Übertragungen von Stadtratssitzungen im Internet: Antrag der FBB
16August
2019
Was wird im Stadtrat besprochen und verabschiedet? Worüber wird lange diskutiert? Und wie spricht wer über welches Thema? Mehr Transparenz für die Bürger: Die FBB fordert eine Live-Übertragung der Sitzungen.
Gerade ging er raus ans Rathaus: Die FBB begründet ihren Antrag damit, dass die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich sind. Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordert.
Mehr Informationen für die Bürger
Dem Informationsrecht des Bürgers kann nach Einschätzung der FBB durch einen Live-Stream am besten entsprochen werden. Ein solcher kann über einen YouTube-Kanal verbreitet werden.
Selbstverständlich muss allen Regelungen des Datenschutzes entsprochen werden. Es muss etwa sichergestellt sein, dass sich keine Zuschauer im Bild befinden, die ihre Einwilligung nicht schriftlich gegeben haben.
Die FBB beantragt eine Live-Übertragung mit drei Kameras. Dies bietet die Möglichkeit, die Debatte aus verschiedenen Perspektiven zu filmen. Hierbei wären Schwenks in Richtung der Ratsmitglieder möglich und die Redebeiträge müssten nicht über ein Rednerpult erfolgen.
Beantragt wird außerdem, in der Hauptsatzung einen neuen Paragraphen einzufügen zu den Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufnahmen in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen Details der Übertragung genau geregelt sind.
