„Wir erwarten, dass sich der Gemeinderat selbst ein Lagebild verschaffen kann“

„Die Akteneinsicht zum KMB wird von den Fraktionen der FBB und der FDP weiterhin gewünscht und für erforderlich gehalten, da seit dem damaligen Grundsatzbeschluss zum 1-Standort-Klinikum keine fortgeschriebene Unterrichtung erfolgte“, heißt es darin.

„Die Fragenliste vom 21. Juli 2023 hat natürlich uneingeschränkt Bestand. Dazu kommen noch ergänzende Fragestellungen, die in der Antwort des Klinikums offengehalten waren (z.B. wegen laufender Verhandlungen mit dem Sozialministerium):

1. Abgestimmte medizinische Zielsetzung nach Abteilungen/Fachrichtungen/Instituten
2. Abgestimmte Planbettenzahlen, Intensivbettenzahlen, Tagesklinikzahlen
3. Abgestimmtes Raum- und Funktionsprogramm mit Darstellung der nicht förderfähigen Programm-flächen/Funktionseinheiten
4. Aussagen über Projekte des sogn. „Tertiären Programmes“ aus dem Gutachten, die mit dem Bau des Klinikums zur Inbetriebnahme erforderlich werden und deren Trägerschaft
5. Aussagen über weitere Beteiligungen im ambulanten Bereich/Praxenbereich, die zur Inbetriebnahme des Klinikums für notwendig erachtet werden und deren Trägerschaft.

Je nach Informationsinhalt der Akteneinsicht behalten wir uns weitere/ergänzende Fragen vor.“

Martin Ernst, FBB, lässt nicht locker

Zu undurchsichtig erscheint die Planung des neuen Zentralklinikums. Er fordert Aufklärung, über Kosten und Maßnahmen. Denn am Ende kann eine fehlerhafte Planung die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die Klinikleitung und der Aufsichtsrat möchten mehrheitlich keinen privaten Träger für das geplante Großklinikum einsetzen. Dagegen hat Martin Ernst schon mehrfach entgegengehalten, dass viele private Träger besser wirtschaften – und somit vermutlich weniger Kosten auf die Bürger zukommen würden als in einer
kommunalen Trägerschaft.

Details bleiben unter dem Deckel

Doch die Planung und Details darüber wird scheinbar als Herrschaftswissen angesehen. Die Geschäftsführer des KMB sind nicht einmal den Vertretern ihrer Gesellschafter auskunftspflichtig, was für viele Beteiligte unerträglich ist. Heinrich Liesen warf seinen Aufsichtsratsposten beim KMB hin, weil er die Handlungen der Akteure nicht mehr mitverantworten wollte. Ihm folgte Martin Ernst nach – einer, der bekannt dafür ist, nicht lockerzulassen.

Betrugsvorwürfe gegen das Klinikum

Hinzu kommt: Laut der Online-Tageszeitung Goodnews4 ermittelt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden aktuell gegen das Klinikum Mittelbaden. Es soll jahrelange Betrügereien durch einen Chefarzt gegeben haben, in Zusammenhang mit Abrechnungen.

