Anfrage der FBB in der Sache PFC-Problematik

17Mai
2019

Prof. Dr. med. Heinrich Liesen, 1. Vorsitzender der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), und Martin Ernst, Geschäftsführer, haben am vergangenen Samstag eine Anfrage beim 1. Bürgermeister gestellt. Es geht hierbei um die Konsequenzen bei der Auswahl von Bauflächen für Gewerbe und Wohnbau.

In Ihrem Schreiben drücken die beiden Speerspitzen der FBB ihre Besorgnis darüber aus, dass mit der PFC-Problematik Einfluss auf andere Beschlussfassungen beim Bauen ausgeübt wird.

Gewerbegebiete in der Innenstadt heißen: weniger Fläche für Wohnungen

Will heißen: Terrain, das mit PFC belastet ist, steht bisher in der Regel nicht als Baufläche für Wohnungen oder Gewerbe zur Verfügung – es sei denn, man plant als Pilotprojekt, wie es etwa im Kreis Rastatt bereits geschieht. Da Baden-Baden derlei Projekte bislang nicht aufsetzt, „favorisiert“ die Verwaltung Gewerbegebiete Richtung Innenstadt. Dies war bereits im Verlauf der Aumatt-Planung der Fall und jetzt ebenfalls beim sogenannten Bebauungsplan „Industriegebiet Oos – 1. Änderung“.

Folgende Fragen hat die FBB an den Alexander Uhlig adressiert

1. Laufen in der Verwaltung Vorsorgeplanungen in den Außenbereichen zur Kompensation der durch PFC-Kontamination tatsächlich verursachten Grundstücksausfälle?
2. Gibt es mit den beteiligten Kreis- und Landesbehörden ein abgestimmtes Handlungskonzept und wie sind hierzu die Eckdaten?
3. Mussten wegen der durch PFC verursachten nicht erfüllbaren Grundstücksanfragen bereits Absagen erteilt werden: Wie viele und in welchem Flächenvolumen?
4. Durch „favorisierte“ Ausweisung von Gewerbegebieten im Innenbereich der Stadt reduzieren sich potenzielle Flächen für Wohnungsbau. Wie gedenkt die Stadt diesen Verlust zu kompensieren?

Um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen wurde gebeten.