Wie Baden-Baden das Geld zum Fenster raushaut

13März
2017

Das Verkehrs- und Parkleitsystem, das wir gar nicht brauchen, wird teurer und kommt später: durch die extremen Verwaltungsfehler der Baden-Badener Verwaltung

Frage: Wozu braucht eine Stadt wie Baden-Baden ein Verkehrs- und Parkleitsystem? Antwort: Um der ganzen Welt zu beweisen, wie schnell man hier das Geld zum Rathausfenster rausschmeißen kann, ohne auch nur einen halben Schritt voran zu kommen.

Und überhaupt: wozu braucht Baden-Baden eigentlich ein Parksystem aus Schildern, Masten und Hinweisen am Straßenrand? Wir leben eigentlich im elektronischen Zeitalter. In fast jedem Auto und in jedem zweiten Handy befindet sich heute ein Navi. Das Navi weist unbeirrbar den Weg, egal welches Verkehrsleitsystem am Straßenrand rum steht. Außerdem sehen Fachleute in wenigen Jahren selbstfahrende Elektro-Autos auf den Straßen: die wissen ganz automatisch, wohin sie fahren sollen und finden jede noch so versteckte Parkmöglichkeit, auch in Baden-Baden. Automatisch. Will sagen: Verkehrsleitsysteme aus Schilderbrücken und Anzeigen werden total überflüssig.

Das wussten natürlich auch in Baden-Baden einige Gemeinderäte, als es im vergangenen Jahr zur Abstimmung über ein gigantisches Verkehrsleitsystem kam mit Kosten von angeblich 2,5 Millionen: sie stimmten dagegen. Aber die Mehrheit, angeführt von CDU und Freien Wählern stimmte dafür. Denn die Stadt bekam ja einen Zuschuss vom Regierungspräsidium. Alles klar? Mitnichten.

Bei der letzten Bauausschusssitzung vor einigen Tagen stellte sich nun heraus:

* April, April: Die Kosten waren bloß vage geschätzt.

* Den Zeitplan kann man in der Pfeife rauchen,

das Verkehrsleitmonstrum kommt nicht vor 2019

* Aber wir bezahlen gleich 3 (in Worten: drei!!) Planungsteams.

Kosten bisher bereits 180.000 Euro für das erste Team. Mindestens das Doppelte kommt nach.

Die Empörung letzten Donnerstag im Bauausschuss war ziemlich groß, als die Verwaltung beichtete, dass die Baukosten (denen man im letzten Jahr zugestimmt hatte, den 2,5 Millionen) nur vage Schätzungen gewesen waren. Begründung:

Man habe zunächst (nämlich mit Hilfe der ersten Planer (Planer-Kosten 180.000 Euro) einen Plan aufstellen müssen, um einen Zuschuss vom Regierungspräsidium für das prachtvolle Verkehrsleitsystem zu bekommen. Und als der Zuschuss dann erobert war, ging das eigentliche Planen erst los.

Jetzt (in der zweiten Phase) müsse die Ausschreibung für den Planer des Systems europaweit vorgenommen werden (was man vermutlich schon von Anfang an wusste). Mit dieser Ausschreibung bekommt man dann den Planer für das endgültige Verkehrsleitsystem.

Und klar doch: die Planung für die EU-weite Ausschreibung der Planer und die Planung selbst kosten weitere Planungskosten.

Und oben drauf kommen dann die Kosten für das System selbst – sicher mehr als 2,5 Millionen, die Kosten waren ja geschätzt – von der Verwaltung.

Man hätte auch einstufig planen können. Nämlich mit einer Ausschreibung EU-weit für einen Planer, der dann das Ding von Anfang bis Ende durchplant und es dann ingenieurtechnisch bis zum Ende betreut. Dann rechnen nicht drei Ingenieurbüros nacheinander ab, sondern nur eines! Aber nein, so macht man das nicht in Baden-Baden: hier entsteht durch Entscheidungsfehler der Verwaltung ein Wirrwarr, das sich kaum noch aufklären lässt.

Ergebnis: drei unterschiedliche Planungsbüros, die nacheinander gesucht, gefunden und bezahlt werden müssen. Das kostet natürlich dreifach Gebühren und zusätzlich Zeit! Unser prachtvolles Verkehrs- und Parkleitsystem (was wir voraussichtlich gar nicht brauchen) wird erst in zwei Jahren fertig (Stand jetzige Planung).

Und die Verwaltung?

Sie waltet weiter vor sich hin und wir müssen es bezahlen.

Foto: Ben Becher