Das Prinzip „Verantwortungslosigkeit“ – wie Verwaltung und Stadtrat mit der drohenden Pleite unserer Stadt umgehen

10April
2025

Unsere Stadt steht vor der Zahlungsunfähigkeit, doch im Rathaus regiert das Prinzip Verantwortungslosigkeit. Statt Lösungen gibt’s Ausreden – und die Hoffnung auf Rettung von außen. Die FBB sagt: Schluss damit! Wir fordern Eigenverantwortung und echte Sanierung.

Seit Montagabend ist es offiziell: unsere Stadt steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Ohne fremde Hilfe kann die Stadt schon Mitte des Jahres Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen. Ach was? Wirklich überraschen darf das niemanden. Die desolate Finanzlage der Stadt ist lange bekannt. Hat das denn im Rathaus niemand kommen sehen? Offenbar steckten dort die Köpfe bis Montag noch im Sand. Und jetzt regiert das Prinzip „Verantwortungslosigkeit“, niemand ist schuld. Alle weinen dicke Krokodilstränen ob der schlimmen Finanzlage: der Oberbürgermeister, seine drei weiteren Bürgermeister und (fast) alle Fraktionen. „Uns sind die Hände gebunden, wir müssen für Aufgaben zahlen, die wir nicht bestellt haben“ klingt es den ganzen Abend. Besonders ärgerlich ist das Gejammer von CDU, Grünen und SPD. Es wehklagen dieselben Personen, die vor wenigen Monaten noch dem OB einen vierten Bürgermeister und 72 neue Stellen in der Verwaltung genehmigt hatten. Es sind dieselben, die noch immer für mehr als 110 Millionen eine neue Feuerwache bauen wollen ohne die geringste Ahnung zu haben, wie das finanziert werden kann.

Und jetzt soll es auf einmal „zehn nach Zwölf“ sein? Das ist schäbig, lieber Herr Gernsbeck von der CDU. Bei aller berechtigten Kritik am provokativ untätigen OB, bitte waschen Sie ihre Hände nicht in Unschuld. Sie und ihre Fraktion haben Herrn Späth bislang nicht gebremst und tun es auch jetzt nicht. Stattdessen hoffen Sie mit dem OB auf die Rettung durch den großen Bruder im Regierungspräsidium oder in Stuttgart. Dort soll, so der Plan, die nächste Stufe der selbstverschuldeten Schuldenorgie absegnet werden, ohne dass sich an dem strukturellen Defizit von 30 Millionen pro Jahr etwas ändert. Träumen Sie weiter!

Die Position der FBB: kein Abschieben der Verantwortung nach oben!

Vielen Dank, Martin Ernst und Markus Fricke, dass wir als einzige Fraktion da nicht mitmachen. Das kollektive Abschieben von Verantwortung nach oben steht im krassen Widerspruch zu unserem bürgerlichen Weltbild. Wir plädieren für Eigenverantwortung. Warum arbeitet unsere Verwaltung nicht selbst einen Sanierungsplan für die kommunalen Finanzen aus statt immer nur zu erklären, warum das alles nicht geht? Wozu haben wir denn unsere vier Bürgermeister? Warum fragen wir nicht mal ein paar in Baden-Baden lebende erfolgreiche Unternehmer und Manager um Rat. Sie alle haben Unternehmen aufgebaut, saniert und durch schwere Zeiten geführt. Es ist zu vermuten, dass der eine oder andere bereit wäre, aus bürgerlicher Verantwortung unsere Verwaltung bei der Sanierung der städtischen Finanzen zu beraten.

Doch was machen Verwaltung und alle Fraktionen außer der FBB? Sie warten jetzt darauf, dass uns ein zwangsweise eingesetzter Sparkommissar aus Karlsruhe oder Stuttgart all die unvermeidlichen Grausamkeiten ins Pflichtenheft diktiert, die nötig werden, um unsere Stadt finanziell zu sanieren. Mutig ist das nicht! Aber immerhin kann man später sagen, dass der böse Sparkommissar schuld war. Lieber Herr Oberbürgermeister, möchten Sie als der letzte OB der kreisfreien Stadt Baden-Baden in die Geschichte eingehen oder als der mutige Sanierer, der den finanziellen Kollaps abwenden konnte? Noch haben Sie die Wahl.

Jan-Michael Meinecke

2. Vorsitzender

Freie Bürger für Baden-Baden e.V. / Ortschaftsrat Ebersteinburg

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Fotos: FBB-Archiv