Die Erfolge der FBB 2022
30Dezember
2022
Es war ein arbeitsreiches Jahr: Mit viel Engagement und unzähligen Arbeitsstunden haben die mittlerweile sieben Stadträte der FBB die Anliegen der Bürger ins Rathaus getragen. Und, ganz nebenbei, ist der Wählerinitiative ein großer Erfolg gelungen: Die FBB ist nun drittstärkste Fraktion im Gemeinderat.
Rainer Lauerhaß und Kurt Jülg waren jahrzehntelang Stadträte der Freien Wähler. Bis sich die politische Vereinigung in Baden-Baden auseinanderdividierte. Die beiden Herren Lauerhaß und Jülg sind nun Mitglieder der FBB und verstärken als Stadträte mit ihrem enormen Wissen unser Team, das bislang aus fünf Stadträten bestand. Ein Hoch auf die glorreichen Sieben!
Keine Windräder in der Gemarkung Baden-Baden
Der Einfluss der FBB in der Stadt wächst, das bleibt auch bei den anderen Fraktionen nicht unbemerkt. Sie schließen sich nun bereitwilliger den Vorschlägen der FBB an. FBB, FDP und CDU machten vor wenigen Wochen in einer gemeinsamen Mitteilung darauf aufmerksam, dass der Schutz von Wald, Natur, Landschaft und Menschen bei den Entscheidungen zur Windkraft Priorität habe: „Die Erhaltung der natürlichen und kulturgeprägten Landschaft um Baden-Baden muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, heißt es darin. Sie lehnen Windräder in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone ab.
Markus Fricke, Stadtrat der FBB, bringt es auf den Punkt: „Es wird keine Zustimmung ohne Wenn und Aber zu Windrädern geben.“
Großklinikum: Die Frage nach der Finanzierung muss geklärt werden
In Sachen Klinikum hat die FBB klare Worte gesprochen. Betreiberschaft und Finanzierung bleiben auf der Agenda der FBB, sowie die Forderung, den Klinikstandort weiter zu prüfen. Für ein Großklinikum hat sich die FBB mittlerweile ausgesprochen. Doch es besteht weiter Klärungsbedarf. „Uns bleibt die Finanzierung des Zentralklinikums ein großes Rätsel“, betont Martin Ernst, Chef der FBB.
Änderungsantrag in Sachen Schuldenbremse
Ein wichtiger Antrag der FBB ging am 14. November raus: Der Änderungsantrag Schuldenbremse enthält etwa den Vorschlag, als Obergrenze für die Verschuldung der Stadt Baden-Baden im Kernhaushalt einen Betrag von 50 Millionen Euro festzusetzen. Wird diese Grenze in der Planung oder dem Haushaltsvollzug überschritten, so ist diese durch geeignete Maßnahmen innerhalb von drei Kalenderjahren ab dem Jahr der Überschreitung zu beseitigen. Der Antrag sieht weiterhin vor: Von der Verschuldungsbremse kann nur bei einer extremen Haushaltslage abgewichen werden, die ihren Grund in externen, von der Stadt nicht beeinflussbaren Umständen hat, und die der Gemeinderat eigenverantwortlich mit qualifizierter Mehrheit von 75 Mitglieder seiner Mitglieder feststellt. Durch diesen Änderungsantrag der FBB könnte künftig eine extreme Überschuldung der Stadt vermieden werden.
Umgestaltung des Ludwig-Wilhelm-Platzes
Viele weitere Themen hat die FBB in diesem Jahr angestoßen: So wurde bereits im Januar 2022 ein Antrag zur Umgestaltung des Ludwig-Wilhelm-Platzes und der Maria-Viktoria-Straße im Rahmen des Projektes „Südliche Neustadt“ gestellt. Die Maria-Viktoria-Straße ist in Verbindung mit dem neu zu gestaltenden Augusta-Platz und dem Ludwig-Wilhelm-Platz zu betrachten. Dafür sprechen sich die Stadträte Prof. Dr. Heinrich Liesen und Wolfgang Niedermeyer, Architekt im Unruhestand, klar aus. Da der Ludwig-Wilhelm-Platz keine Bushaltestelle mehr haben wird und der Bereich zu einem Platz umgestaltet wird, braucht es dort keine asphaltierte Straße. Die FBB hat deshalb beantragt, dass der Ludwig-Wilhelm-Platz bis zur Häuserfront durchgepflastert wird und diese Durchpflasterung in der Maria-Viktoria-Straße fortgeführt wird. Mit den entsprechend umgestalteten Augusta-Platz und Ludwig-Wilhelm-Platz würde die Maria-Viktoria-Straße als ein zusammenhängender Wohlfühlbereich sicherlich von Anwohnern, Bürgern und Gästen empfunden und geschätzt werden, im Sinne des gelebten Weltkulturerbes. Auch für dieses große Thema werden sich die beiden Stadträte im kommenden Jahr stark machen. Bürger und Besucher benötigen baldmöglichst ein Welterbe-Zentrum. Die Möglichkeit, eine zentral gelegene „Location“ von einem Förderer überlassen zu bekommen, hat die Stadt bislang abgewehrt (FOKUS Baden-Baden berichtete). Die FBB wird dieses Thema nicht ruhen lassen.
Beantragt: ein öffentlicher Kleiderschrank und ein öffentliches Bücherregal
Auch mit vielen kleinen Themen hat sich die FBB an die Entscheider im Rathaus gewandt: etwa, um das Aufstellen eines öffentlichen Bücherregals und eines öffentlichen Kleiderschranks für die kostenlose Ausgabe von Kleidung zu erwirken. Gerade jetzt, im Winter, könnte dies ein Beitrag zu sein, unkompliziert warme Mäntel und Jacken denjenigen zu spenden, die sich neue Sachen nicht leisten können. Tommy Schindler: „Auf Nachfrage erhielt ich die Antwort, dass der Antrag inzwischen an die Polizeibehörde weitergeleitet wurde.“ Der rührige Stadtrat bringt es auf den Punkt: „Inzwischen springen viele auf den Zug der Nachhaltigkeit auf. Es werden große Reden geschwungen und viele Dinge angekündigt, aber meist bleibt es nur bei Lippenbekenntnissen. Wir in Lichtental wollen uns daran nicht beteiligen, sondern mit pragmatischen Aktionen einen reellen, wenn auch nur kleinen Beitrag, zur Nachhaltigkeit leisten. Deshalb unterstütze ich den Plan, Gebrauchtes wieder in den Kreislauf zu bringen.“
Bilder: FBB-Archiv