Stammtisch der FBB: OB Späth will Großklinikum in Rastatt

23September
2022

Erster Stammtisch der FBB nach der Sommerpause: Im neu gestalteten Kurhaus trafen sich am Dienstagabend über 40 Mitglieder, Freunde und Gäste der FBB. Im Mittelpunkt des Abends stand der Besuch des Oberbürgermeisters, der zum Thema Großklinikum und Neues Schloss sprach.

Prof. Dr. Heinrich Liesen, Stadtrat der FBB, begrüßte die Gäste: „Wir haben heute Abend seit langem mal wieder einen Stammtisch. Ich freue mich, dass unser Oberbürgermeister, Dietmar Späth, zu uns gekommen ist.“ Und er fügte hinzu: „Wir haben heute außerdem ein Fest zu feiern,: Martin Ernst hat heute Geburtstag“, was die Gäste mit großem Applaus für den Chef der Wählerinitiative quittierten. Viele waren mit Geschenken gekommen – und so war dieser Stammtisch von einer sehr familiären Atmosphäre geprägt.

Ein nahbarer OB, der alle Hände schüttelte

Der Oberbürgermeister hatte Wort gehalten: Er kam kurz nach 18.30 Uhr in die Runde und begrüßte alle Gäste per Handschlag. „Ich bin sehr positiv überrascht, dass mich hier eine so starke Frauenmannschaft erwartet. Das ist ungewöhnlich bei Abenden mit politischen Inhalten. Leider haben sich viele Menschen von den politischen Themen und Informationen verabschiedet. Ich freue mich sehr, hier sein zu dürfen. Ich bin jetzt Tag 102 als Oberbürgermeister in Baden-Baden. Die Vielfalt an Themen hat mich überrascht. Die Stadt kannte ich als Gast. Ich habe ein Stück weit verfolgt, was hier diskutiert wurde. Wenn man wie ich jetzt tief im Geschäft drin ist, sieht man, wie lebendig sich die Stadt entwickelt, angefangen vom Bereich des Welterbe-Mondänen bis hin zu neuen Stätten wie die Cité. Baden-Baden ist vielfältig aufgestellt, mit einer wunderbaren Natur. Doch es gibt auch Problembereiche, wie etwas das Neue Schloss. Ich bin froh und dankbar, dass ich engagierte Menschen um mich habe – und auch dafür, dass man von Anfang an im Gemeinderat ein kollegiales Miteinander pflegt. Ich bin dafür, dass wir offen miteinander umgehen, transparent, uns ehrliche Antworten geben. Es gibt nichts zu verheimlichen.“

Energie sparen in der Stadt: Der Gemeinderat wird bald darüber entscheiden

Der OB wirkt nahbar: „Wenn die Kennenlernphase vorbei ist, geht es darum, die weiterführenden Ideen für die Stadt weiterzuentwickeln. Die Zeit bleibt nicht stehen. Was man sich 2000 als Verkehrskonzept ausgedacht hat, muss jetzt neu gefasst werden. Wir wussten vor 22 Jahren ja noch nicht, wie wichtig Klimaschutz wird. Wir stehen aber jetzt vor dem Problem, wie wir mit dem Thema Energie umgehen. Deshalb werden wir diskutieren, wie wir sparen können, ohne unsere Attraktivität zu verlieren. Auch in schwierigen Zeiten muss Baden-Baden Anziehungspunkt für Touristen und Kulturliebhaber bleiben. Wir werden unsere Maßnahmen zur Diskussion stellen. Darüber soll der Gemeinderat bald abstimmen. Ich kann Ihnen aber versichern: Den Weihnachtsmarkt wird es geben. Da muss keiner Angst haben.“

Heißes Eisen Großklinikum

Im Anschluss befragte Martin Ernst OB Späth zum Großklinikum. „Das Thema treibt uns im Moment am meisten um“, bekannte der OB. „Es ist viel gesagt und geschrieben worden, ich selbst habe mir meine Meinung gebildet. Wir wussten schon lang, dass man strukturell an das Thema ranmuss. Und man ist zum Schluss gekommen, dass wir ein Großklinikum brauchen. Weil es medizinisch mehr als sinnvoll ist und weil es am nachhaltigsten ist. Das haben uns alle befragten Mediziner bestätigt. Und deshalb haben wir den Beschluss so gefasst. Dann war die Frage: Wo soll das Klinikum stehen? Die Landesvorgabe ist: Es können sich nur Mittelzentren um das Großklinikum bewerben: Das war dann also die Stadt Rastatt sowie Baden-Baden. Fünf mögliche Standorte wurden eingereicht. Das letzte halbe Jahr waren wir damit beschäftigt, die Vorschläge gutachterlich zu untersuchen. Es gab einen unabhängigen Beirat, der die Vorschläge unter die Lupe genommen hat. Uns war dann klar, welcher Standort am sinnvollsten erschien. Auf Platz eins landete ein Gebiet am Münchfeldsee in Rastatt. Im Juni haben wir uns in Baden-Baden darüber beraten. Doch die Entscheidung im Gemeinderat über den Standort wurde vertagt, weil eine Gruppe es so wollte.“

Die FBB drängte darauf, die Standortfrage zu vertagen

Die initiale Gruppe, die diese Entscheidung vertagen wollte, war die FBB. Martin Ernst wies darauf hin, dass in der Fraktion die Meinungen zum Klinikstandort und auch zum Thema Großklinikum auseinandergehen. Und auch darauf, dass eine Bürgerinitiative in Baden-Baden aktiv ist, die das Klinikum in der Kurstadt sieht. „Was passiert, wenn diese Bürgerinitiative siegreich sein wird?“, wollte er vom OB wissen.

