Kostenloses Busfahren: negative Antwort der OB

06August
2019

Am 16. Juli berichteten wir auf FOKUS über das Gratis-Angebot der Stadt Monheim. Daraufhin fragten wir bei Helmut Oehler, Geschäftsführer der Stadtwerke, nach, ob Gratis-Fahrten auch bei uns realisiert werden könne. Geantwortet hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Wie stehen Sie zum kostenlosen Busangebot? Was muss passieren, damit dies auch in Baden-Baden möglich wird? Mit diesen Fragen hat FOKUS Baden-Baden die Verantwortlichen konfrontiert. Es antwortete die Oberbürgermeisterin. Wir zitieren hier in leicht gekürzter Form:

Kein Spielraum

„Ich stimme Ihnen zu, dass kostenloser ÖPNV derzeit ein vieldiskutiertes Thema ist. Auch im Betriebsausschuss der Stadtwerke am 18. Juli wurde darüber diskutiert, und zwar im Rahmen der Frage, wie sich die finanziellen Ergebnisse der Stadtwerke in Zukunft entwickeln werden.“

Im Anschluss erklärt Mergen die grundsätzlichen Sachverhalte des kostenlosen ÖPNV und der Preisgestaltung – aus einer Perspektive, das wird schnell klar, die keinen Spielraum für kostenloses Busfahren zulässt.

Es gehe eher um ein gutes Angebot

Mergen: „Aktuelle Erfahrungen, zum Beispiel in Wien (Nutzung des ÖPNV für 1 Euro/Tag) zeigen, dass die Erwartungen in Bezug auf Akzeptanz und Nutzerzahlen selten erreicht werden.“ Hierzu zitiert sie die Studie einer Beratungsfirma mit dem Titel „Das beste Angebot ist nicht der Preis“. Mergen weiter: „Als wesentlicher Faktor für die überdurchschnittliche Steigerung der Nutzungsraten des ÖPNV in Wien wird in der Studie insbesondere das gute ÖPNV-Angebot und nicht, wie oftmals angenommen, der niedrige Preis identifiziert. Für Baden-Baden bedeutet dies, dass wir ständig daran arbeiten müssen, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten unser ÖPNV-Angebot hinsichtlich Attraktivität für Kunden zu verbessern. So wird derzeit z. B. die Einführung einer separaten Busspur entlang der B500 geprüft. Diese würde die Möglichkeit einer attraktiven Expressbusverbindung zwischen dem Bahnhof Oos und der Innenstadt eröffnen, mit einem Bus, der am Stau vorbeifährt.“

Argumente gegen Gratis-Fahrten

Dann führt sie ein weiteres Argument gegen kostenlose Tickets ins Feld: „Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Baden-Baden sind Teil des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). Die Tarife des Verkehrsverbundes sind in der ganzen Region identisch und deren Festlegung obliegt dem KVV. Daher ist eine einseitige Änderung der Tarife durch einzelne Gesellschafter nicht möglich.“

Faktor Kosten

Welche finanziellen Auswirkungen für die Stadtwerke und die Stadt kostenloses Busfahren hätte, beschreibt die Oberbürgermeisterin wie folgt: „Die Stadtwerke finanzieren bisher die defizitären Aktivitäten ÖPNV (rund 4,5 Millionen Euro Defizit) und Bäder (rund 2,4 Millionen Euro Defizit durch Hardbergbad, Bertholdbad, Freibad Steinbach und Strandbad Sandweier). Diese Defizite, zusammen rund 7 Millionen Euro, werden im Wesentlichen durch die Gewinne im Strom- und Gasgeschäft kompensiert. Die Fahrgeldeinnahmen der Stadtwerke betragen rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr. Würden diese wegfallen, könnten die Stadtwerke den ÖPNV nicht mehr wie bisher finanzieren. Die 7,5 Millionen Euro zusätzliches Defizit wären dann allein von der Stadt zu tragen. Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren einen Überschuss erwirtschaften können, der an die Stadt abgeführt wurde. Durch die zusätzlichen Leistungen sehen sich die Stadtwerke bereits aktuell nicht mehr in der Lage, einen Überschuss an die Stadt abzuführen.“

Resümee der OB: „Ein attraktiver ÖPNV wird durch ein gutes Angebot, Qualität und Zuverlässigkeit geprägt, nicht durch Verzicht auf Fahrgeldeinnahmen.“

Gegenposition der FBB

Die FBB nimmt hier eine andere Position ein. Die Wählerinitiative orientiert sich an Reformern, die neue Wege einschlagen und bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht. Es gibt viele Bürger, die das Busfahren in unserer Stadt viel zu teuer finden, mit 2,60 Euro für eine Einzelfahrt für zwei Waben.

Ein Reformer ist Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker, der seit Ende 2018 auf kostenfreies Busfahren setzt und bereitwillig Geld dafür zuschießt. Sein Credo: „Es ist alles eine politische Willenssache.“