Windkraft in Baden-Baden – frisch aus dem Gemeinderat

01November
2022

Dr. Matthias Proske, der Windkraftexekutor und Regionalverbandsdirektor, war Gast im Gemeinderat. Was hatte er zu bieten? Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, hat genau zugehört.

Die klare Ansage, dass bis zur nächsten Landtagswahl das aus Stuttgart vorgegebene Flächenziel durchgesetzt wird: Das verkündete er als selbstbewusster Macher. Statt des vom Bund vorgegebenen „gestuften Vorgehens“ mit einer Zielerreichung bis 2032, „soll die Planung aller Regionalverbände in einem Aufschlag bis Ende 2025 abgeschlossen werden.“ Also in einem Hauruck-Verfahren. Da kann sich die Landesregierung zur Wahl auf die Schulter klopfen.

Windkraft um jeden Preis? Vorsicht!

Aber nicht nur das. Die Planungsoffensive gilt nicht nur dem Zwei-Prozent-Flächenziel für besonders geeignete Flächen: „Im Gegenzug tritt nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, auf allen anderen Flächen eine Ausschlusswirkung, das heißt ein Verbot für Windkraft, ein. Das macht Genehmigungen von Anlagen außerhalb von Vorranggebieten möglich. Auch dort gibt es viele geeignete, zum Teil kleinteiligere Standorte.“

Und was ist mit dem Artenschutz?

Diesem Ziel muss sich alles unterordnen, auch ein neues Bundesnaturschutzgesetz muss her: Beim Artenschutz gibt es in Deutschland nach dem Willen des grün geführten Bundesumweltministeriums kein Individualrecht mehr auf Leben, sondern nur noch einen Populationsschutz aufs Überleben. Das sieht der Europäische Gerichtshof allerdings anders als die Bundes- und Landesregierung. Darauf angesprochen, musste Dr. Proske eingestehen, dass hier noch ein Problem liegt.

Kommunen kassieren ordentlich Pacht

Das allerschönste Lockangebot war aber der Hinweis auf die sprudelnden Pachtzahlungen an die Kommune durch die Windkraftbetreiber. Er selbst versteht sich – und das wurde mehrfach betont – nur als derjenige, der das Flächenziel umsetzt. Ob dort je ein Windkraftwerk stehen und betriebswirtschaftlich für die Betreiber errichtet werden kann, ist absolut nicht sein Problem und seine Zuständigkeit.

Baden-Württemberg bietet nicht besonders viel Wind

Die mittlere gekappte Windleistungsdichte für Baden-Württemberg von mindestens 215 Watt pro Quadratmeter in 160 Meter Höhe kann wohl betriebswirtschaftlich als grenzwertig bezeichnet werden, wo doch der Bundesverband für Windenergie als Untergrenze 310 Watt pro Quadratmeter empfiehlt. Kein Wunder, dass Investoren offensichtlich Baden-Württemberg meiden. Die Entwicklung der Windenergieanlagen in Betrieb ist in den letzten fünf Jahren gerade um 10 Prozent gestiegen – von 685 auf 761 Anlagen. Stolz verkündet Forst BW: „Zwischen 2012 und 2022 wurden bereits rund 8.000 Hektar Potenzialflächen verpachtet. Zum aktuellen Zeitpunkt drehen sich auf einem Teil dieser Flächen bereits 103 Windenergieanlagen. Somit steht fast jedes siebte Windrad in Baden-Württemberg im Staatswald.“ Zum Vergleich: In Niedersachsen standen in 2021 an Land 6.131 Anlagen, davon nur sechs im Wald.

Für den Erhalt unserer Wälder

Die Fraktionen von CDU, FDP und FREIE BÜRGER BADEN-BADEN haben sich im Gemeinderat eindeutig für den Erhalt unserer Wälder und die Stärkung der Biodiversität auf unserer Gemarkung als fundamentalen Beitrag zum Klimaschutz ausgesprochen – und dafür eine deutliche Mehrheit erhalten.

Fotos: FBB-Archiv | pixabay.com