Klinik-Kosten: Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll prüfen
16November
2023
Nach dem Rücktritt von Prof. Dr. Heinrich Liesen aus dem Aufsichtsrat Klinikum Mittelbaden legt Fraktionschef Martin Ernst in der Sache Neubau Großklinikum nach: In einem Antrag fordert er die externe Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Baden-Baden im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau und Betrieb eines Zentralklinikums.
Die FBB-Fraktion befürchtet, dass die Stadt Baden-Baden das geplante Zentralklinikum nicht finanzieren kann. Deshalb regten die Stadträte bereits mehrfach an, das neue Klinikum mit einem privaten Betreiber zu planen (FBB NEWS berichteten). Um die finanzielle Belastung überhaupt realistisch einschätzen zu können, möchte die FBB, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe eingeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag ging am Mittwoch an Oberbürgermeister Dietmar Späth:
„Die Fraktion FBB beantragt nach Paragraph 34 Absatz 1 Satz 4* der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitgleich zur vertieften Prüfung des vorgesehenen Grundstücks für den Bau eines Zentralklinikums, das Regierungspräsidium Karlsruhe zu bitten, festzustellen, wie hoch die finanzielle Belastungsgrenze der Stadt Baden-Baden für das Vorhaben jenseits der mittelfristigen Finanzplanung der Kämmerei der Stadt Baden-Baden ist.“
„Die wirtschaftliche Lage des Klinikums selbst ist desaströs“
Martin Ernst erklärt sein Ansinnen: „Zur Begründung führen wir an, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt Baden-Baden erkennbar nicht geeignet ist, die nach der Förderung durch das Land Baden-Württemberg verbleibenden anteiligen Kosten zu tragen. Die wirtschaftliche Lage des Klinikums selbst ist desaströs und eine Besserung aus Sicht der Fraktion FBB allen Beteuerungen der Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden zum Trotz nicht in Sicht. Der städtische Haushalt wird bereits heute in nicht zu vertretender Weise durch Verlustausgleiche überfordert. Das Klinikum ist nicht kreditwürdig, trotz der bürgenden Träger der öffentlichen Hand.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll prüfen
Wir sehen für den Bau eines Zentralklinikums in wirtschaftlicher Hinsicht nur eine Möglichkeit, wenn die Zuschüsse deutlich über das hinausgingen, was bisher signalisiert wurde. Um diese Einschätzung zu verifizieren und allen beteiligten Zuschussgebern nachvollziehbar darzulegen, bedarf es der beantragten Prüfung und Feststellung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe.“
*in der Fassung vom 24. Juli 2000: Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.
Foto: FBB Archiv
