„Ich bin für mehr Öffentlichkeit“
12November
2021
Am Mittwoch tagte der Gestaltungsbeirat. Und wie so oft wurden viele Themen nichtöffentlich abgehandelt. Ist das richtig? FOKUS Baden-Baden fragte Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat FBB, der dabei war.
So beschreibt die Stadtverwaltung die Aufgaben: Ziel des Gestaltungsbeirates ist, das Stadtbild gestalterisch zu verbessern, die architektonische und städtebauliche Qualität auf hohem Niveau zu sichern und fortzuschreiben sowie Fehlentwicklungen in Architektur und Städtebau zu vermeiden. Der Gestaltungsbeirat wirkt als eine fachkompetente ständige Expertenkommission mit ausschließlich beratender Funktion. Der Beirat tagt in der Regel alle zwei bis drei Monate öffentlich.
Herr Niedermeyer, was waren dieses Mal die Themen des Gestaltungsbeirats?
Wolfgang Niedermeyer: „Leider war wieder einmal der überwiegende Teil der Themen, rund 85 Prozent, nichtöffentlich. Nur ein Projekt wurde öffentlich behandelt: das Bauvorhaben Eberts Garten. Es ist nun zu hoffen, dass dieses Projekt bald in die Offenlage des Bebauungsplans geht. Außerdem dabei waren zwei grundsätzliche städtebauliche Themen und eine Nachverdichtung.“
Wurde heiß diskutiert oder fand man schnell eine Einigung?
Wolfgang Niedermeyer: „Wie immer wurden sachlich und höflich Argumente ausgetauscht. Die Architekten gehen in der Regel auch auf Vorschläge ein, die dann natürlich auch zum örtlichen Regelwerk passen müssen. Hier ist dann besonders die Verwaltung gefordert, die kreative Lösungen aus der Vorschriftenlage entwickeln muss. Dies ist ein Prozess, der natürlich einer intensiven Nachbearbeitung bedarf. Häufig auch mit Wiedervorlagen.“
Was ist eigentlich die Aufgabe des Gestaltungsbeirats?
Wolfgang Niedermeyer: „Wesentlich ist die Beurteilung der Bauvorhaben bezüglich der Einpassung in die städtebauliche Situation und gestalterische Ausformung innerhalb der Quartierslage. Das wird natürlich nicht nur am ,grünen Tisch’ betrieben, sondern in ausführlichen Vorbesprechungen vor Ort erörtert, bevor mit dem Bauherrn/Architekten diskutiert wird. Dabei werden dem Gestaltungsbeirat nicht nur die aktuelle Planung, sondern auch der städtebauliche und, wenn vorhanden, der historische Kontext mitgegeben.“
Wie viel Öffentlichkeit war zugegen? Wurde die öffentliche Sitzung gut angenommen?
Wolfgang Niedermeyer: „Wie bereits erwähnt, waren 85 Prozent nicht öffentliche Tagesordnungspunkte. Da ist dann der ein oder andere Stadtrat vertreten, diesmal waren es fünf. Wenn aber nur ein einziger öffentlicher Tagesordnungspunkt von 14 bis 14.45 Uhr abgehandelt wird, ist es für die Bürger wohl eher eine Zumutung, dafür den Weg ins Rathaus auf sich zu nehmen.“
Es gab in der Vergangenheit Kritik, dass der Gestaltungsbeirat zu oft nicht-öffentlich stattfindet. Wie stehen Sie dazu?
Wolfgang Niedermeyer: „Nun, ich bin einer der Protagonisten für mehr Öffentlichkeit und werbe auch unter dem Label ,Verein Stadtbild’ dafür. Besonders beim Baubürgermeister. Auch im Planungsamt und im Gestaltungsbeirat gibt es Stimmen für mehr Öffentlichkeit. Vor wenigen Jahren wurde in der Folgesitzung des Bauausschuss jeweils über die Ergebnisse des Gestaltungsbeirats berichtet. Das gibt es leider nicht mehr.“
Was könnte man besser machen?
Wolfgang Niedermeyer: „Das Prozedere ist eigentlich produktiv und gut eingespielt. In den vergangenen fünf Jahren wurden etwa 75 Projekte besprochen. Da von Seiten der Verwaltung bisher leider nicht die Öffentlichkeit gesucht wurde, um das Wirken des Gestaltungsbeirats positiv zu besetzen, wird sich also der Verein Stadtbild kümmern und eine kleine Denkschrift zum Wirken des Gestaltungsbeirats herausgeben. Wir sind gespannt, wie viele der angesprochenen 75 Projekte und mit welcher positiven Ausstrahlung auf ihre Umgebung, tatsächlich umgesetzt wurden.“
Fotos: Ben Becher
