FBB lehnt Beschluss ab

Die Rede von FBB-Stadtrat Markus Fricke im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

liebe Damen und Herren Kollegen,

liebe Mitbürger,

die Tragweite der anstehenden Beschlussfassung ist groß. Es geht um die Frage, wo die Gesundheitsversorgung von knapp 300.000 Menschen am besten gewährleistet ist. Damit verbunden ist ein gewaltig schwerer Rucksack an Verbindlichkeiten für uns Bürger.

Beides zwingt zu einem präzisen Blick auf den status quo:

1. Unter gutachterlicher Begleitung waren wir uns einig, dass es nur einen Standort geben kann

2. Es folgte eine Suche von Grundstücken zum Zwecke der Voruntersuchung der Geeignetheit

3. Unter gutachterlicher Begleitung schlossen wir uns der Auffassung an, dass unter den 5 in Vorprüfung gewesenen Liegenschaften diejenige am Münchfeld vertieft untersucht werden soll

4. Die Stadt Rastatt beschloss, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten.

In diesem Bebauungsplanverfahren sind sehr viele, komplexe Fragen u.a. des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Landschaftsschutzes, des Lärmschutzes, des Grundwasserschutzes, der verkehrlichen Anbindung und vieles andere mehr zu prüfen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

Keines dieser Gutachten liegt vor, nichts konnte an Belangen bislang abgewogen werden.

In dieser Situation soll, könnte man meinen, „mal eben schnell“ entschieden werden,

• dass der Bau im Münchfeld erfolgen soll,

• eine Errichtungs- und Betriebsgesellschaft gegründet wird,

• einem im luftleeren Raum hängenden „Finanzierungskonzept“ zugestimmt und dafür eine Bürgschaft der Bürger über 88 Mio. € übernommen wird,

• ein Vergabeverfahren bereits jetzt angestoßen wird,

• Förderanträge gestellt werden für Planungskosten und

• der Verkauf der vorhandenen Klinikstandorte geprüft werden soll.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir sauber prüfen und entscheiden, oder wollen wir die Dinge übers Knie brechen?

Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. Es ist weder sinnvoll noch rechtens, erst Entscheidungen zu treffen und dann die Prüfungen „passend“ ausfallen zu lassen. Genau das droht unseres Erachtens.

Die Freien Bürger Baden-Baden fordern:

Erst wird sauber geprüft, dann abgewogen und dann entschieden. Nicht anders. Jedenfalls nicht mit der Fraktion der FBB.

Was das Bürgerbegehren betrifft, haben wir eine klare Haltung. Es ist in der Gemeindeordnung vorgesehen und damit legitim. Die Frage seiner Sinnhaltigkeit stellt sich nicht, die Frage nach der Zulässigkeit allerdings schon. Man wird sehen.

Selbst wenn das Bürgerbegehren zulässig wäre, wir alle müssen weg vom Lagerdenken und von der extremen Polarisierung. Es geht um die Gesundheitsversorgung, nicht ums Recht haben. Mehr Miteinander täte der Sachentscheidung gut, wenn es dann eine Beschlussreife geben sollte. An der fehlt es aktuell. Deshalb von den Freien Bürgern ein klares NEIN.

Hinweis: Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird im FBB Newsletter und auf der Website nur die männliche Form verwendet. Diese Form versteht sich explizit als geschlechtsneutral.

Foto:FBB Archiv