„Wir machen unseren Mitgliedern keine Vorgaben“

28Juli
2020

Die Landesvereinigung der Freien Wähler will 2021 bei der Landtagswahl antreten – und schaut sich in Baden-Baden nach möglichen Kandidaten um, aus dem Kreis der FBB. Klaus Wirthwein, Vorsitzender der Freien Wähler Baden-Württemberg, ist hier in engem Austausch mit Martin Ernst, FBB. Der Chef der FBB im Interview.

Herr Ernst, die FBB spricht aktuell mit Vertretern dessen Teil der Freien Wähler, die 2021 bei der Landtagswahl dabei sein wollen. Hier gibt es auf Landesebene eine Annäherung, was auch der Besuch zweier FW-Repräsentanten bei der Mitgliederversammlung der FBB am 14. Juli zeigt. Im Gespräch ist, dass die FBB den FW für die Landtagswahl 2021 Mitglieder stellt. Wie stehen die Mitglieder der FBB dazu?

Martin Ernst: „Bevor ich Ihnen auf diese Frage antworte, möchte ich aus der Vereinssatzung FBB zitieren: ,Die Wählervereinigung nimmt an den Kommunalwahlen in Baden-Baden mit unabhängigen und parteilosen Kandidaten ihres Vertrauens teil.’ Und weiter: ,Ordentliches Mitglied kann nur werden, wer für die Kommunalwahl in Baden-Baden wahlberechtigt ist und … keiner anderen politischen Partei im Stadtgebiet Baden-Baden angehört.’

Darstellen möchte ich an dieser Stelle auch nochmals: Die FBB ist eine kommunale Wählerinitiative und wird also immer nur an den kommunalen Wahlen in Baden-Baden teilnehmen. Da wir somit bei Wahlen auf Kreis-, Landes- und Bundestagsebene nicht teilnehmen, müssen sich unsere Mitglieder zwangsläufig bei diesen Wahlen anders orientieren. Gemäß unserem Namen ,Freie Bürger’ machen wir auch keine Vorgaben: Jedes Mitglied ist in seiner Entscheidung frei – auch darin, ob es sich etwa bei einer Landtagswahl engagiert oder sich sogar selbst zur Wahl stellt.“

Wie viele Mitglieder der FBB, schätzen Sie, werden sich für die Landtagswahl in Stuttgart 2021 den FW zur Verfügung stellen?

Martin Ernst: „Nochmals zur Klarstellung: Die FBB nimmt nicht an der Landtagswahl 2021 teil. Damit kann sich auch kein Mitglied bei uns zur Verfügung stellen. Wenn Sympathisanten oder Mitglieder der FBB sich bei der Landtagswahl 2021 auf der Liste Freie Wähler zur Verfügung stellen wollen, dann müssen sie sich innerhalb ihres Wahlkreises dort einem Nominierungsverfahren stellen. Wenn mehrere Bewerber zur Verfügung stehen, wird die Nominierungsversammlung in einer geheimen Wahl entscheiden, wem sie in ihrem Wahlkreis für die Landtagswahl der Partei Freie Wähler das Mandat gibt.“

Und in welchen Land- oder Stadtkreisen könnten diese dann wirken, für den Fall, dass sie gewählt werden? Geht es allein um den Stadtkreis Baden-Baden oder sind weitere Landkreise im Gespräch?

Martin Ernst: „Das Motto der Landesvereinigung FREIE WÄHLER ist „70 Wahlkreise für 7 Prozent“. Dies bedeutet, man möchte in allen 70 Wahlkreisen des Landes Baden-Württemberg Kandidaten haben und landesweit 7 Prozent der Stimmen erreichen. Wie Sie wissen, gilt es, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, da sonst die Stimmen verloren sind.“

Führt eine mögliche Doppelrolle von Mitgliedern, die in Baden-Baden für die FBB eintreten und in Stuttgart für die FW stehen, nicht zu einem Konflikt?

Martin Ernst: „Nochmals, es gibt keine Doppelrolle von Mitgliedern. Die FBB nimmt an Landtagswahlen nicht teil, also müssen sich unsere Sympathisanten oder Mitglieder bei einer Landtagswahl zwangsläufig anders orientieren. Einen Konflikt gäbe es nur, wenn wir selbst an Landtagswahlen teilnehmen, dies ist für eine kommunale Wählervereinigung aber unmöglich.“

Die FBB hat bei der Kommunalwahl 2019 elf Prozent der Stimmen geholt und fünf Plätze im Gemeinderat ergattert. Was ist Ihre Vision für die FBB?

Martin Ernst: „Die Entscheidungswege und vor allen Dingen das Entscheiden selbst muss wesentlich schneller vonstatten gehen. Die Politik ist gewohnt, ihre Entscheidung nur nach Zuschüssen vom Land oder vom Bund auszurichten. Das ist aber falsch. Als Privatmann kaufen Sie sicher auch nicht eine neue Küche, nur, weil es einen Zuschuss gibt.“

Was sind die nächsten Schritte in Sachen Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf Landesebene?

Martin Ernst: „Wir bedauern es sehr, dass man uns auf kommunaler Ebene als Gegner und nicht als Freunde sieht. Die Bürger einer Stadt honorieren Politik zu ihrem Wohl und nicht dass das Dasein der Mandatsträger nur aus Streit besteht. Wir würden uns eine engere Zusammenarbeit der konservativen Kräfte sehr wünschen.“

Herr Ernst, Sie sind ein erfolgreicher Geschäftsmann und haben einen vollen Kalender. Was ist Ihre Grundmotivation, um Politik zu machen?  

Martin Ernst: „Die Herren Bénazet, Unternehmer, haben Baden-Baden vor 150 Jahren zur Sommer-Hauptstadt der damaligen Gesellschaft entwickelt. Es war für die Herrschenden damals Pflicht, die Sommerferien mit ihrem gesamten Hofstaat in Baden-Baden zu verbringen. Heute sind Städte wie Bühl und Achern teilweise attraktiver für das Bummeln und Einkaufen. Dass in den vergangenen 150 Jahren hier etwas vollkommen falsch gelaufen ist, ist offensichtlich. Bei dieser Korrektur möchte ich mich gern aktiv einbringen.“

Fotos: Goodnews4