Licht ins Dunkel bringen

Zurück zur gewünschten Akteneinsicht: Im Schreiben vom Dezember an die Stadtspitze weist Martin Ernst auch auf einen weiteren Missstand hin. „Die letzte (nichtöffentliche) Information des Gemeinderats erfolgte am 28.09.2020. Ein fortgeschriebener Sachstand wurde, auch nach Aufforderung und Anfragen nicht erteilt. Wir erwarten, damit sich der Gemeinderat selbst ein Lagebild verschaffen kann, dass zu folgenden Sachthemen geeignete Unterlagen bereitgestellt werden:
1. Detail-Vergleichszahlen Grobflächenraumprogramm HWP 2019, zu ENDERA-Grundlagen März 2021 und derzeit vorliegendem Raum- und Funktionsprogramm
2. Abstimmungsstand mit dem Ministerium zum Raum-/Funktionsprogramm
3. Hinweise zur Förderungsfähigkeit der Programmbestandteile und Flächen
4. Auswirkung der Covid-Problematik aus Raum/Funktionspragramm und Förderungsfähigkeit
5. Fachabteilungsspektrum 2020/2023
6. Vergleich Gesamtbettenzahl 2020/2023
7. Vorgehaltene Betten 2020/2023
8. OP-Saal-Bedarf 202/2023
9. Belegte Betten 2020/2023, Fortschreibung Projektion 2030
10. Fallzahlen 2020/2023
11. Fortschreibung Kostenrichtwerte pro Bett bzw. Nutzfläche (2019) 2020/2023
12. Fortgeschriebene Kostenprognose.“

Abstimmung am Montag

Am kommenden Montag soll nun der Gemeinderat über den Antrag FBB und FDP, Akteneinsichtsausschuss Neubau Klinikum, abstimmen. Der Beschlussvorschlag ist umfangreich und lautet folgendermaßen:

Der Gemeinderat beschließt
1. gemäß Paragraph 24 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) Akteneinsicht mit folgendem Einsichtsgegenstand:
a) Wer hat die Unterlagen für das Raum- und Funktionsprogramm und die medizinische Zielsetzung für den Neubau den Zentralklinikums erstellt und wie sah sowohl klinikumsintern als auch bei den Gesellschaftern der Abstimmungs- und Genehmigungsprozess dazu aus?
b) Gibt es seit der Sachunterrichtung zum Neubau Zentralklinikum vor über drei Jahren in Art und Umfang fortgeschriebene Planungen z. B. hinsichtlich Größe, Bettenzahl und Zielsetzung des Klinikums und liegen bei der Stadtverwaltung Unterlagen vor zu:
1. Detail-Vergleichszahlen Grobflächenraumprogramm HWP 2019, zu ENDERA-Grundlagen März 2021 und derzeit vorliegendem Raum- und Funktionsprogramm
2. Abstimmungsstand mit dem Ministerium zum Raum-/Funktionsprogramm
3. Hinweise zur Förderungsfähigkeit der Programmbestandteile und Flächen
4. Auswirkung der Covid-Problematik aus Raum/Funktionspragramm und Förderungsfähigkeit
5. Fachabteilungsspektrum 2020/2023
6. Vergleich Gesamtbettenzahl 2020/2023
7. Vorgehaltene Betten 2020/2023
8. OP-Saal-Bedarf 202/2023
9. Belegte Betten 2020/2023, Fortschreibung Projektion 2030
10. Fallzahlen 2020/2023
11. Fortschreibung Kostenrichtwerte pro Bett bzw. Nutzfläche (2019) 2020/2023
12. Fortgeschriebene Kostenprognose sowie die mit dem Sozialministerium abgestimmte
13. medizinische Zielsetzung nach Abteilungen/Fachrichtungen/Instituten
14. Planbettenzahlen, Intensivbettenzahlen, Tagesklinikzahlen
15. Raum- und Funktionsprogramm mit Darstellung der nicht förderfähigen Programmflächen/Funktionseinheiten
und
16. Aussagen über Projekte des sognannten “Tertiären Programmes“ aus dem Gutachten, die mit dem Bau des Klinikums zur Inbetriebnahme erforderlich werden und deren Trägerschaft
17. Aussagen über weiter Beteiligungen im ambulanten Bereich / Praxenbereich die zur Inbetriebnahme des Klinikums für notwendig erachtet werden und deren Trägerschaft.

2. Die Akteneinsicht wird durch einen beratenden Ausschuss wahrgenommen. Dieser besteht aus den Mitgliedern des Ältestenrats und trägt den Namen «Akteneinsichtsausschuss Neubau Klinikum Mittelbaden gGmbH (ANKMB)».