Neujahrsempfang der FBB
17Januar
2020
Gute Laune im Lichtentaler „Löwen“ bei einer starken Truppe: Rund 60 Mitglieder und Freunde waren gekommen, um auf das Jahr 2020 anzustoßen.
Bei Neujahrsbrezeln und einem Glas Sekt saß die große Familie der FBB am Dienstagabend in großer Runde beisammen. Alle fünf Stadträte waren da, ebenso Ortschaftsrat Florian Setzler und die beiden ehemaligen Stadträte, Karin Hirschböck und Tilman Schachtschneider.
Heinrich Liesen eröffnete
„Ich möchte mich bedanken bei allen, die 2019 diesen wahnsinnigen Wahlkampf mitgestaltet haben. Spannender konnte es gar nicht sein. Auch Martin Ernst danke ich herzlich, ohne ihn wäre das alles nicht machbar gewesen. Wen er alles überzeugt hat, das war schon unfassbar. Danke auch an alle, die sich auf die Märkte gestellt haben, um uns bekannter zu machen – und an Karin Hirschböck und Tilman Schachtschneider, die auch heute noch für uns da sind.“
„Wir sind viel lustiger als früher“
Dem Arzt und Professor im Ruhestand war seine Begeisterung für die Entwicklung der FBB deutlich anzumerken. „Wir sind jetzt, ein gutes halbes Jahr nach der Wahl, ein attraktiver Haufen mit viel Engagement. Wir sind viel lustiger als früher! Das zeigt, dass wir viel kreativer werden. Wir sind nicht nur eine Gruppe von fünf Stadträten, sondern wir werden von sehr vielen Leuten unterstützt. So macht das Ganze Spaß. Und der Spaß sollte auch bei der Politik nicht zu kurz kommen.“
„Das System Mergen ist zu hierarchisch“
Dann blickte er auf 2019 zurück: „Politisch war das Jahr ernüchternd. Es war für unsere Stadt nicht erfolgreich, denn wir sind in eine wahnsinnige Verschuldung hineingeraten. Und trotzdem wird immer mehr Personal aufgebaut. Nach dem tragischen Unfall der OB und ihres Mannes – was uns sehr berührt hat – war sie eine Zeitlang nicht da. Auf einmal merkte ich, dass Anträge schneller bearbeitet wurden als sonst. Vorher dauerte das drei bis vier Monate. Das liegt daran, dass das System, das Frau Mergen aufgebaut hat, zu hierarchisch ist. Ich habe ihr dazu einen Brief geschrieben, versucht, darzustellen, wie problematisch das ist, wenn alles über ihren Schreibtisch laufen muss. Ich gebe ein Beispiel. Bei uns in der Straße ist ein Elektrokasten beschmiert worden. Ich hab daraufhin den Chef vom Ordnungsamt angerufen und gefragt, ob ich diesen auf eigene Kosten streichen darf. Das gab einen Aufstand! Ich kriegte schnell eine Antwort: Das ginge so nicht, die Rechtsabteilung müsse Stellung nehmen, ebenso die Stadtwerke. Man hat das Gefühl, die Mitarbeiter dürfen nichts entscheiden.“
„Das Vertrauen in uns ist deutlich gestiegen“
Doch es gab auch viel Positives zu berichten. „Wir haben Erfolge, das Vertrauen in uns ist deutlich gestiegen, auch durch unser Engagement am Ludwig-Wilhelm-Platz. Dazu gab es sogar eine Anhörung im Rathaus. Es sind noch viele andere Dinge erreicht worden, auch dank des Vereins Stadtbild“, freute sich Heinrich Liesen.
