Zehn Millionen Euro Kredit verabschiedet

03April
2020

Gemeinderatssitzung im Kongresshaus, mit reichlich Platz zwischen den Teilnehmern: Die Anwesenden gaben ihr „Go“ für die achtstellige Finanzspritze. Der Ältestenrat hatte tags zuvor allerdings die „Ausweitung der Befugnisse der OB“ vom Tisch gewischt.

„Dies wird nicht der letzte Nachtragshaushalt des Jahres sein. Wir werden dramatische Einbrüche in allen Bereichen haben“, stimmte OB Mergen die Stadträte auf magere Zeiten ein. Die Stadt habe ursprünglich mit 51 Millionen Euro Gewerbesteuereinahmen geplant – dieses Geld wird 2020 wohl nicht mehr sprudeln. Auch Einnahmen bei den städtischen Tochterfirmen werden im Corona-Jahr fehlen.

Mehr Ausgaben wegen der Corona-Krise

Dafür werden die Ausgaben werden steigen. Heinrich Liesen, Stadtrat der FBB: „Es wurde in der Sitzung zum Beispiel erklärt, dass die Feuerwehr durch Corona Mehrkosten habe – wahrscheinlich auch für die Desinfektion der Wagen nach Transport eines Corona-Patienten, Schutzausrüstung und so weiter – von rund 50.000 Euro im Monat. Ansonsten wurden keine Details erklärt.“ In der Begründung der Verwaltung für den Kredit heißt es unter anderem: „Die Kreditaufnahme geschieht zur Abwehr einer von Bund und Land als solche eingestufte Naturkatastrophe.“

Mitspracherecht des Gemeinderates

Wofür die zehn Millionen verwendet werden, darüber sollen die Stadträte gesondert entscheiden. Heinrich Liesen: „Stadtkämmerer Thomas Eibl legte dar, dass die Stadt bis 50.000 Euro ohne Gemeinderat ausgeben könne, ansonsten müsse dieser entscheiden. Auf die Frage von Wolfgang Niedermeyer, warum man zehn Millionen Euro hier benötige, wenn Tübingen mit einer Million erst mal auskomme, verwies Eibl darauf, dass Tübingen ein Uni-Klinikum habe und keine städtische Klinik. Bei uns seien hier hohe Kosten zu erwarten.“

Das neuentdeckte Wir-Gefühl

Markus Fricke, Stadtrat der FBB, schlug vor, das „neuentdeckte Wir-Gefühl in der Kommune“ zu nutzen. Er regte eine fraktionsübergreifende Gruppe an, die „Chancen berät und vielleicht auch mal querdenkt“. Man solle sich Gedanken für die Zukunft machen.

Sieg der Demokratie statt Sonderkurs der OB

Ursprünglich stand auch die „Ausweitung der Befugnisse der Oberbürgermeisterin“ auf der Agenda der Sitzung. Doch der Ältestenrat, der sich aus den Chefs der Fraktionen zusammensetzt, hatte der Verwaltung bereits tags zuvor ein eindeutiges Zeichen der Ablehnung gegeben. Der Gemeinderat hat sich damit sein Mitspracherecht nicht abspenstig machen lassen.

Bild: Ben Becher