Gebt Ausländerfeindlichkeit keine Chance!

24Januar
2020

Aufkleber mit rechtsradikalen Parolen haben in dieser Woche in der Weststadt für Bestürzung gesorgt.

Gerade jetzt – kurz vor dem Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 – ereignen sich in der Kurstadt außerordentlich hässliche Dinge. Sie lassen darauf schließen, dass es hier Menschen gibt, die nichts aus den schwarzen Kapiteln der Geschichte gelernt haben.

Schreckliche Aufkleber auf Briefkästen

Es liegt eine eigenartige Stimmung in der Luft: Wie diese Woche bekannt wurde, gab es in der Weststadt Aktionen, die von Hass und Fremdenfeindlichkeit zeugen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sollen in mehreren Straßen Briefkästen mit Aufklebern versehen worden sein, mit derben Aufschriften wie „Make Germany white again“. Hinzu kamen nationalistische Parolen, wie „Das ganze Deutschland muss es sein“, mit einer Abbildung der Grenzen von Deutschland vor 1945. Zu finden waren die Hetzschriften vorwiegend auf Briefkästen geklebt, die ausländisch klingende Namen hatten.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet

Mittlerweile haben sich Anwohner bei der Polizei gemeldet und Anzeige erstattet. Laut goodnews4.de wird von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden geprüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt. Die Polizei rät betroffenen Bürgern, die feindliche Aufkleber an ihrem Briefkasten hatten, Anzeige zu erstatten und die möglichst intakten Sticker mitzubringen, damit sie auf Spuren untersucht werden können.

Unruhe in der Kurstadt

Baden-Baden kommt nicht zur Ruhe: Immer wieder schwelen ausländerfeindliche Parolen. Wir erinnern uns: Kurz vor der Europawahl im Mai 2019 hatten es Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in die Kurstadt geschafft, mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“. Sie wurden zum Glück abgenommen.

Vorwürfe gegen den SWR

Auch die jüngste Demo der AfD vor dem SWR sorgte für Unruhe. Hier wurde zwar nicht gegen Fremde demonstriert, jedoch gegen die Presse und damit gegen Meinungsfreiheit. Vor wenigen Wochen haben 150 Menschen vor dem Funkhaus in Baden-Baden gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung gewettert. Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim SWR für seinen Auftritt inzwischen entschuldigt. Doch in einer Rede hatte Mandic den SWR-Mitarbeitern unter anderem damit gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Das sei erst „der Anfang des Sturms“. SWR-Justitiar Hermann Eicher sprach davon, dass bei der Veranstaltung „der demokratische Diskurs verlassen“ und auf ein völlig indiskutables Niveau von „Hass und Hetze“ gezogen worden sei.

Aus der Geschichte lernen

Das ist die traurige Bilanz heute, 2020. Der Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz wurde 1996 offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Gedenken heißt nachdenken über die Vergangenheit. Und genau das schafft Orientierung für die Zukunft – um Völkerhass, Faschismus und Nationalsozialismus für immer zu verbannen!

Gedenkstunde am 26. Januar

Am 26. Januar können Bürgerinnen und Bürger um 14 Uhr auf dem Augustaplatz zu einer Gedenkstunde zusammenkommen. Aufgerufen dazu hat die Pro-Europa-Organisation „Pulse of Europe“. Dort soll an die Ereignisse vor 75 Jahren und an unsere daraus wachsende Verantwortung für die Zukunft erinnert werden.

Einer der rechtsradikalen Aufkleber in der Rheinstraße