Ach diese Millionen: 80 … 100 … 120 … 160 in vier Jahren?
01Dezember
2016
Noch nie sind die Schulden von Baden-Baden so schnell gestiegen wie unter unserer neuen Oberbürgermeisterin.
Immer höher, immer unbezahlbarer: die kleine Bäderstadt Baden-Baden häuft Schlag auf Schlag einen gigantischen Schuldenberg auf. Es gibt kein Innehalten.
Und es erweist sich, dass Schulden immer in der Vergangenheit begründet wurden: dadurch, dass man Dinge nicht richtig durchdachte (die 18 Millionen Renovierungskosten für die Kongresshalle) oder sich beim Planen überhob (beim Festspielhaus, dessen Zeche in vier Jahren von der Stadt bezahlt werden muss; später kommen noch mal locker 20 bis 40 Millionen Renovierungskosten oben drauf).
Man wagt es kaum, alles zusammen zu zählen. Über den Daumen allein mit diesen Neukrediten und erwartbaren Kosten mindestens 40 bis 60 Millionen Euro mehr Schulden als zu Beginn der Regentschaft unserer Oberbürgermeisterin. Das lässt sich heute schon vorhersagen. Es könnte auch viel mehr werden.
Dieses Finanzverhalten lässt die Fraktion der FBB (Wählervereinigung Freie Bürger für Baden-Baden) nicht mehr ruhig schlafen. Martin Ernst von der FBB wies darauf hin, dass unwägbare Risiken für die Stadt in den Verträgen mit dem Festspielhaus schlummern – und er mahnte ernsthafte Bemühungen an, das Festspielhaus nicht endgültig in städtisches Eigentum zu überführen. Dazu müssten private Investoren oder Stifter gefunden werden.
Martin Ernst ließ sich dafür im Gemeinderat vom Pöbelpaten Blödt-Werner beschimpfen, als er auf diesen Zusammenhang aufmerksam machte. Er wies auf extreme Risiken hin: die Stadt muss das Festspielhaus (das Gebäude!!) in Zukunft stets spielbereit halten. Was heißt das genau? Niemand kann das in Euro und Cent sagen, es ist ein Risiko, dass die Stadt eingegangen ist.
Die Frage ist doch: dürfen wir solche Risiken eingehen? Müssten wir nicht vorbeugen und für das Festspielhaus einen privaten Eigentümer und Investor suchen?
Kann die Stadt diese (heute schon absehbaren) Finanzmittel überhaupt aufbringen?
Auch die FBB ist für das Festspielhaus und das phantastische musikalische Programm, das hier über die Jahre angeboten wurde und in Zukunft weiterhin angeboten werden soll.
Aber was hier angeboten wird und dankbar von Tausenden zufriedener Besucher angenommen wird ist ein überregionales Kulturprogramm, kein Baden-Badener Kulturprogramm: Also muss hier das Land ran, ob es denn möchte oder nicht. Die kleine Stadt Baden-Baden ist mit diesem Gebäude überfordert. Das ist so, wie wenn ein Harz-4-Empfänger Tag um Tag ein ganzes Dorf zu Essen und Trinken einlädt. Die Gäste werden zwar satt, aber der Gastgeber kommt da unter die Räder und übernimmt sich.
Dass der Stadtrat Blödt-Werner von der CDU das nicht begreift, beschreibt diesen Mann ziemlich genau. Er verkörpert persönlich auf treffendste Art die Schulden- und Finanzpolitik der Stadt: ich muss es nicht bezahlen, meine Enkel können es nicht bezahlen, also geht mich das alles nichts an.
Augen zu und durch: denn ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich recht ungeniert.
Foto: Ben Becher
