Klinikbau: Allein die bestmögliche Versorgung zählt
06Juli
2023
Martin Ernst, Fraktionsvorsitzender der FBB, hat bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag eine flammende Rede gehalten in der Sache Klinikum Mittelbaden. Darin betont er, dass in der Planung vor allem eins bislang sträflich vernachlässigt wird: die bestmögliche Versorgung der Bürger.
Die Diskussionen im Vorfeld der Klinikneubau-Planung sind mit Verve geführt worden. Die Standpunkte – und Interessen – sind unterschiedlich. Viele Bürger wollen das Klinikum in Baden-Baden nicht verlieren. Andere legen Wert auf den Geburtsort Baden-Baden. Aus Sicht der FBB wurden teilweise die falschen Themen rund um das neue Klinikum zur Sprache gebracht – und das Wohl der Patienten nicht in den Mittelpunkt gestellt. Deshalb stimmte Martin Ernst am Montagabend gegen die Beschlussvorlage, die das finanzielle Beteiligungsverhältnis zwischen Rastatt und Baden-Baden regeln soll, ebenso die Sitzverteilung im Aufsichtsrat und das Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Wird das Wohl der Bürger ausreichend bedacht?
Die FBB wurde jedoch überstimmt: Der Gemeinderat hat mit 21 zu 14 Stimmen votiert, die Pläne für ein Zentralklinikum in Mittelbaden weiter zusammen mit dem Landkreis Rastatt weiter zu verfolgen. Baden-Baden wird sich künftig mit 29,5 Prozent am Klinikum Mittelbaden (KMB) beteiligen. Das Krankenhaus soll den Namen „Klinikum Baden-Baden Rastatt“ tragen, ein Grundstückstausch wird hierfür geprüft.
Martin Ernst hat am Montagabend dargelegt, was für die Wählerinitiative im Fokus steht:
„Die FBB steht für und will die bestmögliche medizinische Versorgung für die Bewohner von Mittelbaden. Was wir heute entscheiden sollen, hat damit aber nichts zu tun und ist, badisch ausgedrückt, bestenfalls Firlefanz. Wir kauen heute lediglich auf den Knochen herum, die uns die CDU in den Ring geworfen hat.
Warum ist dies so?
1. Das Beteiligungsverhältnis wird in 70,5 Prozent (Landkreis Rastatt) und 29,5 Prozent (Stadt Baden-Baden) geändert und gilt ab Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses für die Gesamtgesellschaft „Klinikum“. Das gesamte auflaufende Minus verbleibt aber für die nächsten acht Jahre immer noch bei den ursprünglichen 40 Prozent für die Stadt Baden-Baden. Wozu dann diese Hektik?
2. Die Sitzverteilung im Aufsichtsrat und das Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung wird an das neue Beteiligungsverhältnis angepasst. Auch hier gilt analog zu Punkt eins frühestens nach acht Jahren – wahrscheinlich aber nie.
3. Der Vorsitz des Aufsichtsrats verbleibt beim Landkreis Rastatt. Das war schon immer so.
4. Der Name des neuen Klinikums wird Baden-Baden/Rastatt lauten. Wir entscheiden heute über den Namen einer Klinik, die frühestens in acht bis zehn Jahren, wahrscheinlich aber nie erstellt wird. Ein Bürgerentscheid in Rastatt könnte noch wenige Monate vor Eröffnung, die jetzt in Baden-Baden getroffene Namensgebung ändern.
5. Ein möglicher Gemarkungstausch zum Thema „Geburtsstation Baden-Baden“ soll mit Federführung der Stadt Baden-Baden und unter Beteiligung des Landkreises Rastatt, der Stadt Rastatt und des Regierungspräsidiums weiterverfolgt werden. Ob die Klinik auf dem zurzeit zu prüfenden Grundstück gebaut werden kann, steht noch in den Sternen. Dies muss erst über einen Bebauungsplan geprüft und beschlossen werden. Einsprüche hierzu werden kommen und werden Jahre dauern.
Klinikplanung muss aus Sicht der Patienten erfolgen
Verehrter Herr Späth, eine Klinik muss zwingend aus Sicht der Patienten geplant werden. Diese Klinik-Planung stammt von einer Oberbürgermeisterin und einem Landrat – beide nicht mehr im Amt – die sich beide pharaonengleich ein Denkmal setzen wollten.
Was die Patienten momentan erleben, sind:
1. Eine Notaufnahme in der das Wort ,Not‘ vollkommen zu Recht vorkommt. Bitte sprechen Sie mal mit Menschen, die selbst in den letzten Monaten in der Notaufnahme waren
2. Die Abwanderung von Leuchttürmen unter der Ärzteschaft
3. Die vorgenannten Punkte werden durch den Bau einer neuen Klinik nicht geheilt, diese haben ausschließlich mit der Klinikgeschäftsführung zu tun
4. Selbst Bund und Land, die uns diese Krankenhausplanung aufzwingen, wissen noch nicht, wohin die Reise geht.
Gestern Abend verkündete unser Baden-Württembergischer Minister Lucha im SWR Fernsehen, ich zitiere: ,In wesentlichen Punkten gibt es noch Differenzen, es gibt noch Punkte mit unterschiedlichen Einschätzungen von Bund und Ländern, die wir aufklären müssen.‘ Die Länder stoßen sich vor allem an den Plänen Lauterbachs, die Kliniken in drei Qualitätslevel einzuteilen, von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
Wir reden momentan ausschließlich über Kosten und nicht über die Ausrichtung der Klinik.
Die FBB wirft Fragen auf, zum Wohle der Bürger
Die FBB stellt hiermit im Interesse der Patienten substantielle Fragen, die zwingend vor jeder Entscheidung beantwortet werden müssen. Per heute wissen wir nichts über
• die medizinische Zielsetzung der in Planung befindlichen Klinik
• die Fortschreibung der notwendigen Bettenzahl
• die Genehmigungsfähigkeit des Raum- und Funktionsprogramms
• die Förderfähigkeit
• eine ehrliche Kostenschätzung
Die Klinikgeschäftsführung schweigt dazu, aus unserer Sicht ist sie dazu auch unfähig. Es fehlt offensichtlich die Kompetenz zur Kommunikation und wohl auch jegliche klinische Führungskompetenz.
Diese Beschlussvorlage verdient nicht das Papier, auf dem sie steht. Sie wird deswegen von der FBB mit allen Stimmen abgelehnt.“
Foto: FBB Archiv
