit knallharten Fakten. Hier können Sie seine Haushaltsrede nachlesen.

15Oktober
2019

Die Neuverschuldung drückt

Worum ging es bei der Gemeinderatssitzung? Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, lässt uns teilhaben.

16August
2019

Übertragungen von Stadtratssitzungen im Internet: Antrag der FBB

Was wird im Stadtrat besprochen und verabschiedet? Worüber wird lange diskutiert? Und wie spricht wer über welches Thema? Mehr Transparenz für die Bürger: Die FBB fordert eine Live-Übertragung der Sitzungen.

13August
2019

Baden-Baden nimmt weniger Steuern ein

Ein sattes Minus von 6,5 Prozent beim produzierenden Gewerbe: Unsere Stadt präsentiert die schlechtesten Wachstumszahlen in ganz Baden-Württemberg.

26Juli
2019

FBB und FDP machen gemeinsame Sache

Schulterschluss mit Teilerfolg: Beide Fraktionen hatten in einem interfraktionellen Antrag gefordert, dass bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates am gestrigen Donnerstag zwei Punkte der Tagesordnung verschoben werden: Es ging dabei um Beschlussfassungen in Sachen Festspielhaus und um den Ludwig-Wilhelm-Platz. In letzter Angelegenheit gab es einen Erfolg.

12Juli
2019

Jubel bei der FBB: fünfter Sitz im Gemeinderat bestätigt

Die gute Nachricht verbreitete sich am Dienstagnachmittag wie ein Lauffeuer: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei der Prüfung der Wahl des Gemeinderats in Baden-Baden festgestellt: Der fünfte Platz für die FBB ist rechtens!

10Mai
2019

Verschuldung angeblich halbiert: ehrlich?

Als „sehr solide“ hat OB Mergen die Finanzlage der Stadt bezeichnet, bei der jüngsten Sitzung im Gemeinderat. Kämmerer Thomas Eibl betonte, so konnte man am Mittwoch, 8. Mai, lesen, dass die von den Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) aufgegriffene Zahl von fast 156 Millionen Euro Verschuldung nur unter bestimmten Umständen einträte. Und es klingt fast so, als hätten wir uns das ausgedacht. Mitnichten: Diese hochoffizielle Zahl kommt von unserer Stadtverwaltung.

08Mai
2019

Wo Demokratie einfach weggebusselt wird

Es liest sich wie ein Krimi – doch es handelt sich leider nicht um Fiktion: „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ ist Wirklichkeit – und der Titel des Buches, das gerade im goodnews 4 Baden-Baden Verlag erschienen ist. Autor Christian Frietsch, Herausgeber von goodnews4.de, der Online-Tageszeitung für Baden-Baden, präsentiert darin Berichte und Dokumente, die ein fragwürdiges Licht auf die derzeitige Stadtverwaltung werfen.

23April
2019

„Schulden abbauen: Wir werden das anpacken!“

FBB-Fraktionschef Martin Ernst spricht hier über ein heißes Eisen: die Verschuldung der Stadt Baden-Baden. Das ist ein Thema, das keinen Aufschub mehr duldet. Interview mit einem, der weiß, wie man wirtschaftet.

25Februar
2019

Mehr Einnahmen für die Stadt – aber zu welchem Preis?

Eine Woge guter Nachrichten in unserer Stadt: Der Tourismus boomt, die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Doch mitunter treibt der Wunsch nach Wachstum seltsame Blüten