Parkgebühren am Bahnhof: „Skandalös!“

29November
2019

Sie macht ihrem Ärger Luft: Cornelia Conrad findet die Entscheidung, am P&R-Parkplatz hinter dem Baden-Badener Bahnhof Gebühren zu verlangen, schlichtweg skandalös. Das schrieb sie in einem Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mergen und an den Gemeinderat. Reagiert hat die OB bislang nicht – aber andere!

In einer ersten E-Mail schrieb Cornelia Conrad am 29. Oktober: „Mein Mann sagt, es habe ja sowieso keinen Zweck, es interessiere niemanden. Ich versuche es dennoch. In der Hoffnung, dass vielleicht den einen oder anderen Politiker noch die Meinung von Bürgern interessiert. Die Entscheidung, am P&R-Parkplatz hinterm Baden-Badener Bahnhof Gebühren zu verlangen, finde ich skandalös. Und zwar aus mehreren Gründen. Der erste und wichtigste: Da ringt eine Gesellschaft darum, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Im Baden-Badener Gemeinderat scheint man davon weit entfernt. Da will die Deutsche Bahn die Preise reduzieren, damit mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Im Baden-Badener Gemeinderat dagegen verhält man sich nicht nur kontraproduktiv, sondern in meinen Augen regelrecht zynisch: Der klimabewusste Bürger wird mit Parkgebühren abgezockt. Damit wird der Preisnachlass der Bahn ad absurdum geführt.

„Die Parkhausgesellschaft – eine göttergleiche Einrichtung“

Wir reden alle davon, dass zu viel Verkehr auf den Straßen ist. Dass die Innenstädte vom Individualverkehr entlastet gehören. Und Baden-Baden? Das sich um das Weltkulturerbe bewirbt? Treibt vernünftig denkende Menschen zu klimafeindlichem Verhalten: wieder mehr das Auto zu benutzen. Die Berichterstattung in der Presse hat bei mir den Eindruck erweckt, als wäre die städtische Parkhausgesellschaft eine göttergleiche Einrichtung, der ein so untergeordnetes Organ wie der Gemeinderat nichts zu sagen hat.“

Reaktion der FBB

Reagiert auf die Mail hat neben zwei Kollegen aus anderen Fraktionen auch Prof. Dr. Heinrich Liesen, FBB: „Ich gebe Ihnen auch recht, dass die Parkgaragengesellschaft, das heißt der zuständige, Entscheidungen treffende Aufsichtsrat, macht, was er will. Und man bekommt einen Maulkorb und darf nicht mal darüber erzählen, informieren. Das passiert mit vielen Dingen, toll gesteuert vom Rathaus. Da ist Baden-Baden besser als der legendäre ,Kölner Klüngel’, den ich Jahrzehnte erlebt habe.“ FOKUS Baden-Baden nahm ebenfalls Kontakt mit Frau Conrad auf.

Enttäuscht von der OB

Cornelia Conrad wandte sich abermals mit einer E-Mail an Heinrich Liesen, Rolf Pilarski von der FDF, Dr. Kurt Hochstuhl von der SPD und an FOKUS Baden-Baden. „Sie alle haben mir überraschend schnell auf meine Mail vom 29. Oktober geantwortet. Dafür danke ich Ihnen. Mit meiner Antwort an Sie habe ich mir Zeit gelassen, weil ich glaubte, dass auch Frau Mergen, die CDU und die Grünen etwas dazu zu sagen haben. Aber es kam nichts.“

In ihrem zweiten Schreiben machte Frau Conrad ihrem Ärger darüber Luft, dass der Gemeinderat zu wenig Einfluss hat auf die Entscheidungen der Parkgaragengesellschaft hat.

Die Pendler sind die Dummen

Weiterer Stein des Anstoßes: „Das Argument, das Herr Pilarski anführt, der kostenlose Parkplatz sei von Kunden des Flugplatzes KA-BAD missbraucht worden, kann ich nicht nachvollziehen. Das läuft auf Kollektivstrafe hinaus. Die paar Schlauberger ziehen weiter und schmarotzen woanders, die Pendler müssen bleiben, müssen bezahlen und sind die Dummen. Herr Pilarski hat mich außerdem sinngemäß gefragt, was mich das alles überhaupt angeht. Zitat: ,Welcher Bezug ergibt sich zu Bürgern in Frankreich?’ Viele Menschen aus dem Elsass fahren mit dem Auto nach Baden-Baden und von dort mit Bus oder Bahn zu ihrer Arbeit in Deutschland. Ich kann es nicht verstehen, dass eine Stadt, die sich um das Prädikat Weltkulturerbe bemüht, andererseits so unzeitgemäße Beschlüsse fasst. Und, Herr Pilarski: Das alles hat natürlich auch mit Klimaschutz zu tun.“

Das Parken am Bahnhof bleibt, trotz Protesten, gebührenpflichtig

Am vergangenen Montag kam das Thema Parkgebühren nochmals im Gemeinderat zur Sprache, um darüber zu beraten. Angestoßen wurde dies durch einen Antrag der SPD. Entscheiden kann die Verwaltung hier allerdings nicht – über die Gebühren herrscht die Parkgaragengesellschaft. Die Forderung von SPD-Mann Dr. Kurt Hochstuhl nach mehr Transparenz bei den Aufsichtsratssitzungen städtischer Gesellschaften ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie enttäuscht die betroffenen Bürger sind. Wolfgang Niedermeyer, FBB, merkte am Montag treffend an: „Wir können zwar diskutieren, aber nicht mitwirken. Der Gemeinderat hat sich in dieser Sache selbst abgeschafft.“ Bleibt zu hoffen, dass um ein Mitspracherecht bei der Parkgaragengesellschaft künftig beherzt gekämpft wird!

Fotos: Ben Becher