Antrag in zwei Verkehrs-Angelegenheiten

17Januar
2020

Es ist der erste im neuen Jahr: Am 13. Januar stellte Prof. Dr. Heinrich Liesen, Stadtrat der FBB, einen Antrag auf Kostentransparenz beim Poller-Betrieb am Hirtenhäuschen und für eine Markierung von Tempo 30 auf dem Asphalt in der Eckerlestraß.

Heinrich Liesen adressiert sich in seinem Schreiben an Bürgermeister Alexander Uhlig. Es wurde aber auch Bürgermeister Roland Kaiser zugestellt.

Das erste Anliegen dreht sich um die Poller

„Am Hirtenhäuschen in der Lichtentaler Allee stehen die Schilder ,Fahrradstraße’ und ,werktags für Pkws frei’. Damit für die Tage außer ,werktags’ dieses ,Nicht-für-Pkws-frei’ auch eingehalten wird, wurden zwei permanent hochgefahrene Poller und ein variabler eingebaut, der an Sonntagen hochgefahren wird.

Als erstes bitte ich die Frage zu beantworten, was diese Installation mit allem Drum und Dran letztendlich gekostet hat. Meines Wissens gab es vom Gemeinderat dazu keine Bewilligung. War sie nicht erforderlich?

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass Tage wie der 1. und 2. Weihnachtstag oder der Neujahrstag sowie der 6. Januar keine Werktage sind. Hat die Verwaltung das geändert? An all diesen Tagen war der variable Poller nicht hochgefahren und die Bürgerinnen, Bürger und Gäste nutzten die Straße mit ihren Pkws wie an Werktagen. Ich bitte, mir mitzuteilen, ob das erlaubt war, damit ich fragenden Bürgern eine kompetente Auskunft geben kann.

Nach meinem Kenntnisstand wurde jedoch das Feiertagsgesetz in Baden-Württemberg nicht geändert. Daher hätte der Poller nach Gesetzeslage im Interesse der Sinnhaftigkeit der hohen Aufwendungen an den aufgeführten Tagen oben stehen müssen.“

Zweites Thema: deutliche Kennzeichnung der 30-er-Zone in der Eckerlestraße

„Die Hauptstraße in Lichtental ist stadtauswärts bis zur Altersresidenz ,Zum Bären’ außer für Busse eine Einbahnstraße. Viele aus der Stadt kommenden Pkws biegen von der Hauptstraße in die Eckerlestraße ab, um zur Maximilianstraße zu gelangen. Da in dieser engen Straße die Bewohner beidseitig parken dürfen, ist die Kilometer-Begrenzung auf 30 km/h sehr sinnvoll. Leider ist das Hinweisschild ,30’ für die Pkw-Abbieger von der Hauptstraße nicht zu erkennen. Es steht auf der linken Seite der Einfahrt in diese Straße. Der Schildermast auf der rechten Seite ist nach Auskunft des ehemaligen Mitarbeiters Herrn Schmalzbauer überlastet.

Deshalb bitten die Bürgerinnen und Bürger, am Eingang zur Eckerlestraße die Kilometer-Begrenzung 30 auf den Asphalt aufzutragen. Das ist mehr als sinnvoll, da diese kurze ansteigende Straße von manchen Pkw-Fahrern zur PS-Testung ihres Fahrzeugs genutzt wird. Wir bitten das zu veranlassen.“

Foto: Ben Becher