„Dieser Haushalt erstickt im Klein-Klein“

19November
2021

Der Haushaltsplanentwurf 2022/23 war Thema der Gemeinderatssitzung am Montag. Markus Fricke, Stadtrat der FBB, gab eine Stellungnahme zum Thema ab, die er mit Wolfgang Niedermeyer verfasste. Beide mahnen die Konzentration auf das finanziell leistbare und wesentliche bei der Oberbürgermeisterin an.

„Wie vorgesehen, wurde von allen Ämtern ein Wunschprogramm für die kommunale Entwicklung der zwei nächsten Jahre eingebracht. Wie wir Ihrer Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, entnehmen konnten, hätte dieses ,Wünsch-Dir-Was’ zu einem Gesamtdefizit von 120 Millionen Euro im nächsten Doppelhauhalt geführt. Wie gesagt, ein Wunschprogramm der Ämter, die sich legitimerweise an den Notwendigkeiten aus deren Sicht orientierten.

Die Erfolgsmeldung der OB ist keine

Die Sicht der Bürger ist nicht unbedingt deckungs-gleich. Es wurden ja die Ämter und nicht die Bürger abgefragt. Die Erfolgsmeldung von Ihnen, sehr geehrte Frau OB Mergen lautete sehr euphemistisch: ,Dieses drohende Defizit konnte mehr als halbiert werden.’ Auf ,nur’ noch 51,4 Millionen Euro. Selbstredend ,in Abstimmung mit den Beteiligten’.

Der Schuldenberg wächst

Die bittere Wahrheit am Ende aller Zahlenspiele ist: Die Verschuldung steigt unermüdlich – und zwar progressiv. Und Besserung ist nicht in Sicht. Denn das Ganze ist begleitet von einer Stagnation bei den Einnahmen.

Wird wirklich im Sinne des Bürgers investiert?

Es hat dennoch seit Jahren nie gereicht, um unsere Infrastruktur, den öffentlichen Raum und die Bedürfnisse der Bürger auf einem angemessenen Niveau zu halten. Wir leisten uns Dinge, die wir uns nicht leisten können, quälen unsere Mitbürger aber über feldwegartige Straßen und Gehwegen, die das Auge und den Fuß beleidigen.

,Et hätt noch emmer joot jejange’

Seit vielen Jahren haben die Mehrheitsparteien darauf vertraut und 1:1 angewendet. Von vielen Schwerpunkten ist die Rede, aber es fehlt die Konzentration auf das Wesentliche. Das indessen wäre gefragt gewesen in der finanziellen Situation der Stadt. Denn: Nur wer in Kleinen spart, kann sich die großen Dinge leisten.

Ausgaben ohne Maß und Ziel

Es fehlt ein nach vorn gerichteter Ansatz mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen. Führung sieht anders aus – außer beim Schlusswort des Kämmerers Thomas Eibl, damals bei der Einbringung des Doppelhaushalts.

Wo bleibt die Finanzkompetenz der OB?

Sie, Frau OB Mergen, hatten sich als Finanz-expertin seinerzeit für diese Stadt beworben und auf Ihre Expertise verwiesen. Stattdessen erstickt dieser Haushalt im Klein-Klein. Groß war und ist allein der Kreditbedarf. Das können wir nicht mittragen.

Ein Mann mit Plan

Kämmerer Eibl hatte die Steilvorlage gegeben in seinem Schlusswort, als der Doppelhaushalt eingebracht wurde und er sagte:

• Wir brauchen eine Definition von Finanzzielen
• Wir brauchen die Festlegung des Höchstbetrages unseres Schuldenstandes
• Und wir brauchen eine Festlegung auf diejenigen Maßnahmen, die uns unseren Zielen mit deutlich geringerer Kreditaufnahme und ohne Verkauf von Tafelsilber näher bringt.

Es müssen Ziele gesetzt werden

,Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg’, lehrte Laotse. Wo ist unser Ziel als Stadt? Wie wollen wir attraktiv sein, bleiben, noch attraktiver werden? Und wir von der FBB denken dabei nicht an ein Schräubchen hier und eines dort.

Hilft viel Personal auch viel?

Mehr Mitarbeiter sind nicht zwingend die Lösung, die zwangsläufig sich erhöhende Kostenseite aber eine namhafte unseres Problems. Unsere Mitarbeiter sind die besten, die wir haben. Geben Sie ihnen die Chance, eigenverantwortlicher zu arbeiten. Geben Sie ihnen die Rückendeckung bei unvermeidlichen Fehlern oder überzogenen Erwartungen der Bürger. Eine Nullfehlertoleranz bewirkt das Gegenteil dessen, was notwendig ist.

Die Mitarbeiter stärker agieren lassen

Lassen Sie denjenigen Mitarbeitern, die etwas geleistet haben, den Raum, es auch als eigene Leistung vertreten und veröffentlichen zu können.
Und nur, wenn unsere Mitarbeiter der Stadt müde, aber mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, etwas Sinnvolles geleistet und dafür die berechtigte Anerkennung erhalten zu haben: Nur dann werden wir Potenziale heben können, zum Nutzen aller.

Kein Placet seitens der FBB

Ein ‚Weiter so‘ und die Hoffnung, viel Geld hilft viel, ist eine Sackgasse, in die wir diejenigen nicht führen dürfen, die es später ausbaden müssen. Ohne eine klare Festlegung im Sinne dessen, was Herr Eibl völlig zu Recht sagte, können wir und wird unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können.“

Fotos: FBB-Archiv