Die Bürger erkennen langsam, dass es so nicht weitergehen kann
„Über 100 Kilometer Straße sind hier so marode, dass sie eigentlich gesperrt werden müssten. Es gibt aber keinen Euro für ein Verkehrskonzept, das jetzt wirklich viele Institutionen fordern, gerade nach dem Chaos beim Weihnachtsmarkt.“
Gespräche mit dem Land, dem Bund und der EU suchen
Heinrich Liesen ist der Bestand des Festspielhauses ein wichtiges Anliegen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Stadt in diesem Jahr das Festspielhaus übernehmen wird. Ich persönlich bin nicht glücklich darüber. Das Festspielhaus ist ein internationales Aushängeschild, das darf nicht verloren gehen. Wir plädieren schon lange dafür, dass die Stadt für die Finanzierung mit dem Bund, dem Land, der EU spricht – die Elbphilharmonie ist ja auch aus Steuermitteln finanziert worden. Doch Frau Mergen lehnt es ab, mit den zuständigen Stellen zu sprechen.“
Kitas und Schulen unterstützen und Familien entlasten
Noch ein weiterer Punkt war Liesen wichtig: „Wir müssen Kitas und Schulen unterstützen – hier haben wir das Glück, einen sehr guten Bürgermeister zu haben. Roland Kaiser bemüht sich unglaublich, für die Stadt etwas zu machen, da sind wir recht gut aufgehoben.“
„Mit Spaß und Freude“
Das Resümee des FBB-Stadtrats klang kraftvoll und zuversichtlich: „Wir haben 2020 viel vor, wollen viele Ziele mit Spaß und Freude gemeinsam erreichen. Gemeinsam erreichte Ziele machen einen stolz, stärken unsere Freundschaft und geben uns Kraft, gesund zu bleiben.“
Martin Ernst ergriff das Wort
Dem Gründer der FBB war sein politischer Schaffensdrang und sein Wunsch, alte Strukturen zu reformieren, genauso anzumerken wie seinem Vorredner. „Ich war heute im Ältestenrat. In diesem Gremium sitzt auch auf meine Anregung hin mittlerweile nur noch eine Person pro Fraktion. Bei der Haushaltsdebatte spricht jeweils deren Vorsitzender. Interessant ist, dass die Redezeit der Fraktionen unterschiedlich ist: Je stärker die Fraktion, desto länger die Redezeit. Ich wollte anregen, dass alle gleich lang reden dürfen, habe um Abstimmung darüber gebeten: leider ohne Erfolg. Bis zur Gleichberechtigung in Sachen Redezeit ist es also noch ein langer Weg.“
Sanierungsstau im Festspielhaus
Ein anderes Thema bereitet Martin Ernst Kopfzerbrechen: „Wir haben in den nächsten zehn Jahren einen gutachterlich bestätigten Sanierungsstau von über 90 Millionen Euro im Festspielhaus. Wer will das zahlen? Die Stadt ist nicht in der Lage, eine solche Ausgabe zu stemmen, weigert sich aber, sich um Mittel von Bund, Land und EU zu kümmern. Damit blockieren wird uns gewaltig.“
Fusion der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Umwelttechnik
Über den Zusammenschluss der beiden Tochterunternehmen der Stadt ist Martin Ernst nicht glücklich. Die Verschuldung beträgt gemäß der von der Stadt herausgegebenen Haushaltsbroschüre zum Doppelhaushalt 2018/19 bei den Stadtwerken 26 Millionen Euro und beim Eigenbetrieb Umwelttechnik 82 Millionen Euro. „Ich frage mich: Wie sollen zukünftig die Stadtwerke noch konkurrenzfähig bleiben, wenn sie auf einem Schuldenberg von 108 Millionen Euro sitzen?“
Neues Schloss: Es wird zu einer Kampfabstimmung kommen
Auch zu seinem Herzensthema sprach Martin Ernst: dem Neuen Schloss. „Hier haben wir 2019 einen gemeinsamen Antrag gestellt mit den Grünen, zur Aufhebung des Bebauungsplanes. Wenn ein Bauherr eine Nutzungsgenehmigung hat, von der er nach einer bestimmten Zeit keinen Gebrauch macht, kann man diese aufheben. Ich rechne aber mit einer Kampfabstimmung, ob die Genehmigung aufgehoben wird. Hier müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten.“
Die Agenda für 2020 ist randvoll
Weitere Themen auf seiner Agenda waren die immer noch währende Sperrung der Seelachstraße und die Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen via Livestream. „Das wird Tagesordnungspunkt im Februar sein. Hier ist unsere OB aus Kostengründen gegen eine Übertragung.“
Am Ende wollte Martin Ernst von den Anwesenden hören, wie sie zur Dauer des Christkindelsmarktes stehen. Viele waren gegen eine Dauer bis zum 6. Januar –auch, wenn Handel und Hotellerie deutlich davon profitiert haben.
Nach gut eineinhalb Stunden gingen die meisten nach Hause – beschwingt und gewiss, dass 2020 ein starkes Jahr für die FBB wird!
Fotos: FBB-Archiv
