Grundsteuer A: Antrag der FBB
05Oktober
2023
Die Fraktion Freie Bürger für Baden-Baden e.V. hat einen Antrag gestellt. Hierbei geht es um die Grundsteuer A. Sie soll erlassen werden, auch, um Verwaltungsaufwand zu sparen. Das Schreiben ging am Mittwoch an Oberbürgermeister Dietmar Späth.
Im Antrag schlägt die FBB vor: „Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wird mit Wirkung ab dem Doppelhaushalt 2024 / 2025 nicht mehr erhoben. Die Umsetzung erfolgt dadurch, dass der Grundsteuerhebesatz mit „0“ (i. W.: null) festgesetzt wird.
Begründung:
Die Zahl der land-, wein- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke sowie der Ödlandgrundstücke dürften sich im Gemeindegebiet auf mehrere tausend belaufen.
Für jedes Grundstück ist ein Bescheid zu erlassen, zuzustellen, die Grundsteuer zu erheben,
der Zahlungslauf abzuwickeln, die Zahlungskontrolle vorzunehmen sowie das Mahnwesen zu steuern.
Diesem beträchtlichen Verwaltungsaufwand steht ein Aufkommen dieser Grundstücke mit gerade einmal 1 Prozent des gesamten Aufkommens an Grundsteuer gegenüber.
Den Einnahmen von 150.000 Euro jährlich stehen ein nicht akzeptabler Verwaltungsaufwand durch unverhältnismäßig viel Arbeitskraft und Arbeitszeit gegenüber sowie beachtlicher Sachaufwand, der bereits durch die Portogebühren verursacht ist.
Dankbar wäre Ihnen die Fraktion, wenn Sie über diesen Antrag den Gemeinderat bereits in der Gemeinderatssitzung am 09.10. abstimmen lassen.“
Foto: Tommy Schindler
