Runter mit der Verschuldung – es geht um die Zukunft unserer Stadt

24Januar
2025

Wie hoch ist gleich nochmal die Verschuldung von Baden-Baden? 260 Millionen Euro? 300 Millionen? Wer weiß das schon genau? Und noch schlimmer: Warum interessiert das eigentlich niemanden? Wenn Sie als vierköpfige Familie neben ihren privaten Schulden noch viermal € 6.000 Schulden bei der Stadt hätten, dürften Sie eigentlich nicht mehr so gut schlafen, oder?

Mit der Haushaltssperre im Oktober hat der Gemeinderat endlich, aber viel zu spät, den sorglosen Geldausgebern eine erste gelbe Karte gezeigt. Leider hat er es allerdings vor ein paar Jahren versäumt, eine Verschuldungsobergrenze von damals nahezu lächerlichen 50 Mio. festzuschreiben. Das wäre die rote Karte gewesen. Heute findet sich für eine Schuldenobergrenze keine Mehrheit mehr im Gemeinderat und deshalb gibt es beim kommunalen Geldausgeben trotz Haushaltssperre kein Halten: 100 Mio. für die neue Feuerwache, 100 Mio. für den Hochwasserschutz, 23 Mio. soll der Ausbau des Fernwärmenetzes kosten, Dutzende neue Stellen in der Stadtverwaltung.

Was interessieren mich die Schulden unserer Stadt?

Mir doch egal? Nein, das kann niemandem egal sein, der gerne in Baden-Baden lebt. Es muss endlich Schluss sein mit dem Blindflug in die finanzielle Katastrophe. Wenn Verschuldung und Zinsbelastung weiter steigen, wird Baden-Baden in wenigen Jahren im ersten Schritt unter die Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums gestellt und im nächsten Schritt zwangsweise in den Landkreis Rastatt eingemeindet. Ja und, denken Sie vielleicht immer noch. Unsere schöne Stadt heißt dann immer noch Baden-Baden und unsere BAD-Nummernschilder behalten wir ja auch, was soll´s. Wenn Sie so denken, lade ich Sie zu einem kleinen Gedankenexperiment ein:

Worst-Case-Szenario: Baden-Baden, Kreis Rastatt

Stellen Sie sich bitte einen Moment lang den Kreistag des Landkreises Rastatt nach der Eingliederung von Baden-Baden vor. Baden-Baden wird darin rund 20% der Mitglieder stellen. Auf der Tagesordnung stehen die Zuschüsse für das Theater Baden-Baden, die Philharmonie oder das Welterbe-Informationszentrum. Warum sollen die Abgeordneten aus Bühl, Kuppenheim, Bietigheim oder Gaggenau dafür sein? Sie hätten in ihren Gemeinden doch auch gerne ein Theater und ein renommiertes Orchester. Also lehnen Sie ab. In der Folge muss das vor mehr als 160 Jahren erbaute Theater schließen und aus der Philharmonie wird vielleicht ein 8-köpfiges Salonorchester. Mit anderen Worten: die Kultur stirbt und damit neben Thermalwasser und Gesundheit eine der drei Säulen, auf der die Attraktivität unserer Stadt gründet.

Ich fordere deshalb zur ersten offiziellen Sitzung des Gemeinderats 2025 unsere Fraktion auf: bitte setzt euch entschieden dafür ein, dass die Verschuldung nicht weiter steigt, denn das gefährdet die Eigenständigkeit von Baden-Baden. Und wenn die Kultur stirbt, stirbt Baden-Baden – das wollen und dürfen wir als freie Bürger Baden-Baden nicht zulassen.

Jan-Michael Meinecke

2. Vorsitzender

FBB-Freie Wähler für Baden-Baden e.V.

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Fotos: FBB-Archiv