Selighof-Bebauung: Mehrheit im Gemeinderat stimmt gegen die Planung

16Mai
2024

Die Mühen der FBB haben sich gelohnt: Die auf die Spitze getriebene Projektentwicklung des Selighofareals beim Golfplatz ist am Montag am Gemeinderat gescheitert.

Die Stadt hat Lehrgeld gezahlt, sollte man meinen. Erst wurden Seniorenheime verschleudert, damit weitere Luxusimmobilien im Stadtzentrum entstehen, siehe Ludwig-Wilhelm-Stift und Vincenti-Haus. Und das in Zeiten, in denen sogar demenzkranke Menschen in dieser Stadt keinen Heimplatz finden.

Gewinner ist oft nur der Investor

Dann wurde die Möglichkeit, nahe am SWR familienfreundliche Wohnungen zu bauen, verspielt, weil abermals einem Projektentwickler und seinen Luxuswohnungen der Zuschlag gegeben wurde. Es wird Zeit, dass die Bauflächen der Stadt so genutzt werden, dass nicht nur Investoren etwas davon haben. FBB-Fraktionschef Martin Ernst brachte es am Montag im Gemeinderat auf den Punkt: Er habe als Gemeinderat einen Amtseid geschworen zum Wohle der Stadt und nicht, damit sich ein Immobilien-Spekulant die Taschen vollmache.

Am Montag gab es Widerstand

Vielleicht läutete dieser Montag im Gemeinderat eine Wende ein, als die Sache Selighof besprochen wurde. Mit den Stimmen von FBB, Grünen und SPD stimmte der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Bau von Wohnungen auf dem Areal beim Golfplatz.

Das Projekt wurde jedes Mal größer

Wolfgang Niedermeyer, FBB-Stadtrat, hatte sich als ehemaliger Architekt tief in die Materie eingearbeitet. Er fand im Gemeinderat klare Worte. „Uns wurde vom Selighofentwickler ein Projekt angedient, das einen wundersamen Wachstumsschub aufweist: von der Vorstellung im Gestaltungsbeirat im September 2023, über die Vorlage im Bauausschuss im Februar 2024 und dann, nach der überraschenden Absetzung durch den OB, bei einer Sondervorstellung des Investors, der noch einmal vermeintliche Missverständnisse bei den Fraktionen ausräumen sollte.

Obendrein haperte es an der Abstimmung mit dem Gestaltungsbeirat

„Der Projektentwickler hatte seit letztem Jahr Zeit, seine Pläne stadtverträglich zu überarbeiten“, erklärte FBB-Stadtrat Wolfgang Niedermeyer, jedoch sei die Planung „bei jeder Vorstellung größer geworden“ und sogar mit dem Etikett „mit dem Gestaltungsbeirat abgestimmt“ versehen worden.

Wolfgang Niedermeyer ließ Fakten und Zahlen sprechen

„Betrachten wir aber was dort oben am Selighof präsentiert wurde:

• eine bis zu 6-geschossige Bebauung, zuletzt auf 25 Meter Gebäudehöhe hochgetürmt, entwickelt sich am aufsteigenden Hang und ist damit weithin – auch von den gegenüberliegenden Höhenlagen – sichtbar,
• sie steht als Barriere an der Hangkante und beeinflusst dadurch auch die Wahrnehmung des Landschaftsbilds aus der Nahsicht der umliegenden Freizeit und Erholungsbereiche erheblich.
• Eine Verdoppelung der Ausnutzungsfestsetzungen des Bebauungsplans.

SPD und Grüne zogen mit

So sahen es auch die Fraktion der SPD und der Grünen und stimmten mit der FBB mit 23 Ja-Stimmen gegen die Pläne des Projektentwicklers. Nun ist es an ihm, eine neue Planung vorzulegen, die allerdings keine Wohnungen beinhalten darf.

Kein Aufschub möglich

Kurz vor der Beschlussfassung im Gemeinderat hatten die Entwickler der Bernd Pfennings-Group noch um Zeitaufschub geben, um das Projekt noch einmal zu überplanen. Wolfgang Niedermeyer sieht darin keinen Sinn: „Der Projektentwickler hatte seit letztem Jahr Zeit, seine Pläne stadtverträglich zu überarbeiten.“ Und außerdem sei die Planung „bei jeder Vorstellung größer geworden“ – was sowohl vom Gestaltungsbeirat als auch dem Bauauschuss abgelehnt wurde.

Keine Apartments

Dieser hatte am 1. Februar 2024 die Beschlussempfehlung gefasst, der am Montagabend die Mehrheit erhielt: „Der Gemeinderat befürwortet die Fortentwicklung des Selighofareals als Hotelstandort nur in den Grenzen der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ‚Selighof‘ zur Art der baulichen Nutzung. Das Maß der baulichen Nutzung kann zeitgemäßen Nutzungsanforderungen (Hotelnutzung mit 130 Zimmern) maßvoll angepasst werden.“ Damit ist die geplante Wohnnutzung durch sogenannte Serviced Apartments vom Tisch.

Gewerbesteuer kein Argument

Der Einwand von Rolf Pilarski, FDP, man würde sich auf diese Weise um Gewerbesteuer-Einnahmen bringen, wurde durch FBB-Stadtrat Markus Fricke widerlegt. Er erklärte, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung hohe Investitionen getätigt würden, die über zehn Jahre abgeschrieben würden, sodass „die Gewerbesteuer gleich Null“ sei. „Wir gehen mit dem modifizierten Beschluss einen deutlichen Schritt auf die Hotelnutzung zu und vermeiden eine Splittersiedlung an exponierter Stelle.“

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Foto: Tommy Schindler