„Schulden abbauen: Wir werden das anpacken!“
23April
2019
FBB-Fraktionschef Martin Ernst spricht hier über ein heißes Eisen: die Verschuldung der Stadt Baden-Baden. Das ist ein Thema, das keinen Aufschub mehr duldet. Interview mit einem, der weiß, wie man wirtschaftet.
Herr Ernst, unsere Stadt ist so überschuldet, dass auch die kommenden Generationen eine große Last zu tragen haben – wenn das Thema nicht endlich angegangen wird.
Worin sehen Sie die Grundprobleme in der Finanzpolitik unserer Stadt?
Martin Ernst: „Ich gehe davon aus, wenn Sie von den Schulden der Stadt Baden-Baden sprechen, dass Sie die Schulden der Stadt zusammen mit den Tochtergesellschaften meinen. Unsere Vorfahren wussten es noch: Niemand darf mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Wenn er mehr ausgibt, macht er Schulden und bürdet so seinen Kindern und Enkeln eine schwere Last auf. Die können sich nicht wehren. Aber genauso verhalten sich unsere Stadtoberen: Sie geben seit Jahren mehr Geld aus, als sie durch Steuern und Gebühren einnehmen. Bund und Land können das, machen das – warum nicht unsere Stadt? Außerdem: Die Stadt lässt sich bei Ausschreibungen betrügen, Beispiel Leo. Und nicht nur das, sie arbeitet dann auch – beispielsweise beim Umbau Bertoldplatz – noch weiter mit einer Firma zusammen, die sie bereits über den Tisch gezogen hat. Das heißt: Die Verwaltung verhält sich extrem nachlässig – auf Kosten der Steuerzahler.“
Während 2009 die Stadt mit ihren Tochtergesellschaften eine Gesamtverschuldung von insgesamt 83,52 Millionen Euro aufwies, werden es 2019 wohl 155,51 Millionen Euro sein – fast 72 Millionen Euro mehr Schulden! Wie erklären Sie sich diese Zahlen?
Martin Ernst: „Obwohl aufgrund der seit Jahren hervorragend laufenden Wirtschaft die Gebühren und Einnahmen jedes Jahr weiter ansteigen, steigt trotzdem die Gesamtverschuldung. Dies liegt insbesondere daran, dass der städtische Apparat permanent anwächst, aber seine Ausgaben nicht kritisch genug im Blick hat. Da fehlt ein Gesamtkonzept.“
Ein sprunghafter Anstieg der Schulden ist auch von 2018 auf 2019 ersichtlich: 2018 wurde die Gesamtverschuldung auf 140,33 Millionen Euro beziffert – 2019 werden es 15 Millionen Euro mehr sein. Das heißt, im Klartext: Niemand schert sich drum?
Martin Ernst: „Wir, die vier Stadträte der FBB, haben dieser Schuldenmacherei immer im Detail und im Grundsatz widersprochen. Wir haben dagegen gestimmt, oft als die Einzigen. Aber wir sind eben noch eine kleine Opposition. Vier gegen 36! Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir bei der Wahl Ende Mai mehr Stimmen bekommen. Dafür kämpfen wir.“
Wo würden Sie den Hebel ansetzen, damit die Stadt ab 2020 keine Schulden mehr machen muss?
Martin Ernst: "Sparen, sparen, sparen! Insbesondere beim Bauen ließen sich enorme Summen einsparen. Wie wir alle wissen, ermittelt gerade der Staatsanwalt wegen vermuteter Preisabsprachen – nicht nur beim Bau des Leo. Gott sei Dank hat der Baubürgermeister Alexander Uhlig einige Ausschreibungen aufgehoben, die trotz vorheriger Kostenberechnungen der Gutachter enorme Ausschläge nach oben auswiesen. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Stadtverwaltung hier wie ein Unternehmer agieren und die Preisangebote nachverhandeln könnte. Dies ist laut Landesbauverordnung der Stadt unverständlicherweise untersagt. Und grundsätzlich: Das Unwesen mit den „Beratungskosten“ muss aufhören. Es wurde rund eine halbe Million Euro für Beratung für das Thema Parkleitsystem ausgegeben – hier muss man sich sogar fragen, ob dieses Projekt wirklich notwendig war – das kostet ja alles wieder Geld. Wir haben genug eigenes kluges Personal, das sehr gut weiß, wie man Dinge in Gang bringt. Das ist jetzt nur ein Beispiel – man könnte viele Seiten mit anderen füllen.“
Am 26. Mai sind Wahlen. Wie sähe der Entschuldungsplan der FBB aus?
Martin Ernst: „Wir führen die „schwarze Null" ein, das heißt: nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. So haben unsere Vorfahren überlebt. So könnte auch Baden-Baden überleben. Und gleichzeitig noch dieses Jahr damit anfangen, die Schulden abzubauen – mit einem Entschuldungsplan.“
Gibt es eine Stadt, die Sie für vorbildlich halten, wenn es um den Abbau der Schulden geht?
Martin Ernst: „Offenburg! Die Stadt hat konsequent ihre Schulden abgebaut – und trotzdem ihr Freizeitbad Stegermatt aufwendig für die Bürgerinnen und Bürger umgebaut. Diese Stadt geht sehr vorsichtig mit ihrem Geld um, sie setzt darauf, in ihre Schulen zu investieren, bevor das Rathaus schöngemacht wird. Dort werden Prioritäten klar benannt. Deshalb wird es den Offenburger Bürgern bald besser gehen als den Menschen in Baden-Baden. Wir sollten nicht länger warten, den Schuldenberg abzutragen – die FBB wird das angehen. Helfen Sie uns bitte dabei – mit Ihrer Stimme!“
