Der Schuldenberg wächst – die Personaldecke auch!

29Oktober
2021

Am 11. Oktober stellte OB Mergen in der Gemeinderatssitzung zusammen mit Stadtkämmerer Thomas Eibl den Entwurf des Doppelhaushalts 2022/23 vor. Klar ist jetzt schon: Die Schuldenlast wird noch größer. Riesiger Kostentreiber nach wie vor: die Personalkosten.

Stadtkämmerer Thomas Eibl hatte in den vergangenen Wochen keinen angenehmen Job: Er musste von neuen Schulden berichten und präsentierte dementsprechend bei der Haushaltsplanung tiefrote Zahlen. Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht mehr als eine halbe Milliarde Euro vor.

Wichtig(st)er Posten: Personalkosten

Das bekannte Problem: Die Ausgaben der Stadt sind höher als ihre Einnahmen. Dickster Brocken bei den Ausgaben: die Personalkosten. Sie machen rund 27 Prozent aus – das ist über ein Viertel und damit ein richtiger Klops.

Hohe Schulden lasten auf jedem Bürger

Eibl rechnet auch mit Ablauf des Jahres 2023 mit weiteren Schulden und einem Anstieg von 30 Millionen auf 76,2 Millionen Euro. Gleichzeitig werden Reserven mobilisiert: fast 10 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Bis 2025 könnte der Schuldenberg sogar auf 108 Millionen Euro anwachsen. Eibl betonte, die Verschuldung pro Einwohner sei mit 2.000 Euro dann an der oberen Grenze.

Die Pro-Kopf-Verschuldung ist laut Statistischem Landesamt noch höher

Tatsächlich liegt die Verschuldung nach Recherchen von FOKUS-Baden-Baden bereits jetzt schon höher: Ende 2020 waren es laut Statistischem Landessamt bereits 2.722 Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Gemeinden in Baden-Württemberg lag vergangenes Jahr bei 1.271 Euro – und, man höre und staune, 97 Gemeinden waren schuldenfrei.

Über 71 Millionen Euro Personalkosten

Fast ein Jahr hat die gesamte Verwaltung den Entwurf des Haushalts geplant und abgestimmt. Doch das Ergebnis ist niederschmetternd. In ihrer Rede vor dem Gemeinderat nahm OB Margret Mergen auch zum Thema Personalkosten Stellung: „Der Planansatz 2022 in Höhe von 71,1 Millionen Euro für die Personal- und Versorgungsaufwendungen hat sich gegenüber dem Planansatz 2021 moderat um 3,2 Millionen Euro erhöht.“

23 neue Stellen

Damit ist es aber nicht getan: „Die Tarif- und Besoldungserhöhungen der letzten Jahre sowie die Schaffung weiterer dringend benötigter Stellen in der Stadtverwaltung haben eine Steigerung der Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 4,7 Prozent gegenüber dem diesjährigen Planansatz zur Folge. Insgesamt werden bei der diesjährigen Planung 22,9 neue Personalstellen gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 zusätzlich ausgewiesen.“

23 neue Stellen – für Datenschutz, IT-Sicherheit IT- Administration und mehr. Da klingt es wie ein ganz schwacher Trost, dass insgesamt 7,2 Personalstellen im Stellenplan 2022/2023 abgebaut werden sollen.

Foto: pixabay.com_geralt