Neujahrsempfang der FBB: Wir werden immer mehr!
28Januar
2019
Kaminfeuer, Sekt und Neujahrsbrezeln: Die Mitglieder und Freunde der „Freien Bürger für Baden-Baden e.V.“ waren zahlreich erschienen. Viele neue Gesichter waren zu sehen. Unsere Wähler-Initiative wächst zusehends!
Heinrich Liesen begrüßte die Anwesenden in der Molkenkur herzlich und mit Leidenschaft: „Wir wollen uns einschwören auf das, was auf uns zukommt!“ Gemeint ist die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019.
Mehr Aufmerksamkeit für die Ortschaften
„Jeder von uns weiß, dass wir in einer schönen Stadt wohnen. Dazu gehören auch die Ortschaften, die müssen wir noch viel stärker integrieren.“ Und er fuhr fort: „Baden-Baden ist häufig nicht für die Bürger da, das darf nicht sein! Dafür müssen wir kämpfen. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass unser außergewöhnliches kulturelles Erbe sich weiterentwickelt: Jeder soll die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen.“
Wir haben neue Mitglieder!
Liesen drückte seine große Freude über die zahlreichen Neuzugänge aus, darunter auch Experten, die sich mit Stadtplanung bestens auskennen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang für die vielen Vorschläge für die Neugestaltung der Trinkhalle. Dazu hatten wir auf FOKUS Baden-Baden aufgerufen – die Ergebnisse stellen wir Ihnen in den nächsten Tagen an dieser Stelle vor. Liesen: „Das ist unheimlich gut gelaufen. Wir sind vier Leute im Gemeinderat, können nicht alles leisten und deshalb dankbar für Ideen.“
Misswirtschaft in der Stadt und zu viele Hierarchien
Kritisch sprach er sich über den Umgang mit Steuergeldern aus: „Hier werden die Gelder verschleudert, bei jeder Gemeinderatssitzung rund eine Million.
Wir haben zurzeit um die 63 Millionen Euro Personalkosten und rund 1.800 Angestellte. Das ist ein Wahnsinn. Aber das Schlimme dabei ist: Das ist ein Parkinson’sches System: je mehr Stellen, desto verzögerter werden die Dinge entschieden, erledigt. Mancher Brief wird über vier bis sechs Hierarchien weitergereicht. Wie das hier läuft, kann einfach nicht sein!
Party im Neuen Schloss
Ganz zum Schluss erlaubte sich der pensionierte Medizinprofessor noch eine Vision. „Unser Traum: eine FBB-Party im Park und in der Orangerie „unseres“ Neuen Schlosses. So abwegig ist das gar nicht, denn viele in der Bevölkerung spüren, dass wir für sie da sind und dass positive Entwicklungen in der Stadt durch uns angestoßen werden. Ich träume davon, dass unsere Abiturienten in den historischen Prunkräumen des Neuen Schlosses ihre Urkunden bekommen. Solch einen Moment vergisst man sein ganzes Leben nicht.“
Kandidaten für die Ortschaftsräte gesucht
Dann übernahm Tilman Schachtschneider das Wort. „Ich will zu etwas ganz Praktischem kommen: Es steht eine Gemeinderatswahl an. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten lebt in den Ortschaften. Wir brauchen auch dort Kandidaten, die unsere Philosophie vertreten und bereit sind, auf unsere Wahllisten zu gehen. Wir bieten den Bewohnern der Ortsteile ein Forum, denn wir wollen uns auch jenseits der Kernstadt einsetzen und alle Ortschaften, gemeinsam mit den Bürgern, weiterentwickeln. Deren Bewohner können sich bei der FBB einbringen. Wir werden ein offenes Ohr für sie haben. So können sie Politik passgenau für ihre Dörfer aktiv mitgestalten.“
Erneuerung muss her
Martin Ernst nahm mit seinem Schwung alle mit. „2019 ist da – ich sage euch, 2019 wird alles besser. Dafür werden wir kämpfen.“ Und er warf einen Blick zurück: „Baden-Baden war mal Sommerhauptstadt. Wir hatten vor 100 Jahren zehnmal mehr Hotelbetten als heute. Von da an ging’s bergab. Wir haben seit 70 Jahren eine Partei, die das Sagen hat, die auch den Bürgermeister stellt: die CDU. Denen haben wir es zu verdanken, was wir heute sind: Wir waren mal ein Luftkurort, heute sind wir noch Kurort. Nächster Punkt: Wir liegen bei knapp 200 Millionen Schulden bei der Stadt und ihren Töchtern. Wir hatten hervorragend sprudelnde Steuereinnahmen. Trotzdem wurden unsere Wasserkosten um 22 Prozent angehoben.“
Zu viel Verwaltung
Er kritisierte die Ausgaben: „Wir geben 2,5 Millionen Euro für ein Parkleitsystem aus – sind aber nicht in der Lage, am Weihnachtsmarkt die Gäste ohne Verkehrschaos in die Stadt einfahren zu lassen.“ Sein Resümee: „Wir werden kaputtverwaltet.“ Auch die Baupolitik kam nicht gut weg. Ernst: „Ich bin heute noch fassungslos, wie wenig Kompetenz im Stadtrat sitzt.“ Weiterhin merkte er an, dass in der Sache Leo-Bauskandal die Staatsanwalt nicht locker lasse. Mitarbeiter der Verwaltung sollen in den Skandal verwickelt sein.
Fünf Jahre Kämpfen zeigt erste Früchte
Zum Schluss sprach er über einige Erfolge: „Was haben wir erreicht? Dass im Neuen Schloss keine Wohnungsbebauung kommt. Dass keine Windräder bei uns aufgestellt werden. Und dass das Obstgut Leisberg für die Allgemeinheit geöffnet wurde.“
Wir haben viel vor
Noch lange saßen die Mitglieder zusammen, lernten die Neuen im Gespräch kennen oder unterhielten sich angeregt mit Gästen. Klar geworden ist eins: Die FBB wird kämpfen, um in der Verwaltung längst fällige Veränderungen im Sinne der Bürger einzuleiten. Schuldenabbau und bezahlbarer Wohnraum sind dabei nur zwei unserer sechs Hauptziele.
