Jubel bei der FBB: fünfter Sitz im Gemeinderat bestätigt

12Juli
2019

Die gute Nachricht verbreitete sich am Dienstagnachmittag wie ein Lauffeuer: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei der Prüfung der Wahl des Gemeinderats in Baden-Baden festgestellt: Der fünfte Platz für die FBB ist rechtens!

Einspruch zurückgezogen

Die Freien Wähler, die Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eingelegt hatten, haben diesen nun zurückgezogen. Die erhobenen Einwände haben sich nicht bestätigt. Das bedeutet für die FBB: Kein Mandat muss an die Freien Wähler abgetreten werden. Somit wird Markus Fricke am 22. Juli seinen Gang ins Baden-Badener Rathaus machen. Er wurde am 26. Mai mit 3727 Stimmen auf Listenplatz fünf gewählt. Nun hat die FBB einen Sitz mehr im Gemeinderat als bei der Wahl 2014, als sie erstmals antrat. Am 22. Juli wird der bisherige Gemeinderat noch einmal zusammenkommen und der neue sich konstituieren. Dann folgt eine Sommerpause.

Fehler bei der Auszählung der Wahlzettel

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei der Prüfung der Wahl tatsächlich einige Fehler festgestellt, die sich aber nicht auf die bereits vergebenen Sitze auswirken: Bei acht Stimmzetteln war die Beschlussfassung der jeweiligen Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen nicht korrekt. Bei zwei Stimmzetteln waren Stimmen als gültig gewertet worden, die ungültig sind. Sechs Stimmzettel waren für ungültig erklärt worden, die gültig sind.

Leichte Verschiebungen

Die vom Regierungspräsidium durchgeführte Vergleichsberechnung hat ergeben, dass sich gegenüber dem festgestellten Wahlergebnis das Stimmenergebnis einzelner Bewerber und die Reihenfolge zweier Ersatzpersonen in einem Wahlvorschlag verändert haben. Darüber hinaus bleibt das Wahlergebnis jedoch unverändert.

Warten auf das neue Wahlergebnis

Die Stadtverwaltung muss nun ihre Hausaufgaben machen, da das vom Gemeindewahlausschuss am 3. Juni 2019 festgestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl unrichtig ist und aufgehoben wurde. Die Neufeststellung des Ergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss ist angeordnet worden. Das neu festgestellte Wahlergebnis muss öffentlich bekannt gemacht werden.

Gewinner und Verlierer

In der Zwischenzeit freut man sich bei der FBB über das Ergebnis. Die FBB geht bei der Wahl 2019 als Gewinner hervor – die Freien Wähler als Verlierer. Sie haben, wie schon 2014, Präsenz im Gemeinderat eingebüßt und fallen 2019 weiter, von sechs auf vier Mandate.