Wer soll das bezahlen?
28Oktober
2024
Martin Ernst, Chef der FBB, wandte sich an Manfred Lucha, Gesundheitsminister des Landes Baden-Württemberg. Er stellt darin die Gretchenfrage der Finanzierung des geplanten Neubaus eines Zentralklinikums durch den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden.
„Baden-Baden ächzt unter einer nicht hausgemachten Verschuldung, eine gerade beschlossene Haushaltssperre war zwangsläufige Folge. Die Infrastruktur kann in weiten Teilen nur als marode bezeichnet werden, ein Umstand, der auch auf die unzureichende finanzielle Ausstattung des Stadtkreises zurückzuführen ist“, führte Martin Ernst aus.
Baden-Baden soll 29,5 Prozent der Baukosten tragen
„Wir sind sehr dankbar, dass Sie persönlich, sehr geehrter Herr Minister, und die gesamte Regierung den geplanten Neubau des Zentralklinikums mit namhaftem Anteil fördern wollen. Gleichwohl, und das ist die an Sie gerichtete Frage, fehlt unserer Fraktion jede Vorstellungskraft, wie der geplante Anteil Baden-Badens in Höhe von 29,5 Prozent an den Baukosten jemals näherungsweise zu stemmen sein soll. Die Kommune ist trotz Förderung damit schlicht überfordert. Gerne erfahren wir Ihren Lösungsansatz in dieser ausweglosen und für die Bevölkerung doch so essenziellen Frage.“
Das Klinikum erregt die Gemüter
Dass die Causa Klinikum und seine Finanzierung viele Bürger bewegt, konnte man bei der Info-Veranstaltung am 16. Oktober im Kongresshaus erleben. Rund 100 Besucher waren gekommen, um sich über den Neubau, die Finanzierung und die Sicherstellung medizinischer Versorgung zu informieren. Es gab Fürsprecher für das neue Großklinikum, aber auch viele kritische Stimmen.
Wichtige Entscheidungen noch in diesem Jahr
Dass das Klinikum Mittelbaden die Bürger informiert, war überfällig. Bald stehen wichtige Entscheidungen an: Der Gemeinderat Baden-Baden und der Kreistag Rastatt sollen Ende November über den vorgeschlagenen Standort eines Zentralklinikums am Münchfeldsee in Rastatt abstimmen, außerdem über die Gründung einer separaten Klinikgesellschaft und die künftige medizinische Ausrichtung. Doch bis dahin ist mit Gegenwind zu rechnen: Ein Bürgerentscheid ist in Vorbereitung, um das Klinikum in Baden-Baden zu halten.
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