Sparen!

29September
2016

Baden-Baden ist überschuldet und das Regierungspräsidium in Karlsruhe befiehlt: Sparen!

Mindestens 350.000 Euro aus dem Haushalt streichen. Und deshalb sollte der Gemeinderat auch am Montag über eine Streichliste der Oberbürgermeisterin abstimmen. Doch wie vorauszusehen: sie wurde abgelehnt. Kein Sparen in Baden-Baden.

Dafür informierte die Oberbürgermeisterin ihre verdutzten Gemeinderäte, dass das sie mal eben so 376.000,- Euro verfügt hatte. Und das kam so: der Schülertransport für die Stulz-von-Ortenberg-Schule (das ist eine ausgesprochen renommierte Schule für Sonderschüler in Baden-Baden) in zwei Jahren mal eben 376.000,- mehr kostet als ursprünglich vorgesehen. Eine Eilentscheidung von ihr sei absolut notwendig gewesen. Sonst hätten die Schüler nicht transportiert werden können.

Wirklich?

Fast alle Gemeinderäte bezweifelten das in der anschließenden Diskussion.

1. Es sei der Verwaltung doch bereits Monate bekannt gewesen, dass der Busunternehmer Neuverhandlungen (bzw. mehr Geld) für seine Leistung haben wollte. Warum dann die Eile?

2. Der Busunternehmer hätte den Vertrag doch weiter erfüllen müssen, oder etwa nicht?

3. Bei der Größenordnung (immerhin 376.000 Euro!) hätte der Gemeinderat entscheiden müssen. Und da keine wirkliche Eile, sondern lediglich Schlamperei und Untätigkeit der Verwaltung vorliege, sei auch keine Eilentscheidung geboten. Der Gemeinderat sei also umgangen worden.

4. Das Argument des eigentlich zuständigen Bürgermeisters Michael Geggus, eine Personalstelle in seiner Abteilung sei ein Jahr lang unbesetzt gewesen und das Problem daher ungelöst liegen geblieben, verfing nicht mal bei der CDU. Der Gemeinderat war verdutzt und empört (Armin Schöpflin, Fraktionsvorsitzende der CDU: ist die Personaldecke wirklich so dünn?

Der Gemeinderat will das nicht hinnehmen. Frau Mergen habe ihre Kompetenzen überdehnt. Die Räte fordern, und zwar alle Räte quer durch die Parteien:

Vorlage aller Verträge, Vorlage der Kündigung

Und dann?

Dann wird man sehen.

NB:

Wir möchten genauso wenig wie die Gemeinderäte Baden-Badens missverstanden werden: Es geht hier nur über die Art der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt. Dass die Schüler von weit her nach Baden-Baden transportiert werden müssen, steht völlig außer Frage.

Aber es ist eben so, wie Stadtrat Martin Ernst von der FBB in der Diskussion meinte: bei Mehrkosten von 370.000 Euro hätte die Angelegenheit von vornherein Chefsache sein müssen. Es sei grob fahrlässig, eine Kündigung zu akzeptieren (wenn es denn überhaupt eine Kündigung gab), wenn man nicht wisse, wie es weiter gehe.

Foto: Ben Becher