KiTa-Umbau: Dank FBB ist die Stadt vor explodierenden Kosten sicher

11April
2023

In der Lange Straße 123 soll eine KiTa gebaut werden. Geplant sind drei Gruppen und Platz für 50 Kinder. Dank des Einsatzes von Markus Fricke, Stadtrat der FBB, wird der städtische Zuschuss zu den Investitionskosten erstmalig komplett umgestellt – zum Schutze der Steuerzahler.

Träger der neuen Kinderbetreuung soll die Malusila GmbH werden. Markus Fricke befasste sich näher mit dem Träger und der rechtlichen Abwicklung dieses Umbau-Projekts. Bereits am 14. November 2022 äußerte der Rechtsanwalt im Ruhestand Bedenken gegen den Träger und dass die Kosten beim Umbau des Gebäudes zu einer KiTa ungeplant in die Höhe schießen – die die Stadt, respektive der Steuerzahler, zu tragen hätte. Die Verwaltung sagte damals Klärung in dieser Sache bis zur Gemeinderats-Sitzung am 28.11.2022 zu.

Die Verwaltung plante in gewohnter Manier – doch die FBB warnte vor einem Risiko

In der Sitzungsvorlage fanden sich schriftliche Erklärungen des Trägers Malusila zu seiner Eignung. Ansonsten war von der Verwaltung in gewohnter Manier geplant, den Investitionskostenzuschuss abzuwickeln durch Zahlung an den Träger Malusila. Markus Fricke äußerte Oberbürgermeister Späth gegenüber seine Bedenken. Er fand Gehör, der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und überarbeitet.

Am 20. März 2023 war die KiTa Thema im Hauptausschuss

Den Bedenken von Markus Fricke wurde Rechnung getragen. Die Verwaltung ordnete den Zuschuss zu den Investitionskosten in Höhe von 80 Prozent erstmals neu:

• Nicht die Malusila GmbH als Trägerin der KiTa erhält auf Nachweis den Zuschuss, sondern der Gebäudeeigentümer. „Dies stellt einen Paradigmenwechsel in Baden-Baden dar“, freut sich Markus Fricke.
• Der Zuschuss wird nicht nach Baufortschritt bezahlt, sondern über 240 Monate als Mietzuschuss umgelegt.
• Bezahlt werden die vom Architekten im Auftrag des Eigentümers veranschlagten Kosten.

So weit, so gut. Markus Fricke ließ nicht locker

Sein Vorschlag: „Es muss eine Fixierung des Zuschusses erfolgen, so dass Baukostenänderungen auf die Höhe der zu beschließenden Miete auf 240 Monate keinen Einfluss haben werden.“

Mehrheit im Gemeinderat für den Vorschlag der FBB

Der Gemeinderat schloss sich mehrheitlich der von Markus Fricke angestrebten Lösung mit 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen an. Das Gebäude wird nun nach Umbau von der Malusila angemietet und die KiTa zieht ein. Der Mietzuschuss der Stadt ist als Festbetrag vereinbart, der auch im Falle einer Änderung der Baukosten unverändert bleiben wird. „Damit ist das Risiko für den Steuerzahler sehr deutlich verringert, ebenso wie die Verzögerung einer neuen KiTa“, resümiert der FBB-Stadtrat.

Foto: FBB-Archiv