„Man könnte meinen, der Gemeinderat solle hier diszipliniert werden“

19Mai
2020

Am gestrigen Montag lud die Stadtverwaltung zu einer Sondersitzung des Gemeinderats ein. Einziges Thema: die Ausfallzahlungen für die Kindergarten- und Kita-Träger. Markus Fricke, Stadtrat FBB, kritisiert, dass hierfür eigens eine Sitzung anberaumt wurde – gerade mal eine Woche vor der regulären Sitzung.

Finanzspritzen für die Kita-Träger: Nur dieser eine Punkt stand auf der Tagesordnung. Corona-bedingt durften die Kinder nicht die Einrichtungen besuchen, die Eltern wurden eine Zeitlang von der Beitragszahlung befreit. Das hat finanzielle Lücken gerissen.

Nicht das Thema ist das Problem…

Die Gemeindeordnung erlaubt Abstimmungen im „Umlaufschweigebeschlussverfahren“, wie Markus Fricke es nennt. Das heißt: Ein Antrag wird per E-Mail oder postalisch an die 40 Stadträte geschickt. Wenn niemand widerspricht, ist der Antrag beschlossen. Es darf kein Mitglied des Gemeinderates widersprechen. Gibt es hingegen eine Gegenstimme, kommt der Vorgang auf die Tagesordnung der regulären Sitzung des Gemeinderates.

Hier gab es von einer anderen Fraktion eine Gegenstimme, was, rein formal, völlig in Ordnung ist.

…aber der kostspielige Sondertermin

Statt das Thema bei der Gemeinderatssitzung nur sieben Tage später am 25. Mai auf die Tagesordnung zu nehmen, wurde der Gemeinderat zu einem zusätzlichen Termin am 18. Mai einberufen.

Dafür mussten der Termin organisiert und die Aula als Tagungsraum hergerichtet werden. Und der gesamte Stadtrat plus Verwaltung mussten antreten. „Eine Notwendigkeit für diese Eile ist in keiner Weise erkennbar“, meint Markus Fricke.

Nachfragen muss erlaubt sein

„Ich verstehe, dass man eine separate Sitzung anberaumt bei Themen, die keinen Aufschub vertragen. Doch das ist hier nicht der Fall, es geht hier nicht um eine dermaßen eilbedürftige Sache. Dieser zusätzliche Termin war nicht verhältnismäßig, was den Aufwand an Zeit, Personal und Kosten angeht“, resümiert Markus Fricke.

Und setzt nach: „Da steht bei mir der Verdacht im Raum, dass der Gemeinderat diszipliniert werden soll. Nach dem Motto: Hätte man das mehrheitsfähige Thema einfach durchgewunken, hätte keiner extra kommen müssen.“

Auf dem Höhepunkt der Corona-Zeit habe das Umlaufverfahren durchaus Sinn gemacht, so Fricke. „Doch mit der abklingenden Situation drängen FBB-Mitglieder darauf, dass Ausnahmen in Sachen Abstimmung auch künftig Ausnahmen bleiben werden.“

Foto: FBB-Archiv