Der Pleitegeier kreist über der Kurstadt: FBB fordert Sparkurs

Schon ist von einem Nachtragshaushalt die Rede. Doch dieser muss erst einmal vom Gemeinderat verabschiedet werden und dann vom Regierungspräsidium genehmigt. Ob dies der Fall sein wird, ist allerdings fraglich. Fest steht aber leider: Der Sinkflug der Stadt nimmt Fahrt auf.

Weniger Steuereinnahmen…

Thomas Eibl, Stadtkämmerer, führt die Misere auf verschiedene Ursachen zurück. Zum einen sei die Gesamtentwicklung der Wirtschaft in Deutschland für die sinkenden Einnahmen verantwortlich. Das Wachstum stagniert, was auch die Stadt- und Landkreise des Landes zu spüren bekommen. Baden-Baden nimmt durch Steuern zwar Geld ein – allerdings wird es weniger: Bei der Gewerbesteuer rechnet der Finanzexperte der Stadt mit Einbußen um zehn Millionen Euro, ebenso fehlten bei den Einnahmen über über Einkommenssteuer und Umsatzsteuer Geld, rund 3,4 Millionen Euro.

…bei steigenden Kosten

Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Überall werden Finanzspritzen gebraucht: für das Klinikum Mittelbaden, das pro Jahr rund 8 Millionen Euro Defizit macht. Die neue Feuerwache wird stolze 102 Millionen Euro verschlingen, der Sozial- und Jugendhilfe fehlen rund zwei Millionen Euro und so weiter.

Die FBB stellt sich gegen weitere Schulden

Dennoch will OB Dietmar Späth von einer Haushaltssperre nichts wissen und keine der anstehenden Investitionen verschieben. Die FBB kritisiert das stetige Geldausgeben der Verwaltung schon seit längerem. Markus Fricke, Stadtrat der FBB, plädierte am Montagabend dafür, dass die Stadt ihre Ausgaben senkt. Martin Ernst, Fraktionschef der FBB, fordert Lösungen. Man könne die Personalkosten etwa durch Digitalisierung senken. Er fand deutliche Worte und hält sich eine Klage gegen die Pläne der Verwaltung offen: „Ich werde unter gar keinen Umständen zusehen, dass wir in die weitere Verschuldung rasen.“

Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 30. September

Am Montagabend stimmten im Hauptausschuss FBB, FDP und AfD gegen den Nachtragshaushalt. SPD, CDU und Grüne gaben grünes Licht. Die endgültige Entscheidung fällt am 30. September im Gemeinderat. Im Anschluss muss dann das

Regierungspräsidium den Baden-Badener Haushalt genehmigen – oder eben nein sagen. Dann muss freilich über einen harten Sparkurs und eine Haushaltssperre gesprochen werden.

Auch 2025 wird neue Schulden bringen

Doch nicht nur der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 ist ein heißes Eisen. Auch für das Jahr 2025 soll über einen solchen noch in diesem Jahr im Gemeinderat beratschlagt werden. Denn auch im nächsten Jahr wird nichts besser in Sachen Finanzen, rechnet der Kämmer doch jetzt schon für 2025 mit rund 100 Millionen Euro Verschuldung. Es könnte aber noch durchaus mehr werden, Stichwort Bau der neuen Feuerwache.

Bald über 300 Millionen Schulden?

Dabei ist der Schuldenstand der Stadt jetzt schon gewaltig: Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg beliefen sich die Schulden bis Ende 2022 bereits auf rund 262 Millionen Euro. Bis zum Ende 2024, zwei Jahre später, werden es deutlich mehr sein.

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Foto: FBB Archiv