„Ich möchte nicht in der Haut des Oberbürgermeisters stecken“

05August
2022

Punktsieg für die FBB: Unter der Ägide von Martin Ernst, Chef der FBB, wurde erwirkt, dass der Standort für das neue Zentralklinikum noch nicht im Gemeinderat durchgewunken wurde. Zu viele Fragen sind offen. Interview mit einem kritischen Kopf. Von Cornelia Mangelsdorf.

Herr Ernst, die FBB hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag nicht über den Klinikstandort abgestimmt wurde. Warum haben Sie sich dafür vehement eingesetzt?

Martin Ernst: „Als Stadtrat von Baden-Baden bin ich gewählt von den Bürgern unserer Stadt und nicht von den Bürgern des Landkreises. Also ist es meine Aufgabe und auch meine Pflicht, alles Mögliche dafür zu tun, dass der zukünftige Standort des Zentralklinikums sich auch künftig in Baden-Baden befinden soll. Man kann mir als Stadtrat von Baden-Baden aus dem Landkreis egoistische Motive vorwerfen, trotzdem muss und werde ich weiter für den Standort Baden-Baden kämpfen.

Im Übrigen haben wir ja unser Klinikum in Balg, das noch keine 50 Jahre alt ist. Der Standort ist bekannt und wird von den Patienten und Besuchern hervorragend angenommen. Ich frage mich allen Ernstes, warum dieser Standort in der Gewichtung so weit nach hinten gefallen ist. Ich muss diesen Standort nicht einmal erschließen, denn er funktioniert bereits! Auf der Fahrt zum Klinikum muss ich lediglich bei der Zufahrt von Oos zum Klinikum drei Ampelanlagen in Kreisverkehre umwandeln – und schon habe ich einen fließenden Verkehr ohne jegliche Stopps.

Niemand hat auch bisher festgelegt, was mit der Nachnutzung des Zentralklinikums in Balg passieren soll. Es werden Werte von zig Millionen Euro einfach per Handstrich vernichtet. Ich frage mich: Können und dürfen die gewählten Vertreter so mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen?“

Ich habe mit einigen Bürgern geredet. Vielen ist nicht klar, warum es überhaupt ein Zentralklinikum geben muss – und es nicht mehrere Klinikstandorte bleiben können. Haben Sie eine Antwort für die Bürger?

Martin Ernst: „Nun, Frau Mangelsdorf, das Zentralklinikum ist eine Vorgabe des Bundes. Man möchte für die Zukunft keine kleinen Kliniken mehr, sondern Maximal- beziehungsweise Vollversorgungskliniken. Für eine solche Klinik kann das Land bis zu 50 Prozent als verlorenen Landeszuschuss gewähren. Vorgabe des Bundes ist es auch, dass jede Gebietskörperschaft – hier bei uns ist es der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden – die medizinische Versorgung in ihrem Gebiet zu gewährleisten haben. Genau diesen Auftrag haben die Aufsichtsräte des Klinikums Mittelbaden auf den Weg gebracht. Vollkommen klar war hier auch, dass je nach Auswahl des zukünftigen Standortes entweder die Bürger des Landkreises oder der Stadt Baden-Baden ihren Unmut bezüglich der getroffenen Standortwahl ausdrücken werden. Um einem Streit vorzubeugen, konnten deswegen der Landkreis und die Stadt Baden-Baden jeweils drei Standorte benennen, die dann von einer vorher gemeinsam festgelegten Expertenkommission gewichtet werden sollten. Wäre Baden-Baden bei dieser Gewichtung vorne gelegen, hätten mit großer Wahrscheinlichkeit die Bürger des Landkreises geschrien. Jetzt schreien die Bürger der Stadt Baden-Baden, dass zwei Standorte im Landkreis Rastatt vor uns liegen. Der Abstand ist nicht groß, aber er ist vorhanden.“

Weiterhin werden viele Bürger das Gefühl nicht los, beim Thema neues Klinikum nicht ausreichend informiert zu werden. Wie sehen Sie das und wie könnte man die Bürger im weiteren Verlauf der Entscheidungen besser einbeziehen?

Martin Ernst: „Man meint, die Öffentlichkeitsinformation damit abgetan zu haben, dass man in der Tageszeitung schreibt, dass man sich in irgendwelche Internetforen einwählen kann und zusätzlich ein, zwei Informationsrunden anbietet. Richtig ist hierbei, dass diese Informationsrunden ohne großes Bürgerinteresse stattfanden. Also ging man in der Verwaltungsspitze davon aus, den Bürger interessiert die Standortfrage des zukünftigen Zentralklinikums nicht. Diese falsche Annahme fällt jetzt dem neuen Oberbürgermeister Dietmar Späth auf die Füße. Er soll nun als ehemaliger Bürgermeister des Landkreises die Interessen der Baden-Badener Bürger vertreten. Eine heikle – und zugegebener Weise nicht einfache Aufgabe. Ich wünsche ihm dafür Durchhaltevermögen und die notwendige Fortune.“

Der Klinikbau kostet die Stadt Baden-Baden eine Menge Geld. Können Sie Summen nennen?

Martin Ernst: „Vor drei Jahren wurde eine Summe von 350 Millionen Euro kalkuliert. Der Klinikbau wird aber nach dem jetzigen Zeitplan erst in rund zehn Jahren gebaut sein. Man muss in Kenntnis von Großbauten der öffentlichen Hand kein Prophet sein, dass diese Kostenschätzung bei weitem überschritten werden wird. Ich schätze die tatsächliche Summe in zehn Jahren Richtung eine Milliarde Euro. Unterstellen wir nun die maximal mögliche Förderung des Landes mit 50 Prozent, bleiben auf dem Klinikum Mittelbaden noch 500 Millionen Euro hängen. Im jetzigen Stadium müsste die Stadt Baden-Baden für ihren 40-Prozent-Anteil für 200 Millionen Euro geradestehen. Zusätzlich kommt noch das Minus des Klinikums in den nächsten zehn Jahren. Selbst wenn es unserem Oberbürgermeister gelingt, diese Quote von 40 Prozent in Richtung 20 Prozent zu drücken, bleiben immer noch Summen übrig, die wir uns nicht leisten können.“

Und das können wir nicht, richtig?

Martin Ernst: „Dass die Stadt Finanzprobleme hat, sieht jeder Bürger, wenn er durch unsere Innenstadt läuft und den Flickenteppich sieht. Warum sollen uns bei einem solch desaströsen Straßenbelag und einer manchmal auch schmuddeligen und dreckigen Innenstadt noch Gäste besuchen? Unsere Innenstadt wurde in den letzten Jahrzehnen systematisch heruntergewirtschaftet.“

Welchen Kurs geht OB Späth hier? Und wie bewerten Sie diesen Kurs?

Martin Ernst: „Der Landrat und Oberbürgermeister haben den medizinischen Versorgungsauftrag für unsere Gebietskörperschaft umzusetzen. Die jetzt abzuarbeitende Aufgabe ist nun die Festlegung des Klinikstandortes. Herr Späth hat als Mitglied des Aufsichtsrates im Klinikum Mittelbaden den gesamten Verfahrensablauf mitgetragen. Durch die Wahl zum Baden-Badener Oberbürgermeister ändert sich ja am Verfahrensablauf nichts. Jetzt hat er aber ausschließlich die Interessen der Baden-Badener Bürger zu vertreten. Ich möchte nicht der Hautdes Oberbürgermeisters stecken und den drohenden Verlust des Standortes Balg den eigenen Bürgern erklären zu müssen.“

Foto: FBB-Archiv