Überfällig: Die Haushaltssperre kommt

10Oktober
2024

Es ist beschlossene Sache: Im Haushalt der Kurstadt muss gespart werden. Das stört vor allem einen, der dagegen stimmte: OB Dietmar Späth.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. September 2024 den vorgelegten Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 abgelehnt. Das heißt, die Stadt darf sich nicht weiter ins Unermessliche verschulden. Schon jetzt hat die Stadt mindestens über 262 Millionen Schulden. Ab sofort gilt eine Haushaltssperre. Die Einnahmen aus Steuern gehen zurück. Bei der Gewerbesteuer wird die Stadt voraussichtlich zehn Millionen Euro weniger einnehmen, bei der Einkommenssteuer sind es knapp 3,5 Millionen Euro weniger.

Jetzt ist Sparen angesagt

Wie in jedem Privathaushalt muss von nun an genau abgewägt werden, wofür Geld ausgegeben werden soll – und welche Investitionen aufgeschoben werden können.
Ausgaben, die man nicht verzögern kann, weil sie durch gesetzliche, vertragliche oder sonstige Verpflichtungen notwendig sind, können und müssen weiterhin getätigt werden. Ebenso können laufende Bauprojekte, Beschaffungen und Investitionen fortgeführt werden. Die Besetzung von Stellen bleibt im Rahmen der Weiterführung von Pflichtaufgaben zulässig.

Die Schulden wachsen

Dass die Stadt Baden-Baden knapp bei Kasse ist, ist schon lange bekannt. Der Schuldenberg ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden, bei sinkenden Einnahmen. Zum Glück hat sich nun die Mehrheit der Stadträte für eine Haushaltssperre ausgesprochen. Wäre ein Nachtragshaushalt genehmigt worden – also ein zeitiges Nachschießen von Geld – hätte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe zustimmen müssen. Ob dies erfolgt wäre, ist fraglich.

Eine Haushaltsstrukturkommission soll sparen helfen

Dass nun nicht einfach so neue Kredite aufgenommen werden dürfen, ist ein gutes Signal. Die CDU, die dieses Vorhaben zunächst stützen wollte, zog dann zurück und stellte einen Antrag, die Haushaltssperre zu verhängen und eine Haushaltsstrukturkommission einzuberufen.

FBB für die Sperre

Diese Kommission soll ausspähen, wo welche Posten gegebenenfalls eingespart werden können. Dass die sofortige Haushaltssperre nun kommt, freut auch die Stadträte der FBB. Martin Ernst, Fraktionschef, hat sich schon seit längerem für eine solche ausgesprochen. Pikantes Detail: Der OB stimmten gegen die Sperre.

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