„Die Stadt hat ein Mammutproblem mit dem Bau des neuen Großklinikums“

18Dezember
2020

Große Pläne, aber miserabel im Haushalten: Martin Ernst, Stadtrat und Chef der FBB, im Interview über die Aufreger 2020 – und schöne Erfolge.

Herr Ernst, wenn Sie auf 2020 zurückblicken: Was war für Sie persönlich der schönste Erfolg Ihrer politischen Arbeit?

Martin Ernst: „Positive Momente waren, dass durch unser Mitwirken und den Aufruf für Spenden der Kauf des Arboretum-Wäldchens oberhalb der Eckberghöfe und die Vergoldung der Kuppel der Stourdza-Kapelle erreicht werden konnten. Ohne unsere entschiedene Mithilfe wären beide Highlights in der alten Starre steckengeblieben.“
 
2020 wird als das Corona-Pandemie-Jahr in die Geschichte eingehen. Wie haben Sie die politische Zusammenarbeit mit dem Rathaus oder anderen Fraktionen erlebt?

Martin Ernst: „Grundsätzlich muss man anmerken, dass nach der letzten Kommunalwahl 2019 das Klima im Gemeinderat konstruktiver wurde. Man kann mit einem Großteil der Kollegen im Stadtrat mittlerweile sprechen, es sind einige wenige, die noch die Zusammenarbeit und den Handschlag in Nicht-Corona-Zeiten verweigerten.“
 
Was waren 2020 für Sie die größten politischen Aufreger?

Martin Ernst: „Der gerade vor wenigen Tagen PR-wirksame Vorstoß der CDU einer Untertunnelung der B 500.

Dann wurden in den vergangenen acht Jahren die städtischen Einnahmen und Gebühren am Ende des Jahres meist wesentlich höher, als vom Kämmerer geschätzt. Trotzdem sind bei der Stadt Baden-Baden die Schulden permanent gestiegen. Die alte Lebensweisheit ,Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’ wurde all die Jahrzehnte nach dem Krieg ignoriert.
 
Wie die Stadt die gigantischen Ausgaben für den Neubau eines Großklinikums und für die von der CDU geforderte Untertunnelung der B 500 in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro stemmen will, hat diese nirgends niedergeschrieben – aber man hat die schnelle politische Schlagzeile.“
 
Blicken wir nach vorn: Welche Projekte haben Sie 2021 auf der Agenda? Welche Ziele wollen Sie unbedingt umsetzen?

Martin Ernst: „Die Stadt hat ein Mammutproblem mit dem Bau des neuen Großklinikums, an der sie kostenmäßig mit 40 Prozent – 60 Prozent trägt der Landkreis – beteiligt ist. Die Stadt ist hier zusammen mit dem Landkreis sowohl Betreiber als auch Investor.
 
Dann höre ich von Ideen von Frau Al-Hassawi in der Sache Neues Schloss, die wir unter keinen Umständen akzeptieren werden.“
 
Alle ein, zwei Wochen konnte man in der Zeitung lesen, was die FBB alles unternimmt – so gesehen war 2020 ein fleißiges Jahr. Wie würden Sie die Zusammenarbeit mit Ihren Kollegen der FBB nennen?

Martin Ernst: „Die Zusammenarbeit mit den Kollegen ist einfach nur gut. Man schätzt sich, man respektiert sich und jeder bringt seine Stärken in die gemeinsame politische Arbeit ein. Weniger gut war das Jahr für unsere Mitglieder. Von unseren sechs Stammtischen alle zwei Monate fielen vier Corona-bedingt aus. Der gegenseitige Austausch fehlt, er ist wichtig für den Zusammenhalt der Mitglieder. Ich hoffe sehr, dass mit der angekündigten Impf-Kampagne und mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit die Pandemie auslaufen wird.“

Foto: FBB-Archiv