FBB fordert Erhöhung der Hundesteuer

17Februar
2023

In der Kurstadt mehren sich die Beschwerden über Hundekot. Nun sollen mehr Spender für Hundekotbeutel sowie spezielle Abfallgefäße aufgestellt werden. Und die kosten eine Menge Geld. Markus Fricke, Stadtrat der FBB, fordert zur Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Hundesteuer.

2.485 gemeldete Hunde gibt es laut Auskunft der Stadt in Baden-Baden. Hunde sind treue Begleiter – und für viele Menschen ein wichtiger Bezugspunkt. Über die Hundesteuer kann die Stadt jährlich über eine viertel Million Euro einnehmen. Das scheint aber immer noch nicht zu reichen. Denn die Stadt samt umliegende Ortschaften benötigen noch mehr Beutelspender für Hundekot.

Ein klares Ja für mehr Beutelspender

Dass neue Hundebeutel-Spender samt Mülltonnen für Hundekot aufgestellt werden sollen, begrüßt die FBB. „Aber zuzustimmen ist uns noch nicht möglich“, betont Markus Fricke, der bei der Erörterung des Themas im Hauptausschuss dabei war.

Auch in den Ortschaften werden sie gebraucht

„Auslöser des Problems sind nicht die Hunde, sondern deren Halter, die entweder aus Gleichgültigkeit oder Rücksichtslosigkeit den Unrat ihrer vierbeinigen Gefährten nicht einsammeln und an der Quelle, nämlich daheim, entsorgen. Stattdessen, man kann es im Steinbacher Rebland gut beobachten, werden die Tiere zur Erleichterung entweder in die Reben geschickt oder die gefüllten Beutel werden dorthin geworfen. Von was die Rede ist, konnte ich selbst erkennen, als ein Wirtschaftsweg mit zurückgeworfenen Beuteln regelrecht übersät war. Es ist also richtig, Beutelspender aufzustellen.“ Hundekot gilt als Abfall. Jeder Hundebesitzer ist verpflichtet, ihn aufzusammen, zumindest im öffentlichen Raum. Im Wald gilt diese Regel nicht, sofern der Hund seine Hinterlassenschaft nicht mitten auf den Wanderwegen platziert.

Eine Gegenfinanzierung muss her

Fricke fährt fort: „Was unsere Fraktion aber wirklich umtreibt, sind die Kosten, die nach bisheriger Beschlussvorlage ohne Gegenfinanzierung durch eine entsprechend erhöhte Hundesteuer bleiben soll.“ Und er beziffert den Aufwand: „Laufende Kosten von 60.000 Euro dafür, dass die Verursacher ihren Unrat nicht wieder mit nach Hause nehmen. Jedes Jahr, Tendenz steigend. Das können wir von der FBB denjenigen Bürgern nicht zumuten, die auf Unterstützung tatsächlich angewiesen sind.“ Deshalb spricht sich Markus Fricke für eine Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent ab 1. Mai 2023 aus. Daran knüpft die FBB ihre Zustimmung an die Aufstellung weiterer Hundekotbeutelspender.

Die Pflege der Beutelspender kostet jährlich rund 120.000 Euro

Die Stadt möchte an insgesamt 92 weiteren Plätzen Beutelspender und Entsorgungsbehälter aufstellen, auch in den Ortschaften, etwa in Sandweier, Haueneberstein, Balg, Ebersteinburg, Oos, der Weststadt, der Kernstadt, Lichtental/Oberbeuern, Geroldsau, Varnhalt, Steinbach und Neuweier. Die Anschaffung und Montage kostet rund 60.000 Euro, die jährliche Unterhaltung rund 120.000 Euro.

Eine Entscheidung zum Thema und die Finanzierung über die Hundesteuer soll nun der Gemeinderat treffen.

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