Bürgertreff der FBB im Kurhaus: „Alle Stimmen für den Wandel“

Prof. Dr. Heinrich Liesen begrüßte die Gäste: „Heute haben wir nur einen einzigen Tagesordnungspunkt. Es geht um unsere Wahl. Wir werden darstellen, wie wir sie gewinnen können. Dazu brauchen wir eure Unterstützung.“

Druckfrisch angekommen: die Wahlbroschüre der FBB

Martin Ernst ergriff das Wort. Zuvor hatte er Hemd und Jackett abgelegt und sich das FBB-Shirt angezogen. „Wir fiebern auf diesen Tag hin. Wir können nur dann etwas verändern, wenn wir die Wahl gewinnen. Nur darum geht es heute.“ Er hob die Wahlbroschüre hoch. „Sie kam vor zwei Stunden frisch aus dem Druck. Jeder kann hier nachlesen, wofür wir stehen und was wir machen.“

Unsere Garantien

Ein zentrales Thema sind die Garantien, die die FBB gibt, sofern die Fraktion ausreichend Stimmen erhält. Martin Ernst: „Wir haben uns überlegt: Was können wir als Fraktion sofort zusagen? So kamen wir auf drei Garantien – das sind unsere Hauptaussagen.“

Garantie 1: Grundsteuer A abschaffen

Landwirte – ob sie nun haupt- oder nebenberuflich tätig sind – pflegen unsere badische Kulturlandschaft. Sie können von den Erzeugerpreisen kaum leben. Krisen wie Corona haben gezeigt, wie wichtig der Anbau von heimischem Obst und Gemüse sind. Die Preise für Ackerland, Wiese, Wald und Rebflächen befinden sich im freien Fall. Da ist die Grundsteuer A für diese Flächen das falsche Signal. Die Grundsteuer A erbringt gerade einmal 150.000 Euro im Jahr. Dafür verursacht sie bei über 4.000 betroffenen Grundstücken viel Bürokratie. Unser Antrag auf Befreiung der Grundsteuer A wurde von Grünen, CDU und SPD abgelehnt. Mit ausreichender Fraktionsstärke werden wir das Thema weiter bearbeiten. Markus Fricke betonte: „Diese Steuer abzuschaffen, dient der Bürokratieverschlankung.“

Garantie 2: Freistellung der Kosten für Krippe, Kita, Schulen

Tommy Schindler erklärte: „Das ist wohl die kühnste Garantie, die wir geben. Damit wollen wir junge Familien da entlasten, wo es am nötigsten ist. Wir haben errechnet, dass diese Freistellung rund 5,8 Millionen Euro kosten wird. Wir wollen durch Umschichtung und gutes Kalkulieren das Geld im Haushalt frei machen. Im Schnitt belaufen sich die Kosten auf 300 bis 400 Euro pro Kind und Monat. Ziel ist, diese Kosten zu übernehmen – durch Einsparungen an anderer Stelle. Der Haushalt ist auf Kante genäht. Ich denke, wir haben die Kompetenz, Geld einzusparen und dies den Familien zugute kommen zu lassen. Dafür brauchen wir eine Mehrheit.“

Garantie 3: Ein Umdenken beim Klinikum

Martin Ernst gab eine kurze Einführung: „Wir haben in Baden-Baden rund 260 Millionen Euro Schulden. Wie will denn eine ,Firma‘ noch wettbewerbsfähig sein mit so viel Minus? Wir haben angeregt, eine Schuldenobergrenze festzulegen. Damit wir dem Land bei der Finanzierung des neuen Klinikums sagen können: Können wir gar nicht bezahlen. Das wurde im letzten Moment mit den Stimmen der CDU verhindert. Jetzt rasen wir direkt auf einen neuen Schuldenberg zu. Allein die neue Feuerwache wird uns rund 130 Millionen Euro kosten. Wie sollen wir da noch eine Klinik schultern? Wir als FBB stehen felsenfest für ein Umdenken beim Klinikum.“

Die Fakten müssen auf den Tisch

Was damit genau gemeint ist, erläuterte Wolfgang Niedermeyer, der in seinem Erwerbsleben als Architekt Kliniken geplant hat. „Das Umdenken muss damit anfangen, dass nicht wie wild spekuliert wird. Wir finden ständig neue Äußerungen zur Sanierung des Klinikums Balg. Häufig frei erfunden, da die Fakten seit Jahren zurückgehalten werden. Ich habe mich bemüht, dass das Klinikum und die Stadt mal sagen, was hinter den Kulissen läuft. Vor drei Wochen habe ich dem OB einen Termin gesetzt für heute, dass er Dokumente freigibt, die wir hier weitergeben können. Er hat mir das um 17.01 Uhr per Mail gestattet. Wir wissen nun auch: Es würde mehr kosten, die Altkliniken auf Vordermann zu bringen, nämlich 340 Millionen Euro. Damit man sich ein Bild machen kann, was eigentlich ein neues Klinikum kosten soll: Stand 2019 waren das vergleichbar 330 Millionen Euro. Stand heute muss man beide Ansätze verdoppeln. Unsere erste Forderung lautet – und dazu haben wir einen Akteneinsichtsausschuss durchgesetzt: Die Karten müssen auf den Tisch. Alle müssen einen Wissensstand haben, damit wir eine verlässliche Diskussion führen können. Zweitens: Wir sehen, dass das Klinikum ständig Geld braucht. Deshalb haben wir gesagt, es muss eine neue Geschäftsbestellung her. Und diese lässt sich nur aus der freien Wirtschaft herholen. Das wurde von vielen Seiten abgelehnt. Doch, wenn wir schon nicht politisch die Umstellung auf eine private Klinik hinbekommen – warum nicht einen dritten, privaten Gesellschafter reinholen, der weiß, wie das geht? Es gibt eine Menge Möglichkeiten, das Thema Klinik zu entwickeln. Wir haben viele Strategien, die wir in den nächsten Wochen vorzeigen werden.“

„Es gibt viel zu tun“

Nach der Vorstellung der drei Garantien machte Martin Ernst deutlich: „Es gibt ungeheuer viel zu tun. Allein der Investitionsstau nur für Balg beträgt 80 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren. Das ist alles gar nicht mehr machbar.“ Und er warf einen Blick in die Zukunft: „Das Ende des Stadtkreises Baden-Baden könnte sehr nah sein – wenn er nicht mehr finanzierbar ist.“

Mehr über die Ziele der FBB erfahren

Das Wahlkampfteam – Tommy Schindler und Julia Ernst-Hausmann – wies im Anschluss auf die vielen Möglichkeiten hin, um mehr über die Aktivitäten und Ziele der FBB zu erfahren. Bald werden die Kandidaten der FBB auf den Wochenmärkten vertreten sein, um die Bürgerinnen und Bürger direkt zu informieren.

Bei vielen Veranstaltungen mit dabei

Tommy Schinder verwies auch auf weitere Events, die die FBB besuchen wird. Auch auf den sozialen Netzwerken und bald auch in der Öffentlichkeit stellt die FBB ihre Ziele, Garantien und Kandidaten vor. „Zusammen schaffen wir’s“, lautet der Slogan der Freien Bürger für Baden-Baden. Sie wirbt um alle Stimmen für den Wandel.

Lockerer Austausch bei Spargel und Bier

Martin Ernst dankte am Ende des offiziellen Teils allen, „die uns materiell und ideell unterstützen.“ Im Anschluss saßen die FBB-ler bei Spargel, Bier und Wein noch lange beisammen und tauschten sich aus. Der nächste Bürgertreff wird am 18. Juni stattfinden – nach der Wahl.

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Foto: FBB Archiv