CDU und Rathaus wollen unliebsame Presse gleichschalten
04August
2016
Presseskandal mit Goodnews in Baden-Baden; Maulkorb-Versuch und Arbeitsbehinderung für Journalisten.
Rathaus und CDU wüten: Die Presse in Baden-Baden soll komplett auf Vordermann gebracht werden. Wer nicht schreibt, was und wie sich das Rathaus es wünscht, bekommt keine Interviews mehr von der CDU. Und die Freien Wähler stolpern artig hinterher. Denn die Online-Tageszeitunggoodnews4.de meldet, was sie für richtig hält. Sie ist unabhängig. Und das heißt: goodnews kritisiert auch mal die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin. Und wenn dann Leser von goodnews anonym Kritik an Bauskandalen üben, dann soll die Zeitung dafür bestraft werden.
Die Wählervereinigung Freie Bürger für Baden-Baden (FBB) hat es immer behauptet: die Presse in Baden-Baden ist gleichgeschaltet mit und von der CDU. Nun liefert die CDU durch ihren Fraktionsvorsitzenden im Rathaus Armin Schöpflin den Beweis: sie boykottiert eine Online-Tageszeitung. Keine Interviews mehr!
Die angegriffene Online-Tageszeitung ist goodnews4.de. Es ist eine Plattform, auf der man all das lesen kann, was die gedruckten Tageszeitungen in Baden-Baden vermutlich nicht mehr bringen oder drucken dürfen: Hintergründe, Skandale, offene Leserbriefe mit weiteren Informationen. Ein lebendiges Medium, keineswegs artig. Auch nicht auf Krawall gebürstet. Und deshalb wurde schon mal unter den herrschenden Rathausparteien in Baden-Baden spekuliert, ob diese Zeitung nicht den aufmüpfigen Freien Bürgern für Baden-Baden, der FBB, gehöre. Gehört sie nicht. Bei goodnews4.de kann man übrigens auch kritische Artikel zur FBB lesen. Immer mehr Besucher danken das dieser Zeitung und klicken sie regelmäßig an – es lohnt sich. Denn diese Internet-Zeitung ist eben unabhängig und nicht Rathaus-hörig. Anders als BT und BNN traut sie sich auch harte Kritik am Rathaus und der CDU zu. Das ist jedoch überhaupt nicht erwünscht, finden Rathaus und CDU.
Also zeigte das Rathaus goodnews4.de bei der Aufsicht (Landesanstalt für Kommunikation, Stuttgart) an: goodnews4.de ließe Kommentare (gemeint sind Zuschriften von Lesern) zu, auch von anonymen Mitbürgern. Das sei presserechtlich verboten. Falsch, es ist eben nicht verboten. CDU und das Rathaus Baden-Baden wurden ratz-fatz von der Landesanstalt zur Ordnung gerufen: alles Rechtens bei goodnews4.de. Kein presserechtlicher Verstoß durch goodnews. Leserzuschriften dürfen sehr wohl anonym sein. Noch dazu in Baden-Baden aus gutem Grund: manche Bürger befürchten Nachteile, zum Beispiel bei Baugenehmigungen. Denn derartige Vorgänge waren in Leserbriefen an goodnews4.de immer wieder kritisiert worden. Die von vielen Bürgern in Baden-Baden befürchtete Ungleichbehandlung bei Bauvorhaben und der Ausweisung von Baugebieten. Und kritisiert wurden die vielen Bauskandale in Baden-Baden. Wenn man die richtigen Architekten kennt und die richtigen Bauträger beauftragt, dann muss man sich keine Sorgen mehr machen – so die Vermutungen vieler Leserbriefschreiber und Bürger in Baden-Baden.
Es wurde also Korruption in Baden-Baden vermutet beziehungsweise angedeutet und in Einzelfällen sogar so benannt. Nicht gut, fand die CDU, die sich (zu Recht!) angegriffen fühlte.
Hierzu schreibt goodnews4.de: „Von den presserechtlichen Möglichkeiten einer Gegendarstellung oder dem Verfassen eigener Leserbriefe machte die CDU keinen Gebrauch. Insbesondere die Baupolitik der CDU, die Verflechtung der Stadt mit einem privaten Bauträger und die Gründung einer gemeinsamen Firma zum Bau von Luxuswohnungen war immer wieder Gegenstand der Leserbriefe“
Und was tut die CDU in Baden-Baden? Sie ist sauer und beleidigt und erklärt (und ist auch noch so dumm und dreist, es schriftlich zu tun), dass sie goodnews4.de vorerst mal gar keine Interviews mehr geben wird. Wer der CDU und dem Rathaus nicht aus der Hand frisst, soll verhungern. Und die Freien Wähler haben sich dem prompt und untertänigst angeschlossen. Ebenfalls Interviewboykott und zudem keine Infos mehr. Als ob goodnews4.de die brauchte.
Wie sich nun die CDU Pressearbeit im Dienst von Rathaus und CDU vorstellt, erklärt in aller Offenheit Armin Schöpflin als Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat: Man lädt die betroffenen Journalisten vor und diskutiert mit ihnen ihr Berufsethos. Allen Ernstes! Mal auf Vordermann bringen und den unartigen Buben von goodnews4.de zeigen, wie man mit der herrschenden CDU und dem Rathaus umzugehen hat. Sonst… Sonst ist die CDU imstande und spricht nicht mehr mit diesen bösen Journalisten, die selber denken. Basta.
Pressearbeit als Anprobe von Maulkörben.
Foto: Ben Becher
