FBB erwägt rechtliche Schritte gegen SWR

29Mai
2023

Martin Ernst, Fraktionschef der Wählerinitiative, fordert die Einhaltung der im „Staatsvertrag über den Südwestrundfunk“ zugesicherten Bestandszusagen für Baden-Baden. Im Sinn dabei hat er die vielen Arbeitsplätze, die verloren gehen könnten, wenn der SWR noch weiter ausgedünnt wird.

Der Chef der Wählerinitiative hat sich mit einem öffentlichen Statement an die Baden-Badener Bürger, SWR-Intendant Kai Gniffke, SWR-Mitarbeiter, Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat und an die Medien gewandt.

Darin schreibt er, es sei „nicht nur selbstverständlich, sondern auch die Pflicht der gewählten Mandatsträger unserer Stadt Baden-Baden, Schaden von der Stadt abzuwehren. Die teilweise einseitige Parteinahme von Kommunalpolitikern und mancher Medien für die Interessen des SWR zeige bereits am „Fall Tannenhof“ verheerende Auswirkungen. „Das darf kein zweites Mal passieren. Der SWR Standort Baden-Baden darf nicht zwischen den Standorten Stuttgart und Mainz weiter zermahlen werden.“

Seit der Fusion von SWF und SDR 1998 habe der Standort Baden-Baden dramatisch an Bedeutung verloren. „Man denke nur an das international bekannte SWF-Sinfonieorchester Baden-Baden Freiburg, das nicht nur Arbeitsplätze bedeutete, sondern den Namen Baden-Baden in die ganze Welt trug. Nicht nur die jüngsten Ankündigungen zu den Sendeplätzen ARD-Büffet, Nachtcafé und anderen Programmteilen demontieren den Standort Baden-Baden. Auch die Schließung ganzer Abteilungen, wie z.B. des Fundus bedeutet bereits einen Kahlschlag des Standortes Baden-Baden.“

Die Auswirkungen seien in vielen Bereichen dramatisch. Die Agence Culturel Grand-Est habe sich in Sachen Filmproduktionen umgehend gemeldet, es gebe mehrere Produktionen, die nun in Paris Requisiten leihen müssten, statt im grenznahen Baden-Baden. Eine Anzahl SWR-Mitarbeiter soll allein in diesem Fall freigestellt worden sein, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter: „,Wie Sie vielleicht wissen, befindet sich der SWR in einem tiefgreifenden digitalen Transformationsprozess, der alle Bereiche in unserem Sender betrifft‘, wird SWR-Intendant Kai Gniffke mit einer Antwort zum geschlossenen SWR Requisitenfundus an den Filmverband Südwest zitiert. Leider muss man den Eindruck gewinnen, dass der SWR-lntendant die von der ARD zugesagte Transparenz bei diesem ,tiefgreifenden Transformationsprozess‘ nicht einlöst.“

Foto: Tommy Schindler