Vierter Bürgermeister? Der neue Gemeinderat soll entscheiden

OB Dietmar Späth möchte die Aufgaben in der Verwaltung neu organisieren. Wenn der jetzige Baubürgermeister Alexander Uhlig zum 1. Oktober seinen Hut nimmt, möchte er nicht nur ihn ersetzen, sondern auch einen vierten Bürgermeister einstellen. Der vierte Dezernent soll Jurist sein und sich um Recht, Sicherheit und Ordnung kümmern. Weiterhin sollen Fachbereiche im Rathaus abgeschafft werden – somit könnten laut Späth Fachbereichsleiter eingespart werden. Ob dies so ist, dafür fehlen bislang allerdings Berechnungen.

Der OB hat es eilig

Fest steht: Das Thema vierter Bürgermeister muss im Gemeinderat entschieden werden. Wenn es nach dem OB geht, so soll bereits am kommenden Montag der Hauptausschuss nichtöffentlich dazu in den Austausch gehen, am 22. April dann der Gemeinderat darüber entscheiden.

FBB und FDP wollen den neuen Gemeinderat entscheiden lassen

Diesen frühen Zeitpunkt finden sowohl FBB wie FDP unpassend. Am Montag ging deshalb ein Schreiben an OB Dietmar Späth. Darin beantragen die FBB und die FDP, die Befassung und Beschlussfassung zur Schaffung eines neuen Dezernats 4 auf einen Zeitpunkt nach der konstituierenden Sitzung des neu zu wählenden Gemeinderates und der Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung von Ausschüssen zu vertagen.

Bisherige Aufgaben oder nicht?

Weiterhin soll die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle des Ersten Bürgermeisters im Dezernat 2 laut den beiden Fraktionen auf der Basis der bisherigen Aufgabenzuordnung und des bisherigen Anforderungsprofils erfolgen. Wenn es nach dem OB geht, soll bereits am 26. April die Stelle für den Nachfolger von Baubürgermeister Uhlig ausgeschrieben werden.

Die Begründung der FBB und FDP

„Die Verteilung von Aufgaben innerhalb der Dezernate obliegt Ihnen, sehr geehrter Herr Späth. Ob die Aufgaben auf drei oder vier Dezernate zu verteilen sind, obliegt der Entscheidung des Gemeinderates. Es handelt sich um eine weitreichende Entscheidung in die Zukunft, die in den Händen der in weniger als zwei Monaten zu wählenden Vertreter der Bürgerschaft liegen muss. Wir dürfen diese ungeschriebene Regel demokratischen Handelns nicht brechen.“

Warum plötzlich die Eile?

Markus Fricke, der das Schreiben im Auftrag der Fraktionschefs an den OB adressierte, weist weiterhin hin: „Es gibt keine Eilbedürftigkeit, die anderes rechtfertigen könnte. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass aus den Reihen der Freien Bürger mehrfach über einen langen Zeitraum hinweg die Frage der Neuordnung von Dezernaten gestellt wurde. Bislang wurde dies offenkundig als nicht so dringlich angesehen, als dass eine Antwort gekommen wäre.

Dass der 1. Bürgermeister Uhlig aufhört, ist lange bekannt

Es folgt weiter aus dem Umstand, dass Herr Erster Bürgermeister Uhlig bereits in der Sitzung vom 25.07.2023 öffentlich erklärte, in den Ruhestand gehen zu wollen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war Anlass, die Dezernatsverteilung zu überplanen und zu prüfen, mit wie vielen Dezernenten die Aufgaben zukünftig zu bewerkstelligen sein sollen.

Der neue Gemeinderat soll entscheiden

Nach 8 ½ Monaten seit diesem Kenntnisstand und 2 Monate vor der Kommunalwahl plädieren die Freien Bürger (FBB) und die Freien Demokraten (FDP) für eine ergebnisoffene Entscheidungsfindung durch die zukünftigen Mitglieder des Gemeinderates. Wir halten dies für ein Gebot auch der Fairness.“

Klare Worte von Martin Ernst

Martin Ernst, Fraktionschef der FBB, bringt es auf den Punkt: „Die Stadt braucht doch nicht noch weitere Häuptlinge.“ Statt einen weiteren Bürgermeister zu beschäftigen, solle man besser den Mitarbeitenden im Rathaus mehr Entscheidungsbefugnisse geben. Er hält eher zwei denn vier Bügermeister für sinnvoll. Dem OB teilte er mit, die Ausschreibung der Stelle des 2. Bürgermeisters könne selbstverständlich jetzt schon stattfinden. Doch er betont: „Falls eine Mehrheit dennoch die Entscheidung der zukünftigen Aufbauorganisation mit dem jetzigen Gemeinderat fordert, bestehen wir auf eine öffentliche Behandlung dieses Themas im Hauptausschuss und im Gemeinderat.“

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Foto: FBB Archiv