Politik

21Dezember
2023

„Widerstand aufbauen zum Abbau jeglicher Bürokratie“

Martin Ernst, Fraktionschef der FBB, hat in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag eine flammende Rede gehalten. Dem Haushalt stimmte die FBB nicht zu.

18Dezember
2023

„Aufsichtsratsmitglieder müssen die zur Wahrnehmung des Amtes nötigen Mindestkenntnisse besitzen“

Klinikum Mittelbaden: Markus Fricke, Stadtrat der FBB, hat am Wochenende einen Antrag auf Änderung des Gesellschaftsvertrages und korrespondierender Vorschriften in den Tochtergesellschaften auf den Weg gebracht. Darum fordert er mehr Kompetenz der Akteure. Zuletzt waren Betrugsvorwürfe gegen einen Chefarzt in Balg laut geworden.

18Dezember
2023

Mitgliederversammlung der FBB

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder der FBB im Café Kunsthalle. Pünktlich um 18 Uhr ging es los. Denn die Agenda hatte es in sich.

14Dezember
2023

„Wir erwarten, dass sich der Gemeinderat selbst ein Lagebild verschaffen kann“

Die FBB und FDP fordern Akteneinsicht zum Klinikum Mittelbaden (KMB). Am Montag wird im Gemeinderat darüber abgestimmt werden, ob diese bewilligt wird. Die FBB hatte sich vor ein paar Tagen in dieser Causa erneut an OB Dietmar Späth adressiert.

11Dezember
2023

„Die gesamte Situation ist zu verfahren und schreit nach einem Neuanfang“

Martin Ernst, Chef der FBB, übernimmt für Prof. Dr. med. Heinrich Liesen den Aufsichtsratsposten im Klinikum Mittelbaden. Wie er seine neue Rolle für die Bürger nutzen möchte, erfahren Sie hier.

07Dezember
2023

Gleich vormerken: Mitgliederversammlung der FBB am Dienstag

Am kommenden Dienstag, 12. Dezember, findet um 18 Uhr unsere diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung statt. Bitte kommen Sie zahlreich ins Café Kunsthalle.

23November
2023

Maß und Mitte verloren

Die Stadtverwaltung samt Fraktionen diskutierten am Montag über den Bau einer Fluchttreppe an einem öffentlichen Gebäude, die mit 550.000 Euro reichlich überteuert scheint. Die FBB hat die Kosten recherchiert – und ein deutlich günstigeres Angebot eingeholt. Das ist nicht alles: Ein Antrag auf Überweisung der Causa an den Bauausschuss ging am gestrigen Donnerstag an Oberbürgermeister Dietmar Späth.

23November
2023

Über 70 neue Stellen bei der Stadt

Über 70 neue Stellen bei der StadtSitzung des Hauptausschusses zum Doppelhaushalt 2024/25 im Rathaus am vergangenen Montag: Über Stunden tagten die Fraktionen und Stadtoberen. Über Gewinner und Verlierer.

16November
2023

Klinik-Kosten: Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll prüfen

Nach dem Rücktritt von Prof. Dr. Heinrich Liesen aus dem Aufsichtsrat Klinikum Mittelbaden legt Fraktionschef Martin Ernst in der Sache Neubau Großklinikum nach: In einem Antrag fordert er die externe Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Baden-Baden im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau und Betrieb eines Zentralklinikums.

13November
2023

Aufsichtsratsmandat im Klinikum: Der Professor steigt aus

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Prof. Dr. Heinrich Liesen, Stadtrat der FBB und Medizinprofessor im Ruhestand, legt sein Mandat als Aufsichtsratsmitglied des Klinikums Mittelbaden nieder. Dies erklärte er am Montag in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

05Oktober
2023

Grundsteuer A: Antrag der FBB

Die Fraktion Freie Bürger für Baden-Baden e.V. hat einen Antrag gestellt. Hierbei geht es um die Grundsteuer A. Sie soll erlassen werden, auch, um Verwaltungsaufwand zu sparen. Das Schreiben ging am Mittwoch an Oberbürgermeister Dietmar Späth.