Der OB pocht auf seine Entscheidungsgewalt

04April
2024

Auf die Anträge der FBB, die Allee für den Autoverkehr als Umleitungsstrecke für die Schillerbrücke freizugeben, hat Dietmar Späth nun geantwortet. In seinem Schreiben an Markus Fricke stellt er vor allem seine Entscheidungskompetenz heraus – aber keine Lösung in Aussicht.

Die Stadtverwaltung bleibt auch nach den beiden Anträgen der FBB vom 21. März dabei, die Lichtentaler Allee als Umleitungsstrecke nicht für den Autoverkehr zu öffnen. Die FBB unterstützt den Antrag der CDU ausdrücklich, die Lichtentaler Allee für die Zeit der Baustelle zu öffnen. Am 21. März gingen deshalb zwei Anträge an den OB. Eine Woche später hat der OB Markus Fricke geantwortet, um am Ende nur zum Schluss zu kommen, dass er das Sagen habe.

Die Allee sei Fahrradstraße und deshalb nicht geeignet als Umleitungsstrecke

Von Anfang an berief sich der OB darauf, das hänge mit der „Fahrradstraße“ zusammen. Dort dürfe kein PKW-Verkehr als Umleitung stattfinden. Stadtrat Fricke bat also um Aufklärung, wann die sogenannte Allgemeinverfügung erging, die die Straße zur Fahrradstraße machte.

Das Thema Fahrradstraße wird im Schreiben nicht mehr thematisiert…

Auf diese entscheidende Frage geht der OB wieder nicht ein. Kein Wunder, denn es fehlt die förmliche Widmung zur Fahrradstraße. Stattdessen verweist er auf seine Befugnisse in Sachen Verkehrsschilder.

…wohl aber die Entscheidungshoheit des OB

Weder Gemeinderat noch andere politische Gremien seien hierfür zuständig. Das sei seine Entscheidung, betont er in seinem Schreiben.

Der OB könnte seine „Schilderkompetenz“ nutzen

Wenn die Lichtentaler Allee also keine Fahrradstraße ist, dann kann der OB mit eben jener „Schilderkompetenz“, die er hervorhob, den Verkehr dort auch freigeben. Einer Widmung als Fahrradstraße steht nichts entgegen. „Dann soll er es einfach machen“, meint Markus Fricke. 

Warum gibt er nicht nach?

Es scheint, als wolle der OB auch trotz massiven Drucks aus der Bevölkerung nicht nachgeben. Fürchtet er einen Gesichtsverlust? Es wäre ein Zeichen der Stärke, wenn Dietmar Späth einlenken würde. Bisher scheint sich der OB jedoch keinen Millimeter bewegen zu wollen.

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Bild: Archivbild