Der OB will die nächsten Schritte gehen

„Die Entscheidung eines Großklinikums war zunächst einvernehmlich“, unterstrich Späth. „Das Land fördert landkreisübergreifende Kliniken. Wir dürfen damit rechnen, dass wir 50 bis 60 Prozent Zuschuss bekommen für das Großklinikum. Wenn man sich aber schwer tut mit dem politisch Gewollten und wenn man sich nicht einigen kann auf den Standort, muss man sehen, was man macht. Theoretisch wäre dann ein Krankenhaus in Rastatt und Baden-Baden denkbar. Das ist aber nur eine theoretische Lösung. Ich bin guten Mutes, dass wir uns doch noch einigen.“

Martin Ernst plädiert für finanzielle Planbarkeit

Martin Ernst lenkte ein: „Wir sind uns einig, dass ein Kleinklinikum keinen Sinn macht. Doch ich frage mich, wie wir uns das alles leisten sollen. Wer garantiert mir denn, dass, wenn ein Großklinikum da ist, die Geschäftsführer in der Lage sind, schwarze Zahlen zu produzieren? Wenn ich das nicht weiß, kann ich mir nicht vorstellen, dazu ja zu sagen“, betonte er. OB Späth hielt dagegen: „Garantieren kann Ihnen das keiner. Aber ich kann ihnen sagen: All die kleinen Klinikhäuser sind stark defizitär. Die Wirtschaftlichkeit war auch ein Entscheidungsgrund für das Großklinikum. Wir wollen ja eine ganzheitliche Versorgung. Das mit den schwarzen Zahlen ist aber eine Herausforderung, das gebe ich offen zu.“ „Ich halte es für zwingend notwendig, alle Möglichkeiten abzuwägen“, setzte Martin Ernst an. „Und ich würde mir wünschen, dass sie die Möglichkeit eines privaten Betreibers einbeziehen.“ Späth warb um eine Einigung: „Meine Bitte an Sie: Gehen sie die Schritte mit, die wir jetzt gehen müssen.“

In der Pflicht, das Neue Schloss zu erhalten

Nach einer guten halben Stunde Klinikum-Thematik streifte der OB auf Wunsch der FBB noch das Thema Neues Schloss. „Es gab ein erstes Kennenlerngespräch mit der Eigentümerin, Fawzia Al-Hassawi“, berichtete OB Späth. „Sie hat uns, der Stadtverwaltung, mit flammenden Bekenntnissen versorgt. Wir haben ganz klare Vorgaben gemacht. Unser Ziel wäre, dass wir das Schloss wieder öffnen, dass wir es erleben dürfen. Die Eigentümerin ist in der Pflicht, das Denkmal zu erhalten. Dazu gibt es demnächst Abstimmungsgespräche. Ich möchte spätestens bis Frühjahr eine klare Konzeption, wie das vonstatten gehen soll. Sie wissen, dass die Hotelnutzung noch im Raum steht. Die Investorin ist immer noch überzeugt, sie könne ihre Ziele erreichen. Doch wenn ich mir das Schloss so anschaue, sage ich: Das ist ein große Aufgabe.“

„Eine aktive Community“

Martin Ernst verabschiedete den OB, der nach einer dreiviertel Stunde zu einem nächsten Termin weiter musste. „Ich finde es ganz toll, dass wir hier bei uns in der FBB eine sehr aktive Community sind“, sprach er zu den Gästen und Mitgliedern. „Wir haben natürlich noch mehr Themen als das Großklinikum. In diesem Punkt sind wir in der Fraktion übrigens uneinig – aber man muss in der Politik eben auch andere Meinungen aushalten können. Es muss den besten Weg geben. Und ich freue mich, dass ich heute mit euch feiern darf.“

Uneinigkeit für das Projekt Eberts Garten

Zum Abschluss berichtete Heinrich Liesen noch über ein Treffen des Gestaltungsbeirats. Dabei ging es um das Gebiet Eberts Garten an der Sinzheimer Straße. Dieses Gebiet ist aufgekauft worden von der Treubau Freiburg AG. Die Treubau möchte dort unter anderem bezahlbaren Sozialwohnbau schaffen. Doch der 1. Bürgermeister Alexander Uhlig soll laut Heinrich Liesen den Gestaltungsbeirat unter Druck gesetzt haben, dass Materialien verwendet werden, die dafür eigentlich viel zu teuer sind. Dies zeigt abermals, dass die Stadtplaner den Gestaltungsbeirat eher dominieren, anstatt das hochkarätige Gremium wirklich zu hören. Auch wenn man sich in diesem Gremium nicht ganz einig war: Es ist klar, dass teure Materialien hier nicht die erste Wahl sein dürfen – sonst können keine Sozialwohnungen entstehen. Heinrich Liesens Resümee: „Hier wollte die Stadt der Treubau wieder eins reinwischen.“

In Feierlaune

Der Abend im Kurhaus klang heiter mit einem Geburtstagsständchen und einem Glas auf das Geburtstagskind aus. Der nächste Stammtisch wird wieder im Kurhaus stattfinden – wir halten Sie auf dem Laufenden und werden den Termin rechtzeitig ankündigen.

Foto: FBB-Archiv