Flüchtlingsunterkünfte: Stand der Dinge

Flüchtlings-Unterkünfte in Containern sind erst einmal vom Tisch. Die Verwaltung informierte, dass die Situation im laufenden Jahr noch ohne Neubaumaßnahmen zu bewältigen sei. Die Lage müsse aber kontinuierlich bewertet werden. OB Späth: „Dieses Jahr kommen wir noch mit der Anmietung und dem Erwerb von Bestandsimmobilien hin. Darauf dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen. Ab der Mitte des Jahres müssen wir die Lage neu beurteilen und sehen, ob die Schaffung weiterer Unterkünfte angegangen werden muss. Das werden wir dann in den Gremien besprechen und die Bevölkerung im Rahmen von mehreren Informationsveranstaltungen informieren“, heißt es in einer Presseerklärung der Stadt.

Weiterhin hoher Zustrom

Die Situation sei angespannt, so der städtische Fachbereich Bildung und Soziales. Demnach verzeichne die Stadt Baden-Baden weiterhin einen anhaltend hohen Zustrom von Neuankömmlingen. Seit Anfang 2021 habe der Stadtkreis fast 500 Neuzugänge erhalten. Ukrainische Personen seien dabei nicht berücksichtigt. Dies hat die FBB bereits in ihrer Pressemitteilung, die am Montag vor der Sitzung noch verschickt wurde, betont.

Die Unterkünfte sind das Nadelöhr

Der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten werde daher voraussichtlich bis März 2024 auf einem konstanten Niveau bleiben. Aktuell seien die bestehenden Kapazitäten zu 93 Prozent ausgelastet, wobei noch 28 freie Plätze in vorläufigen Unterbringungen zur Verfügung stünden. Zur Unterbringung seien seit 2015 nahezu im gesamten Stadtgebiet Unterkünfte geschaffen worden.

Nach OB Späth könne man diese Herausforderung nur gemeinsam meistern. Die Stadtverwaltung sei bemüht, „eine möglichst gleichmäßige Verteilung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Deshalb war es uns sehr wichtig, auch die Ortshafträte mit an den Tisch zu holen.

Veto in einigen Ortsteilen

Ende Oktober 2023 informierte die Verwaltung über das Vorhaben, 345 Unterbringungsplätze zu schaffen. Diese wurden in den Ortschaftsräten Sandweier und Rebland allerdings abgelehnt. Daraufhin prüfte die Verwaltung weitere Möglichkeiten. Dabei lag das Augenmerk auf der Anmietung von Bestandsgebäuden. Durch die hohe Zahl an ukrainischen Geflüchteten ist Baden-Baden, gemessen an der Wohnbevölkerung, bei der Aufnahme von Geflüchteten bundesweit am stärksten betroffen, laut Pressestelle der Stadt. OB Späth hat dies mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht, um auf die besondere Situation Baden-Badens hinzuweisen.

Weitere Gebäude können angemietet werden

In puncto Bestandsimmobilien gab es dann auch gute Nachrichten. Der städtische Fachbereich Planen und Bauen teilte mit, dass die Stadt in den vergangenen drei Monaten weitere Angebote für leerstehende Gebäude erhalten habe. Diese würden derzeit auf ihre Tauglichkeit geprüft. Als konkrete Projekte für dieses Jahr ist eine Immobilie in der Maximilianstraße 43 zu nennen, die ehemalige DRK-Klinik am Annaberg, das ehemalige Hotel Abarin sowie das ehemalige Hotel Deutscher Kaiser in Lichtental. Diese Projekte sollen im Laufe des Jahres umgesetzt werden, um mehr Unterbringungen zu schaffen. Im Sommer 2024 werden die Verantwortlichen der Stadtverwaltung die Situation dann erneut analysieren und gegebenenfalls reagieren. Für den Bedarfsfall plane die Verwaltung weitere Maßnahmen ab 2025. Dann müsse auch der Neubau von Systembauunterkünften in Steinbach und Sandweier sowie die Nutzung der Alten Schule in Sandweier in Betracht gezogen werden.

Über 3.000 Menschen aus der Ukraine

Auch auf die aktuelle Situation aus der Ukraine geflüchteter Personen in Baden-Baden war Thema. Seit Beginn des russischen Krieges hätten sich 3.074 Personen im Stadtgebiet registriert. Durch die Übererfüllung der Aufnahmequote seien weitere Zuweisungen nach Baden-Baden daher nur noch im Ausnahmefall, wie zum Beispiel der Familienzusammenführung, vorgesehen. Dies habe das Justizministerium Baden-Württemberg mitgeteilt. Hinsichtlich des Wohnraumbedarfs sorge das für etwas Entlastung. Da Baden-Baden als Zuwanderungsziel nach wie vor attraktiv sei, hat die Ausländerbehörde alle Hände voll zu tun. In diesem Bereich erfolge die Abklärung des Aufenthaltsgrundes, was zu vielen Diskussionen führe.

Die Landesregierung in die Pflicht nehmen

In der anschließende Fragerunde ging es vor allem um die Suche weiterer Bestandsimmobilien. Zudem wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, gegenüber der Landesregierung weiterhin auf die besondere Situation Baden-Badens hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten aufmerksam zu machen.