Ablöse für Stellplätze zu preiswert

12Mai
2020

Der Hauptausschuss soll diese Woche bei einem Bauvorhaben über die Ablöse für 22 Stellplätze entscheiden. Der Eigentümer des Anwesens an der Fieser Brücke, in welchem die Filiale der Deutschen Bank residierte, will das Gebäude einer anderen Nutzung zuführen. Der Ablösebetrag erscheint Markus Fricke, Stadtrat FBB, allerdings zu gering. Hier seine Argumente.

„Die 22 Stellplätze können auf dem Grundstück nicht hergestellt werden. Deshalb muss der Bauherr eine Ablöse zahlen“, erklärt Markus Fricke. Was meint Ablöse in diesem Zusammenhang? Erklärung: Wenn ein Bauherr nicht die vorgeschriebene Zahl von Stellplätzen bereitstellen kann, dann kann ihm gestattet werden, durch Zahlung eines Geldbetrages pro Stellplatz die Verpflichtung zum Bau dieser Plätze auszugleichen.

Nur 11.000 Euro Ablöse für einen Stellplatz

Markus Fricke: „Ich habe an der Hauptausschuss-Sitzung am 13. Februar 2020 teilgenommen. Damals ging es um die Ablösung von drei Stellplätzen beim ,Hotel an den Thermen’. Auch dort wurde je Stellplatz ein Ablösebetrag von 11.000 Euro zugrunde gelegt, so wie jetzt für das ehemalige Gebäude Deutsche Bank.

Die Beträge sind weder angemessen noch gerecht

Ich habe bereits seinerzeit reklamiert, dass die letzte Änderung der Satzung zur Ablösung von Stellplätzen aus dem Jahr 2001 stammt, also fast 20 Jahre alt ist. Der Verbraucherpreisindex (VPI) ist seitdem um 29,2 Prozent gestiegen, Stand Februar 2020. Konkret hätte dies bedeutet, dass der Stellplatz allein auf der Grundlage der Geldentwertung heute 3.212 Euro mehr kosten müsste, also 14.212 Euro. 

Die Stadt könnte hier über 70.000 Euro zusätzlich einnehmen

Im Falle der 22 Stellplätze, die die Deutsche Bank ablösen müsste, wären dies 70.664 Euro – was einerseits der Sache dienlich ist, andererseits der leeren Haushaltskasse zugute kommen würde. Die Satzung gibt im Moment nicht mehr her. Deshalb muss sie geändert werden. Auch im Interesse der Gerechtigkeit. Denn auf das Jahr 2001 heruntergerechnet haben die Bauherren damals 29 Prozent zu viel bezahlt, wenn es bei der jetzigen Regelung bliebe.

Das Thema muss nochmals auf den Tisch

Man hatte seitens der Stadt den Hinweis aufgenommen und wollte sich des Problems annehmen und die Änderung angehen. Zugegebenermaßen kam dann Corona. Dennoch halte ich es für angezeigt, die Ablöse nicht einfach durchzuwinken, sondern das Thema nochmals zu thematisieren und gegenzuhalten.“

Foto: FBB-Archiv