Scheitern zwei neue Kitas an Bürokratismus?

02Mai
2023

„Meine Anfrage im Gemeinderat am Montag, weshalb die von Bürgern geplanten Kitas in Lichtental in der Hauptstraße 63 bei der Verwaltung keinen Zuspruch erhielten, wurde von den Bürgermeistern dahingehend beantwortet, dass sie keine Kenntnis von diesem Projekt hätten.

Es gab schon einen Vertrag für zwei Kitas

Meine Recherche ergab folgendes Ergebnis: Ich habe zunächst mit Herrn Michael Leis, dem Besitzer des Hauses Hauptstraße 63, in dem eine Filiale der Volksbank und der Peters Backstube waren, jetzt leerstehend, telefoniert. Er berichtete, es habe mit Herrn Markus Rometsch – Betreiber der Step-by-Step Kindertagespflege in der Bismarckstraße 1 – einen unterschriftsreifen Vertrag für zwei Kitas gegeben.

Die Stadt sei dagegen

Und er habe bereits mit dem Rückbau der Volksbankeinbauten begonnen, als ein Anruf von Herrn Rometsch ihn erreichte, dass die Stadt (das Bauamt) die Einrichtung der Kitas untersagte. An den Namen konnte er sich nicht erinnern. Da könne mir Herr M. Rometsch sicherlich weiterhelfen. Den solle ich anrufen.

Zunächst ein Placet

Herr Rometsch berichtete mir, dass die Damen Frau Kriegel und Frau Bubis von der Kindertagespflege (Dezernat BM Kaiser) sich die Räumlichkeiten angesehen und sie für geeignet und gut empfunden hätten.

Einspruch vom Bauamt

Dann aber wurden vom Bauamt die Nutzung der Räume als Kindertagespflege nicht zugelassen. Dort sei eine Gewerbefläche und könne keine andere Nutzung erfolgen.

Heinrich Liesen fragt

• Ist die Kindertagespflege kein Gewerbe?
• Ist der Bürokratismus im Bauamt so ausgeprägt, dass Leerstände wichtiger sind als dringend benötigte Angebote, U3-Tagepflegeplätze, die die Bürger erbringen möchten und über die sich die Anwohner in diesem Bereich gefreut hätten?
• Denn die Straße stirbt (zurzeit) durch die Leerstände.

Seine Meinung zur Sache

Mir ist bewusst, dass der Mitarbeiter des Baudezernates den Herren wahrscheinlich gesagt hat, dass eine Nutzungsänderung beantragt werden müsste. Die Erfahrung, dass der Antrag das Projekt mindestens um Monate verzögert hätte, führte zur enttäuschten Aufgabe. Denn das kann sich kein kleiner Investor leisten, nur die großen. Doch diese kleinen Investoren, die Bürger der Stadt Baden-Baden sind, sollten unterstützt werden.

Wo bleibt die Hilfe?

Weshalb kann das Amt nicht diesen Bürger helfen z. B. bei der Formulierung des Antrages und der Zusicherung der Bearbeitung in etwa zwei Wochen? Es muss doch im Interesse aller sein, auch trotz der Vorschriften, den jungen Familien Kita-Plätze anbieten zu können.

Bürokratismus vermeiden

Sehr geehrter Herr Späth, es muss doch Wege geben, dass in solchen Fällen schnell geholfen wird. Und dass die Vorschriften nicht zum Bürokratismus ausufern, den unser Kämmerer Herr Eibel zurecht anprangerte. Die Bürger würden es Ihnen danken, wenn sie diese Tendenz zum Bürokratismus verhindern könnten.“

Foto: Ben Becher