Die Neuverschuldung drückt

15Oktober
2019

Worum ging es bei der Gemeinderatssitzung? Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, lässt uns teilhaben.

Herr Niedermeyer, was waren die Themen der 3. Gemeinderatsitzung?

Wolfgang Niedermeyer: „Zentrales Thema war die Einbringung des Doppelhaushalts 2020/21 durch die Oberbürgermeisterin. Die von der FBB seit langem vorgetragene Meinung, dass sich die Verschuldung weiter erhöhen wird, wurde bestätigt: Schon der Ergebnishaushalt zeigt das, lag das Gesamtergebnis für 2018 noch bei plus zehn Millionen Euro, wird er für 2020 mit minus 4,6 Millionen Euro und für 2021 mit minus 5,2 Millionen Euro beziffert. In der Folge wird eine Kreditaufnahmen von 20 Millionen Euro pro Jahr gehandelt, die aber um jeweils fünf Millionen Euro noch reduziert werden sollen.

Ein interessanter Beitrag war der Sachstand PFC-Problematik, der ergab, dass auf den kontaminierten Flächen durchaus gebaut werden kann. Bisher musste die PFC-Situation in den Gewerbegebieten dafür neue Gebiete in der Kernstadt ausweisen: Aumatt, Eberts-Garten. Der Sachstandsbericht Kindergartenbedarfsplanung wurde von Bürgerfragen eingeleitet, die sich ernsthaft und engagiert für eine Lösung der Betreuungskosten einsetzten und von der OB zunächst mit einer ,Einbindung der Eltern im Prozess’ vertröstet wurden.

Ja und dann kam das Thema Neues Schloss und damit der seinerzeitige Antrag auf Aufhebung des abgelehnten Bebauungsplans der FBB-Fraktion. Erkennbar wurde, dass die Bedenkenträger weiter bei CDU und SPD zu verorten sind. Ein fraktionsübergreifender Antrag mit den Grünen und anderen erscheint jetzt für eine erfolgreiche Umsetzung möglich zu sein. Das kam auch im Schlusswort der OB zum Ausdruck.“

Welches der Themen brennt Ihnen persönlich unter den Fingernägeln und warum? 

Wolfgang Niedermeyer: „Natürlich der Haushalt. Darum sitze ich ja im Hauptausschuss. Seit Jahren werbe ich für die Aufhebung des Bebauungsplans Neues Schloss und werde hierzu natürlich sofort einen Antragsentwurf aufsetzen und abstimmen. Ich denke, dass hier eine Mehrheit zustande kommen wird.“

Wie war die Stimmung und der Umgang miteinander?

Wolfgang Niedermeyer: „Gut fand ich, dass von der Kollegin Bea Böhlen das Verhalten der Verwaltung gerügt wurde, das Abstimmungsverhalten aus einer nichtöffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit zu tragen. Das wurde von BM Uhlig und OB Mergen schnell marginalisiert. Unser Stadtrat Heinrich Liesen wurde für ein solches Verhalten seinerzeit von der OB öffentlich gerügt. Ansonsten war es angenehm sachlich und manchmal auch niveauvoll. Beim Schloss waren dann natürlich wieder die üblichen Anschuldigungen, von den üblichen Stadträten gegen Martin Ernst zu hören. Aber das sind ein, zwei Außenseiter, die auch sonst keine besonderen Beiträge mehr bringen.“

Wie lange ging's?

Wolfgang Niedermeyer: „Von 16 bis 21.30 Uhr mussten wir konzentriert bei der Sache bleiben.“

Welche To-do's haben Sie für sich aus der Sitzung mit nach Hause genommen?

Wolfgang Niedermeyer: „954 Seiten Haushaltsentwurf und 459 Seiten Bebauungsplan Dienstleistungsbereich Aumattstraße. Den habe ich mit dem Vorgänger-Bebauungsplan abgeglichen, da müssen andere Sachen warten.“

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