Rücktritt oder nicht?

16März
2021

Der Druck auf Werner Henn, SPD, wächst: Einige Fraktionen fordern seinen Rückzug aus dem Gemeinderat. Auch die FBB hat reagiert – zweifach.

Den Vorsitz der SPD in Baden-Baden hat Werner Henn bereits abgegeben. Doch vielen Kommunalpolitikern geht das nicht weit genug. Sie erwarten, dass Henn sich aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Grobe Worte

Henn hatte sich auf Facebook ausgelassen über eine geplante Demonstration, von Veranstaltern aus dem Umfeld der „Querdenker“. In Henns Facebook-Post heißt es: „Ich geh hin. Hoffentlich ist es arsch kalt. Hab eine alte große Wasserpumpgun meiner Kinder gefunden. Werde sie mit Harnsäure füllen – also reinpinkeln – und es dann auf das auserwählte Volk versprühen. Gibt das schöne Eiszapfen.“ Von einer Leserin wurde dieses Statement gar als angekündigte Straftat gewertet.

Er will Stadtrat bleiben

Die Frage ist außerdem: Schickt es sich für einen Bürger, der politische Interessen vertritt, sich derart ungehobelt zu äußern? Mittlerweile hat sich Henn entschuldigt. Laut BT fühlt sich der Kommunalpolitiker nun sogar bedroht. Er habe Ankündigungen bekommen, dass man ihn ,besuchen’ werde. Dass Henn als Stadtrat weitermachen will, daran wollte er nicht rütteln – Stand Freitag.

Wie denkt die OB über den Vorfall?

Das ist für viele Bürger, die sich für das Wohl der Stadt einsetzen, nicht tragbar. Einige Fraktionen fordern, Henn möge sein Stadtratsamt aufgeben. Die FBB hat sich am Freitag mit einem Schreiben an OB Mergen gewandt, bezüglich der Äußerungen des Werner Henn. Unterzeichnet haben alle fünf Stadträte. Darin heißt es:
 
„Die Fraktion Freie Bürger für Baden-Baden e.V. (FBB) richtet nachstehende Fragen an Sie und bittet Sie sehr herzlich um Beantwortung vor der Sitzung des Betriebsausschusses am 18. März 2021.

• Wie lautet Ihre persönliche Haltung zu den verifizierten Äußerungen des Stadtrats Werner Henn auf Facebook betreffend einer aus dem Umfeld der ,Querdenker’ geplanten Demonstration?
  
  
• Ist es Ihres Erachtens zu vertreten, dass Herr Stadtrat Henn dem Gremium weiter angehört oder befürworten Sie im Interesse der Stadt Baden-Baden, der Bürger der Stadt Baden-Baden, der Institution Stadtrat und des vertrauensvollen gemeinsamen Wirkens im Stadtrat für angezeigt, Herrn Henn um die Niederlegung seines Mandates mit sofortiger Wirkung zu bitten?“

Niedermeyer reagierte bereits am Mittwoch

Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, hatte bereits Mittwoch ein Schreiben an den 1. Bürgermeister Alexander Uhlig und Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen abgeschickt.

Tschüss, GSE-Aufsichtsratsmandat!

„Aufgrund der belegten Vorkommnisse um die verbale Haltung und die damit verbundenen Drohungen des Stadtrats Werner Henn (SPD) im Meinungsstreit mit Andersdenkenden, möchte ich mein Mandat im Aufsichtsrat der GSE ruhen lassen, solange Werner Henn dort weiter sein Mandat ausübt“, heißt es darin. Und weiter führt Niedermeyer aus: „Mein Anspruch ist, dass ich dort mit berechenbaren und integren Kollegen für die Ziele und das Wohl der Gesellschaft zusammenarbeiten kann. Das erscheint im Moment nicht gewährleistet.“

„Na warte, du läufst mir auch noch überm Weg!“

Dass Werner Henn mit grobschrötigem Vokabular nicht gerade sparsam umgeht, haben auch Mitglieder der FBB im Wahlkampf 2019 erfahren müssen. Kurz vor der Wahl Ende Mai 2019 gab es einen rüden Wortwechsel diverser Teilnehmer in einem Facebook-Chat. Thema war das BABO-Hochhaus. Werner Henn sonderte dort ab: „Ich kenne einen Aufklärer, der alles besser machen will und behauptet die Stadt und wir murksen nur herum. Frag ihn mal, wer das BaBo mindestens dreimal verkauft hat. Einmal hat er es sogar selbst gekauft.“ Seine Attacken zielten wohl auf Martin Ernst, Chef der FBB, ab. Und weiter schrieb Henn: „Ja, wir sind halt alle blöd und nur er hat die Weisheit gepachtet.“ Daraufhin meldete sich Theresa Ernst, eine der Töchter des FBB-Stadtrats, zu Wort. „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, warf sie ein. Daraufhin die Reaktion Werner Henns: „Na warte! Du läufst mir noch überm Weg!“

Foto: Ben Becher