An alle Baden-Badener Verkehrskollaps-Retter

15Mai
2019

Die aktuellen Diskussionen um die Verkehrspolitik in Baden-Baden reißen nicht ab. Wolfgang Niedermeyer, Vorsitzender des Vereins Stadtbild und FBB-Spitzenkandidat, meldet sich mit einem Statement zu Wort.

Ein Berg von Ideen…

Warum jetzt der Überbietungswettbewerb zur Lösung von Verkehrsproblemen? Durch die Rheinstraße saust eine Stadtbahn, Gondeln pendeln über unseren Köpfen, intelligente Kabinenfahrzeuge verbinden Parkhäuser mit der Innenstadt, Tunnel lenken den Verkehr an der Innenstadt vorbei und natürlich fahren Busse emissionsfrei.

…doch nicht im Entscheidungsspielraum der Stadt

All diese smarten Ideen bieten ihren Erfindern einen sicheren Rückzugsort: zur Umsetzung sind Region, Land oder Bund mit erforderlich. Aus eigener Kraft und Zuständigkeit kann Baden-Baden das alles nicht stemmen und wenn nichts daraus wird, kann man den Misserfolg anderen anhängen.

Also wieder einmal ein „Wahlkampfmanöver“?

Seit der letzten Kommunalwahl sind fünf Jahre vergangen. Was, außer Absichtserklärungen, ist konkret vorangekommen? Das interessiert den Bürger und Wähler und keine dem Wahlkampf geschuldeten Schnellschüsse. Warum mussten etliche wichtige Brücken und über 30 Prozent der Baden-Badener Straßen zum Sanierungsfall werden? Warum ist ein Teil der aktuellen Verkehrsprobleme wegen unzureichendem Baustellenmanagement der Verwaltung hausgemacht? Wo bleiben Ansatz und Tatkraft die Ortsdurchfahrten für den Bürger ruhiger und sicherer zu machen? Indem z.B. die vorhandenen Möglichkeiten zur Tempobeschränkungen umgesetzt werden. Sind Lösungsansätze, die vor 40 Jahren entwickelt wurden (aber liegen geblieben sind), einfach übertragbar? Wo bleibt ein Datengerüst das Mängel und Möglichkeiten abbildet und argumentative Grundlagen für Veränderungen bietet kann?

Daten einsehen dürfen

Alle die sich derzeit zu Wort melden, haben sicherlich die besten Absichten, aber keine gesicherte Grundlage für ihre Ideen und Ankündigungen. Wer sich damit konstruktiv beschäftigen will, braucht Daten und Fakten. Die liegen als „Herrschaftswissen“ bei der Verwaltung. Wer sich einbringen möchte, muss Grundlagen uneingeschränkt einsehen und verwerten können. Dann erst ist ein ernsthafter Dialog über Lösungsansätze und Prioritäten möglich.

Das sollte eine gemeinsame Herausforderung für die kreativen Stadtratskandidaten aller Gruppierungen sein. Hoffentlich sind die nach der Wahl alle noch interessiert.